Pressemitteilungen - Archiv
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30.10.2024
– Pressemitteilung 155/24
Kurzfristige Einladung Pressestatement zu gravierenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen
Gravierende Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich informiert über den Stand der Aufklärung
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25.10.2024
– Pressemitteilung 154/24
Digitaloffensive Staatsminister Eisenreich - KI Projekt zur Entwicklung eines digitalen Registerassistenten
Digitaler Registerassistent für Notariate / Bayerische Justiz beteiligt sich an KI-Projekt der FAU Erlangen in Kooperation mit Notarkammern / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ziel ist die Entwicklung eines digitalen Assistenten, der Notarinnen und Notare sowie Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger am Registergericht bei ihrer Arbeit unterstützt."
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24.10.2024
– Pressemitteilung 153/24
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert IP-Adressenspeicherung statt Quick Freeze
Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wo nichts ist an Daten, lässt sich auch nichts einfrieren." / "Das reicht in keiner Weise aus. Wer eine gesetzliche Pflicht zur IP-Adressenspeicherung ablehnt, bremst Ermittlerinnen und Ermittler im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie aus, wenn IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz sind."
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23.10.2024
– Pressemitteilung 152/24
Medientage München - Podiumsdiskussion Justiz und Medien_ Konsequent gegen Hass_Pilotprojekt zum Schutz von Content Creators
Erfolgreiche Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" um ein weiteres Jahr verlängert / Neue Kooperation zum Schutz von Content Creators mit der Influencer-Agentur INSIGHT / Podiumsdiskussion bei den Medientagen München / Justizminister Eisenreich: "Hasskriminalität hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Deshalb wollen wir unsere erfolgreiche Initiative erweitern."
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23.10.2024
– Pressemitteilung 151/24
Staatsempfang 30 Jahre Partnerschaft zwischen dem Oberlandesgericht Nürnberg und dem Obergericht Prag
Gäste aus Prag in Franken / Staatsempfang zum 30. Jubiläum der Partnerschaft zwischen dem Oberlandesgericht Nürnberg und dem Obergericht Prag / Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des bayerischen Justizministeriums: "Der bayerisch-tschechische Austausch ist für beide Gerichte sehr wertvoll."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?