Herbstkonferenz

Die Herbsttagung der 93. Justizministerkonferenz wird am 10. November 2022 in Berlin stattfinden. Zu gegebener Zeit werden auf dieser Seite weitere Informationen zur Verfügung gestellt:

Tagesordnung

• Tagesordnung der 93. Herbstkonferenz

Beschlüsse

• TOP I.1 - Einführung eines (integrierten) „Bachelor of Laws“-Abschlusses (LL.B.)
• TOP I.3 - Schutzlücken im Wohnraummietrecht schließen - Mieterinnen und Mieter stärker schützen!
• TOP I.4 - Persönlichkeitsrechte stärken - Schutzlücken bei der Vererblichkeit von Geldentschädigungsansprüchen wegen schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzungen schließen!
• TOP I.5 - 20 Jahre Gewaltschutzgesetz - Weitere Verbesserung des Schutzes vor Gewalt im Verfahrensrecht
• TOP I.7 - JuMiKo-AG „Digitaler Neustart“ - Teilbericht „Krypto-Token“
• TOP I.8 - Digitale Europäische Prokura
• TOP I.9 - Kodifizierung des Unternehmenskaufs - Rechtssicherheit schaffen und Unternehmensnachfolge erleichtern!
• TOP I.10 - Abbau von Zugangsbarrieren durch die Ermöglichung einer digitalen Rechtsantragstellung
• TOP I.11 - Stille Wohnraumreserven nutzen: Bestandsschutz für günstige Mieten bei Umzug in kleinere Wohnung
• TOP I.12 - Einsatz steckerfertiger Mini-Photovoltaikanlagen für Wohnungseigentümer und Mieter vereinfachen
• TOP I.13 - Grundbucheinsicht für Projektierer und Betreiber von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien
• TOP I.14 - Reform der Auskunftsansprüche bei der Pflichtteilsregulierung: Für eine Gleichbehandlung von Erben, Pflichtteilsberechtigten und beschenkten Dritten
• TOP I.15 - Rechtssicherheit verbessern, Rechts- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken - Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr
• TOP I.16 - Stärkung des Rechtsstaats als Gemeinschaftsaufgabe - Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat und neuer Digitalpakt für die Justiz
• TOP I.17 - Bericht der Arbeitsgruppe „Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte“
• TOP I.19 - Entschlossenes Vorgehen gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst
• TOP I.20 - Nachbesetzung der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
• TOP I.21 - Schreddermoratorium für TSG-Akten
• TOP II.2 - Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern
• TOP II.4 - Verbesserte Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen
• TOP II.5 - Verbreitung strafbarer Inhalte in sozialen Medien durch Kinder, Jugendliche und Heranwachsende
• TOP II.6 - Beschleunigung und Effektivierung des Bußgeldverfahrens
• TOP II.7 - Prüfung einer maßvollen Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens
• TOP II.8 - Besserer Schutz der Lebenssituation von Prostituierten - Aufhebung des § 184f StGB
• TOP II.9 - Stärkung der Verletztenrechte im Völkerstrafprozess
• TOP II.11 - Anwendungsbereich des § 31a BtMG
• TOP II.13 - Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung
• TOP II.14 - Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen - Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Übermittlung personenbezogener Daten an private Träger der Straffälligenhilfe
• TOP II.15 - Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG: Probleme bei der Vermittlung Gefangener in Therapien wegen mangelnder Kostenübernahme
• TOP II.16 - Digitalen Spannern Einhalt gebieten - Ausweitung der Strafbarkeit von unbefugt hergestellten Nacktaufnahmen prüfen
• TOP II.17 - Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Digitale Agenda - Konnektivität und Mobilität“
• TOP II.18 - Anpassung des Strafrahmens des § 184b StGB
• TOP II.19 - Aufhebung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein
• TOP II.21 - Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - Gefahrenabwehr- und Ermittlungsinstrumente grundrechtsschonend und verhältnismäßig ausgestalten

Pressemitteilungen

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