Baumaßnahmen für den Strafvollzug

• Aufgabe der Baupolitik
• Abgeschlossene Anstaltsneubauten
• Neubauvorhaben
• Gesamtausbauplanungen in den bestehenden Justizvollzugsanstalten

Aufgabe der Baupolitik

Aufgabe der Baupolitik im Strafvollzug ist es zunächst, die räumlichen Voraussetzungen für einen den Anforderungen des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und unserem Menschenbild entsprechenden Strafvollzug zu schaffen und zu erhalten. Darüber hinaus muss der bayerische Justizvollzug gewichtige Denkmalschutzaufgaben vor allem in den drei ehemaligen Zisterzienserklöstern Ebrach, Kaisheim und Niederschönenfeld erfüllen.

Obwohl seit 1992 rd. 1.358,4 Mio. € für Baumaßnahmen aufgewendet wurden und in diesem Zeitraum (neben anderen Vollzugseinrichtungen) zahlreiche moderne Haftplätze geschaffen werden konnten, hat der bayerische Justizvollzug noch große Aufgaben zu bewältigen.

Vorrangige Aufgaben sind insbesondere die Anpassung der Haftplatzkapazitäten an die voraussichtliche Entwicklung der Gefangenenzahlen, der Abschiebungshaft, die Veränderung der Haftplatzstruktur zugunsten der Einzelunterbringung, die Modernisierung der Versorgungseinrichtungen, die weitere Verbesserung der baulichen und technischen Sicherheit sowie Sanierungen unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen des Klimaschutzes.

nach oben

Abgeschlossene Anstaltsneubauten

• Am 19. April 1999 war Baubeginn für den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Kempten (Allgäu) mit 338 Haftplätzen und festgesetzten Gesamtkosten von 49,5 Mio. €. Die neue Justizvollzugsanstalt wurde am 1. September 2003 eingeweiht.
  
• Die Grundsteinlegung für den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Landshut mit 515 Haftplätzen und 36 Plätzen für den Jugendarrestvollzug war am 22. April 2002. Die ersten beiden Bauabschnitte der neuen Anstalt wurden 2007 fertig gestellt. Der dritte Bauabschnitt wurde im März 2010 abgeschlossen.
  Die Gesamtkosten betrugen 72,4 Mio. €.
  
• Im Rahmen einer Public-Private-Partnership wurde in München eine neue Frauenabteilung mit 150 Haftplätzen, eine Mutter-Kind-Abteilung mit 10 Haftplätzen und eine Jugendarrestanstalt mit 60 Plätzen errichtet.
  Der Auftrag für Planung, Bau, Finanzierung sowie den Betrieb und die Unterhaltung der Ver- und Entsorgungsanlagen einschließlich der Energielieferung wurde an Private vergeben. Am 26. Mai 2009 fand die feierliche Einweihung statt.
  
• In der Justizvollzugsanstalt Straubing ist eine Einrichtung für die Sicherungsverwahrung mit 84 Plätzen neu gebaut worden.
  Mit den bauvorbereitenden Maßnahmen wurde am 1. August 2011 begonnen.
  Der 1. Spatenstich ("Baggerstich") erfolgte am 7. Oktober 2011. Ab Januar 2012 hat der zwischenzeitlich beauftragte Totalunternehmer mit der Planung und der Bauausführung begonnen.
  Am 8. Mai 2012 fand die Grundsteinlegung, am 8. Januar 2013 das Richtfest statt. Die Fertigstellung gemäß der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ist am 31. Mai 2013 erfolgt.
  Die Gesamtbaukosten sind auf 25.015.000 € festgesetzt.
  Die Maßnahme wurde aus dem Regierungsprogramm "'Aufbruch Bayern" mit 12 Mio. € teilfinanziert.
  Die feierliche Einweihung hat am 19. Juni 2013 stattgefunden.
  
• In der Gemeinde Gablingen ist die neue Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen mit einer Belegungsfähigkeit von 609 Haftplätzen gebaut worden. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen 104,740 Mio. €. Die Maßnahme wurde aus dem Programm "Aufbruch Bayern" mit 20 Mio. € teilfinanziert.
  Mit der Bauausführung wurde im Frühjahr 2011 begonnen. Der 1. Spatenstich ("Baggerstich") erfolgte am 11. April 2011, die Grundsteinlegung am 28. November 2011. Das Richtfest hat am 19. August 2013 und die feierliche Einweihung am 26. Oktober 2015 stattgefunden.
  
• In direkter Nachbarschaft zur Justizvollzugsanstalt wurde am 26. Oktober
  2021 die Einrichtung für Abschiebungshaft Hof in Betrieb genommen.
  Zwischen der Entscheidung, eine neue Abschiebungshafteinrichtung zu
  errichten und deren baulicher Fertigstellung vergingen lediglich 36 Monate,
  zwischen Zuschlag an den Generalunternehmer und baulicher Fertigstellung nur rund 20 Monate - nicht zuletzt unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie ein rekordverdächtiger Wert. Die Einrichtung verfügt über 150
  Haftplätze, davon 16 für Frauen. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme
  betragen 68,6 Mio. €. Die Schlussrechnung steht noch aus.

nach oben

Neubauvorhaben

• Justizvollzugsanstalt Passau
  
  Durch den Neubau der Justizvollzugsanstalt soll die veraltete, zu kleine und
  sehr beengt im Innenstadtbereich gelegene Justizvollzugsanstalt ersetzt und
  erweitert werden, um die landesweit dringend benötigten Haftplatzkapazitäten
  zu schaffen.
  Zur Deckung des Bedarfs ist vorgesehen, eine Vollzugseinrichtung mit insgesamt 450 Haftplätzen zu errichten. Davon sind 350 Haftplätze für den Vollzug
  von Untersuchungs- und Strafhaft an männlichen erwachsenen Gefangenen
  eingeplant.
  
  Im Hinblick auf die Migrationsproblematik sollen weitere 100 Haftplätze für
  männliche Abschiebungsgefangene genutzt werden können. Für den Fall, dass
  auch diese 100 Haftplätze einen künftig eventuell auftretenden Mehrbedarf für
  die Abschiebungshaft nicht abdecken können, sollen vorsorglich 100 Haftplätze
  aus dem Strafhaftbereich so geplant werden, dass sie unter Beachtung des
  Trennungsgebots alternierend mit Abschiebungsgefangenen belegt werden
  können. Sofern dies nicht erforderlich ist, stehen diese Haftplätze dem normalen
  Strafvollzug zur Verfügung. Mit dieser bundesweit einmaligen Kombinationslösung kann auf plötzlich eintretende Veränderungen schnell reagiert werden,
  ohne dass teure Leerstände vorgehalten werden müssen.
  Mit der Baumaßnahme wurde Anfang des Jahres 2022 begonnen.
  
  
• Justizvollzugsanstalt
  Marktredwitz
  
  Im Rahmen des vom Ministerrat am 4. März 2015 beschlossenen Konzepts
  „Heimatstrategie: Regionalisierung von Verwaltung - Behördenverlagerungen
  2015“ sollen 200 Haftplätze und in der Folge 45 Stellen des allgemeinen Vollzugsdienstes von München nach Marktredwitz verlagert werden.
  Dazu ist vorgesehen, in Marktredwitz eine neue Justizvollzugsanstalt mit voraussichtlich 364 Haftplätzen zu bauen. Darunter befinden sich eine Einrichtung für
  Frauen einschließlich einer Mutter-Kind-Abteilung sowie Haftplätze für männliche Gefangene und eine geriatrische Abteilung für Männer. Derzeit laufen die
  Planungen. Der Spatenstich ist für das Jahr 2023 vorgesehen.
  
  
• Justizvollzugsanstalt Bamberg
  
  Die Bausubstanz der Justizvollzugsanstalt Bamberg ist verbraucht, eine Sanierung ist nicht wirtschaftlich. Deshalb soll eine neue Justizvollzugsanstalt mit ca. 300 Haftplätzen gebaut werden. Die Suche nach einem Grundstück an einem geeigneten Ersatzstandort dauert an.
  
  

nach oben

Gesamtausbauplanungen in den bestehenden Justizvollzugsanstalten

Für die Justizvollzugsanstalten Aichach, Amberg, Bad Reichenhall, St. Georgen-Bayreuth, Bernau, Ebrach, Kaisheim, Landsberg am Lech, Laufen-Lebenau, Mühldorf am Inn, München, Niederschönenfeld, Nürnberg, Regensburg und Straubing liegen Gesamtausbauplanungen vor, deren abschnittsweise Verwirklichung unterschiedlich weit gediehen ist.

Derzeit in Ausführung befindliche größere Baumaßnahmen:

Justizvollzugsanstalt	Baumaßnahme
Aichach	Erneuerung der Videosensoranlage
Amberg	Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des baulichen Brandschutzes
St. Georgen-Bayreuth	Einbau einer Personen-Notsignal-Anlage und einer BOS-Objektfunkanlage
Ebrach	Sanierung der Dächer und des Kaisersaals
Landsberg am Lech	Bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes und der Sicherheit, Erneuerung der Entwässerungsanlagen
München	Brandschutzmaßnahmen und Instandsetzung der betriebstechnischen Anlagen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit (Erneuerung der Außenumwehrung und der Videoüberwachungsanlagen) Neubau einer Krankenabteilung
Nürnberg	Sanierung der Frauenabteilung Neubau eines Gebäudes für Aufnahme und Entlassung, Verwaltung, Besuch und Torwache
Niederschönenfeld	Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
Passau	Neubau einer Justizvollzugsanstalt
Straubing	Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit (Einbau einer Haftraumkommunikationsanlage) Erneuerung des Dachtragwerks der Mehrzweckhalle und Sanierungen
Traunstein	Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen

nach oben