München - Die Antisemitismusbeauftragte des US-Außenministeriums Deborah Lipstadt, die sich anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz in der bayerischen Hauptstadt befindet, kam am heutigen Freitag zu einem fachlichen Austausch zur Generalstaatsanwaltschaft München. Sie führte Gespräche mit dem dort angesiedelten Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck. Teilnehmer waren daneben Fachleute aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis und aus dem bayerischen Justizministerium. 

Die bayerischen Ermittler stellten dabei ihr Konzept der Verfolgung judenfeindlicher Straftaten vor: Bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften hat die Justiz neben den Beauftragten auf der Ebene der drei Generalstaatsanwaltschaften spezialisierte Staatsanwälte als „Ansprechpartner Antisemitismus“ etabliert. Für ganz Bayern koordiniert der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Justiz in diesem System die Strafverfolgung und führt selbst Verfahren bei überregionaler Bedeutung.

Themen der Beratungen waren zudem die weltweit gestiegenen Fallzahlen antisemitischer Übergriffe und Straftaten seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Allein in Bayern wurden bei den Staatsanwaltschaften seitdem über 140 Ermittlungsverfahren mit Bezug zu dem Terrorakt der Hamas eingeleitet, überwiegend wegen der Tatvorwürfe der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten. 

Weitere Gesprächsthemen waren die antisemitischen Aktionen, zu denen es in amerikanischen und deutschen Universitäten in der Folge der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas in letzter Zeit kam. Daneben wurden die Grenzen der Meinungsfreiheit erörtert, die auch nach US-amerikanischem Verständnis besondere Auswirkungen hat. 

Hintergrund:
US-Präsident Joe Biden hat Botschafterin Deborah Lipstadt am 30.07.2021 zur Antisemitismusbeauftragten des US-Außenministeriums bestellt. Als spezielle Gesandte im Range einer Botschafterin soll sie Antisemitismus beobachten und bekämpfen.

Die Antisemitismusbeauftragte des US-Außenministeriums Deborah Lipstadt: „Ich habe mich gefreut mit der bayerischen Justiz über das starke gemeinsame Engagement Deutschlands, insbesondere Bayerns, und der Vereinigten Staaten im Kampf gegen Antisemitismus zu sprechen, besonders angesichts der Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem 7. Oktober. Im Rahmen der gemeinsamen Werte, die die transatlantische Partnerschaft prägen, sind wir weiterhin entschlossen, für Demokratie aufzustehen und Haltung zu zeigen“.

Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle: „Antisemitismus ist ein weltweites Problem. Lösungen und Ansätze müssen daher global gedacht werden. Ich danke Frau Botschafterin Lipstadt für ihren Kampf und freue mich, dass sie ihre Ideen mit uns geteilt hat“.

Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz Oberstaatsanwalt Andreas Franck: „Judenfeinde vernetzen sich weltweit. Die Antwort der Justiz und der Sicherheitsbehörden kann nur ein grenzüberschreitender Schulterschluss sein“.

gez.
Dr. Ruhland
Ltd. Oberstaatsanwalt
Pressesprecher