Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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01.07.2026
– Pressemitteilung 68/26
Dr. Karin Angerer wird Präsidentin des Bundesgerichtshofs
Dr. Karin Angerer wird neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs / Justizminister Georg Eisenreich: "Herzlichen Glückwunsch. Diese Ernennung ist auch für Bayern eine große Ehre"
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01.07.2026
– Pressemitteilung 67/26
Pressekonferenz Gewalt gegen Polizeibeamte 2025
Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern bleibt auf hohem Niveau / Über 3.170 verletzte Einsatzkräfte im letzten Jahr / Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen Landeslagebild 2025 vor / Konsequente Strafverfolgung und umfassende Unterstützung für Betroffene
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01.07.2026
– Pressemitteilung 66/26
Bayern übernimmt Vorsitz des E-Justice-Rats
Bayern übernimmt den Vorsitz des länderübergreifenden E-Justice-Rats / Justizminister Georg Eisenreich: "Wir wollen die gute Zusammenarbeit der Länder und des Bundes fortzuführen und die Digitalisierung der Justiz konsequent voranzutreiben."
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01.07.2026
– Pressemitteilung 65/26
Einladung Verleihung Fritz-Neuland-Gedächtnispreis
Justizminister Georg Eisenreich und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner verleihen Fritz-Neuland-Gedächtnispreis im Münchner Justizpalast: Auszeichnung für besondere Courage gegen Antisemitismus
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30.06.2026
– Pressemitteilung 64/26
Erinnerung Pressekonferenz Gewalt gegen Polizeibeamte 2025
Lagebild 2025 "Gewalt gegen Polizeibeamte" - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen aktuelle Entwicklungen und Schutzmaßnahmen für Einsatzkräfte vor
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29.06.2026
– Pressemitteilung 63/26
Amtswechsel Staatsanwaltschaft Landshut
Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Landshut / Justizminister Eisenreich verabschiedet Georg Freutsmiedl und führt Dr. Klaus Ruhland in sein neues Amt ein
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25.06.2026
– Pressemitteilung 62/26
Verbesserungen im Justizvollzug - Änderungen im Strafvollzugsgesetz beschlossen
Bayerischer Landtag verabschiedet einstimmig wesentliche Änderungen im Strafvollzugsgesetz / Richtervorbehalt kommt / Eisenreich: "Vorfälle wie in Gablingen dürfen sich nicht wiederholen. Das Gesetz leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag"
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25.06.2026
– Pressemitteilung 61/26
Einigung Pakt für den Rechtsstaat
Bund und Länder beschließen neuen "Pakt für den Rechtsstaat": Bund stellt insgesamt 450 Millionen Euro für die Stärkung der Justiz zur Verfügung
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25.06.2026
– Pressemitteilung 60/26
Einladung Pressekonferenz Gewalt gegen Polizeibeamte 2025
Lagebild 2025 "Gewalt gegen Polizeibeamte" - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen aktuelle Entwicklungen und Schutzmaßnahmen für Einsatzkräfte vor
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24.06.2026
– Pressemitteilung 59/26
Bayerns Justizminister informiert mit Schauspielerin Teresa Rizos über Deepfakes
Immer mehr Deepfakes im Netz / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert besseren strafrechtlichen Schutz / Die betroffene Münchner Schauspielerin Teresa Rizos schildert ihre persönlichen Erfahrungen / Minister Eisenreich: "Digitale Gewalt ist reale Gewalt und muss konsequent verfolgt und geahndet werden."
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22.06.2026
– Pressemitteilung 58/26
Terminerinnerung Einladung Pressekonferenz_Staatsminister Eisenreich und Schauspielerin Teresa Rizos informieren über Deepfakes
Immer mehr Deepfakes im Netz / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert besseren strafrechtlichen Schutz / Die betroffene Münchner Schauspielerin Teresa Rizos schildert ihre persönlichen Erfahrungen
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18.06.2026
– Pressemitteilung 57/26
Justiz und Sport_konsequent gegen Hass
"Justiz und Sport - konsequent gegen Hass": Justizminister Eisenreich und BLM-Präsident Schmiege starten Pilotprojekt für konsequentes Vorgehen gegen strafbaren Hass im Sport
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17.06.2026
– Pressemitteilung 56/26
Bundesverdienstkreuz für Dr. Uwe Wirsching
Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Nürnberg Dr. Uwe Wirsching / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Sie setzen sich auf vielfältige Weise privat und beruflich für das Wohl der Allgemeinheit ein."
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17.06.2026
– Pressemitteilung 55/26
Einladung Pressekonferenz_Staatsminister Eisenreich und Schauspielerin Teresa Rizos informieren über Deepfakes
Immer mehr Deepfakes im Netz / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert besseren strafrechtlichen Schutz / Die betroffene Münchner Schauspielerin Teresa Rizos schildert ihre persönlichen Erfahrungen
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16.06.2026
– Pressemitteilung 54/26
Staatsvertrag zum Schutz von Frauen und Kindern
Neuer Staatsvertrag / Länder schaffen Grundlage für elektronische Aufenthaltsüberwachung zum Schutz vor häuslicher Gewalt / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Sicherheit von Frauen und Kindern hat oberste Priorität. Die elektronische Fußfessel kann ein wichtiges Instrument sein, um gewalttätige (Ex-)Partner oder Stalker fernzuhalten und Leben zu retten."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?