Am 15. Dezember 2021 fand in den Räumen der Generalstaatsanwaltschaft München die erste Sitzung des Kabinettsausschusses gegen Hass und Hetze im Netz der Bayerischen Staatsregierung unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder statt. Der Kabinettsauschuss soll die Verfolgung von Hass-Postings koordinieren.

In Anwesenheit von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Innenminister Dr. Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, weiteren hochrangigen Kabinettsmitgliedern und Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle  informierte dabei der Hate-Speech Beauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, die Teilnehmer über seine Tätigkeit als Hate-Speech Beauftragter.

Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen des Kabinettsauschusses gegen Hass und Hetze im Netz erläuterten in der anschließenden Pressekonferenz im Foyer des Prinz-Carl-Palais in München Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Justizminister Georg Eisenreich, Kultusminister Michael Piazolo und Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb.