Die Generalstaatsanwaltschaft München -Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus- ist seit Jahren erfolgreich im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet aktiv. Die Generalstaatsanwaltschaft München führt hierbei nicht nur in Fällen von besonderer Bedeutung eigene Ermittlungsverfahren, sondern steht auch in engem Kontakt mit verschiedenen Partnern aus der Gesellschaft mit denen die bayerische Justiz frühzeitig sog. Online-Portale etabliert hat, die die Anzeigeerstattung erleichtern und so zu einer besonders effizienten Strafverfolgung beitragen.

Die von der Generalstaatsanwaltschaft mitbetreute bayerischen Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ ist nunmehr seit Juni 2023 auch offizieller Kooperationspartner der ZMI, der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt.

Die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ wurde vor vier Jahren vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien gegründet. Unter dem Motto "Erst anzeigen, dann löschen" können die derzeit knapp 120 beteiligten Medienhäuser und freie Journalistinnen und Journalisten Sachverhalte aus dem Netz schnell und unkompliziert an die Generalstaatsanwaltschaft melden, wo umgehend eine strafrechtliche Prüfung erfolgt und Ermittlungen veranlasst werden. Nach letztem Stand wurden bereits über 930 Prüfbitten übermittelt, die zu 781 eingeleiteten Ermittlungsverfahren und vorerst 128 rechtskräftigen Verurteilungen führten. Aktuell ist eine Aufklärungsquote von ca. 90% zu verzeichnen.

Dieses Erfolgsmodell wird durch die Kooperation mit der ZMI zukünftig noch schlagkräftiger. Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im Bundeskriminalamt leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet durch Unterstützung verschiedener Meldestellen und -strukturen: Wichtigste Aufgabe ist die Identifizierung von anonym oder unter Pseudonym auftretenden Täterinnen und Tätern durch Auswertung der mitgeteilten Sachverhalte und Vernetzung einzelner Informationsquellen.

Hate-Speech macht keinen Halt vor Landesgrenzen. Die Vernetzung und die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden sind unerlässlich, um diesem demokratiegefährdenden Phänomen wirksam entgegentreten zu können.

gez.
Weinzierl
Oberstaatsanwalt
Stellvertretender Pressesprecher
der Generalstaatsanwaltschaft München