Pressemitteilungen - Archiv
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05.05.2026
– Pressemitteilung 42/26
Entschlossener Einsatz der bayerischen Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Antisemitismus
906 neue Ermittlungsverfahren und 203 Verurteilungen wegen antisemitischer Straftaten im Jahr 2025 in Bayern / Entschlossener Einsatz der bayerischen Justiz / Justizminister Eisenreich: "Jeder Fall ist einer zu viel. Der Rechtsstaat muss Judenhass erkennen, benennen und bekämpfen."
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30.04.2026
– Pressemitteilung 41/26
Gedenkfeier inhaftierter und hingerichteter NS-Verfolgter aller betroffenen europäischen Länder in JVA Stadelheim
81 Jahre nach der Befreiung Münchens durch US-Soldaten / Bayerische Justiz erinnert an Inhaftierungen und Hinrichtungen von NS-Opfern aller betroffenen europäischen Länder in der JVA München-Stadelheim / Justizminister Eisenreich: "In Stadelheim wurden massenhaft Urteile und Strafen vollstreckt, die das Recht mit Füßen traten und unermessliches Leid über die Opfer und ihre Familien brachten."
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29.04.2026
– Pressemitteilung 40/26
legalXchange_Transformation des Rechtsmarkts
legalXchange 2026 / KI verändert den Rechtsmarkt / Politik, Legal-Tech-Branche und Unternehmen diskutieren über Chancen und Risiken der digitalen Transformation des Rechtsmarkts
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28.04.2026
– Pressemitteilung 39/26
Bayerns Justizminister beim zweiten Munich Hacking Legal
Zweiter "Munich Hacking Legal" / Bayerns Justizminister Eisenreich zu Besuch beim Hackathon in der TU München / Eisenreich: "Ich freue mich sehr über das große Interesse. Die Bewerberzahl ist gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich gestiegen."
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28.04.2026
– Pressemitteilung 38/26
Feierliche Einweihung der neuen Informationstafeln am Ehrenhain II
Feierliche Einweihung der neuen Gedenktafeln am Ehrenhain II auf dem Friedhof Perlacher Forst / Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz: "Mit den Informationstafeln und der begleitenden Website wird den Opfern des NS-Regimes in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim ein bleibendes Gesicht und eine Stimme verliehen."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?