Frühjahrskonferenz
Die Frühjahrstagung der 93. Justizministerkonferenz fand am 1. und 2. Juni 2022 in Bayern statt.
Tagesordnung
Beschlüsse
- TOP I. 1 - Binationale Eheschließungen erleichtern
- TOP I. 2 - Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verwaltungsprozess
- TOP I. 3 - 10-jähriges Bestehen des Zentralen Testamentsregisters – Effizienzvorteile des modernen Benachrichtigungswesens auch im Nachlassverfahrensrecht optimal ausnutzen
- TOP I. 4 - Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ)
- TOP I. 5 - Einführung einer „Schriftsatzform“ im BGB und Anpassung weiterer Formvorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr
- TOP I. 6 - Gesetzgeberische Maßnahmen für Massenverfahren und Sammelklagen bleiben dringend erforderlich
- TOP I. 7 - Elektronische Erfassung von Vorsorgedokumenten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
- TOP I. 8 - Überarbeitung des Schutzkonzepts bei der Durchführung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
- TOP I. 9 - Dingliche Sicherung für Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie vereinfachen
- TOP I. 10 - Bericht der Arbeitsgruppe „Einwilligungsbefugnis Minderjähriger in Bezug auf ärztliche Behandlungen“
- TOP I. 11 - Bericht der Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“
- TOP I. 12 - Gestaltungsfreiheit stärken – Für ein modernes Namensrecht
- TOP I. 13 - Übergangsfristen für Neubeeidigung nach Inkrafttreten des Gerichtsdolmetschergesetzes verlängern, Berufung auf den allgemein geleisteten Eid für Gebärdensprachdolmetscher beibehalten und Inkrafttreten der Verordnungsermächtigung vorverlegen
- TOP I. 14 - Pakt für den Rechtsstaat – Stärkungspakt Justiz
- TOP I. 15 - Entsendung eines neuen stellvertretenden Mitglieds der Landesjustizverwaltungen in das Kuratorium der Stiftung Forum Recht
- TOP I. 16 - Vor Mietwucher besser schützen!
- TOP I. 17 - Mieterinnen und Mieter vor uferlosem energiekostenbedingtem Anstieg von Indexmieten schützen!
- TOP I. 18 - Nachbesetzung der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
- TOP II. 2 - Onlinedienste zur Meldung von Hasskommentaren für Bürgerinnen und Bürger
- TOP II. 3 - Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Abhängigkeitserkrankungen
- TOP II. 5 - Sanktionierung der sogenannten „Punkteübernahme“
- TOP II. 6 - Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung
- TOP II. 8 - Dauerhafte Beteiligung der Länderstaatsanwaltschaften am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
- TOP II. 9 - (Wieder-)Benennung von drei Mitgliedern des Beirates der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
- TOP II. 10 - Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber sozialer Netzwerke
- TOP II. 11 - Sexueller Missbrauch von Kindern – Umgang mit mittelbar Verantwortlichen
- TOP II. 12 - Bekämpfung antisemitisch motivierter Straftaten
- TOP II. 13 - Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit
- TOP II. 15 - Konsequente Umsetzung des § 58a StPO – Richterliche Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen
- TOP II. 16 - Konsequenzen der Strafrahmenerhöhung in § 184b Strafgesetzbuch
- TOP II. 18 - Bekämpfung von Hate-Speech – Verantwortung großer sozialer Netzwerke bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte, effektive Strafverfolgung und Konsequenzen aus dem Digital Services Act
- TOP II. 20 - Jahresbericht 2022 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
- TOP II. 21 - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Gewalt gegen Mädchen und Frauen wirksam begegnen“
- TOP II. 22 - Vermeidung und Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafe
- TOP II. 23 - Fahren ohne Fahrschein
- TOP II. 24 - Organisationshaft – Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze
Pressemitteilungen
Dauerausstellung Weiße Rose Saal
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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Wichtige Gesetze auf einen Blick
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Wussten Sie eigentlich …?
... dass die Justizministerkonferenz eine ständige Einrichtung ist, die die Justizpolitik der Bundesländer koordiniert? Es gibt jedes Jahr eine Frühjahrs- und eine Herbstkonferenz.