Patentstreitsachen
Patenstreitigkeiten sind Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in dem Patentgesetz geregelten Rechtsverhältnisse (Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind) geltend gemacht wird.
Verfahrensübersicht
- Arzthaftung
- Banksachen
- Bausachen, Architektensachen
- Ehefähigkeitszeugnis
- Fiskalsachen
- Geldannahmestelle
- Geldkreditsachen
- Gewerblicher Rechtsschutz
- Gütertransportrecht
- Handelssachen
- Kartellsachen
- Leasingrecht
- Maklersachen
- Patentstreitsachen
- Pressesachen
- Schifffahrtssachen
- Urheber- und Markenrecht
- Versicherungsangelegenheiten