Die Generalstaatsanwaltschaft München durchsuchte am 20.10.2023 im Verfahren gegen einen bisher unbekannten Täter die Wohnung eines 39-jährigen Deutschen mit arabischen Wurzeln aufgrund des  Verdachts der Billigung des terroristischen Anschlags der Hamas vom 7.10.2023.

Am 7.10.2023 verübte die Hamas einen terroristischen Anschlag in Israel. In diesem Zusammenhang wurde auf dem frei zugänglichen Instagram-Account einer propalästinensischen Vereinigung am 9.10.2023 sinngemäß geäußert, dass der Terrorakt eine Widerstandshandlung gewesen sei. Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft München besteht damit der Verdacht einer Billigung von Straftaten gemäß § 140 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs, da die verübten Morde und fortdauernden Kriegsverbrechen rechtlich nicht als Widerstandshandlung zu legitimieren sind. Die Vereinigung hatte auf ihrem Account eine Demonstration am 9.10.2023 auf dem Münchener Marienplatz beworben, die auch durchgeführt wurde.
Die Durchsuchung erfolgte in München bei einem Mitglied der Vereinigung, das die pro-palästinensische Demonstration vom 9.10.2023 angemeldet hatte. Ziel der Durchsuchung ist die Identifizierung des Verfassers der Nachricht und die Sicherung von Beweismitteln.
Das Verfahren wird bei der Generalstaatsanwaltschaft München durch den Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, geführt.

Der Generalstaatsanwalt in München, Reinhard Röttle, hierzu: „Die Extremisten der sozialen Medien sind die Wegbereiter der Terroristen, sei es von rechts, links oder islamistisch motiviert. Für Extremisten kann es keine Freiräume geben, insbesondere nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Antisemitische Straftaten zu bekämpfen, heißt für uns als Bayerische Justiz, dem Beifall für Terrorattacken auf Israel von Anfang an entschieden entgegenzutreten.“

gez.
Weinzierl
Oberstaatsanwalt
Stellvertretender Pressesprecher
der Generalstaatsanwaltschaft München