Regelmäßige Treffen aller Justizministerinnen und Justizminister
Koordinieren und gemeinsam auftreten
Die Justizministerkonferenz ist eine ständige Einrichtung. Sie koordiniert die
Justizpolitik der Länder und ist das wichtigste Instrument bei der Vertretung
der gemeinsamen Interessen der Länder gegenüber dem Bund. Sie findet jährlich
in zwei Präsenzveranstaltungen statt.
Im Jahr 2022 war der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich Vorsitzender der 93. Justizministerkonferenz. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder tagten am 1. und 2. Juni 2022 in Hohenschwangau und am 10. November 2022 in Berlin. Darüber hinaus fand eine Gemeinsame Sitzung der Justiz- und Innenministerkonferenz am 27. September 2022 in München statt. Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz aus dem Jahr 2022 können Sie, ebenso wie alle Beschlüsse seit dem Jahr 2012, hier aufrufen.
Im Jahr 2024 liegt der Vorsitz beim Land Niedersachsen. Informationen zur diesjährigen Justizministerkonferenz finden sich daher auf der Webseite des Niedersächsischen Justizministeriums.
Allgemeine Hintergrundinformationen:
Die Justizministerkonferenz (kurz: JuMiKo) ist ein ständiges Konferenzformat der
Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Justizressorts der
Länder. Der Vorsitz wird im jährlichen Wechsel von den
Bundesländern wahrgenommen. Zu den jeweils
im Frühjahr und Herbst eines Jahres stattfindenden Tagungen sind
stets auch der Bundesminister der Justiz sowie der Sekretär des
Rechtsausschusses des Bundesrates eingeladen.
Die JuMiKo befasst sich regelmäßig mit den drängenden Fragen und Herausforderungen der Rechtspolitik und den Belangen der Justiz. Das Tagungsprogramm wird durch die Teilnehmer der JuMiKo bestimmt, indem Themen zur Tagung angemeldet und Beschlussvorschläge zur Abstimmung gestellt werden. Die Beschlüsse der JuMiKo haben keinen Rechtsetzungscharakter. Mit ihren Beschlüssen setzt die JuMiKo jedoch wichtige rechtspolitische Impulse und trägt ganz erheblich zu einer Fortentwicklung des Rechts- und Justizstandortes in Deutschland und Europa bei.
Die Tagungen der JuMiKo werden durch verschiedene Fachausschüsse der Landesjustizverwaltungen und durch die Konferenz der Justizstaatssekretärinnen und Justizstaatssekretäre der Länder vorbereitet.
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Weitere Infos finden Sie hier
Wichtige Gesetze auf einen Blick
... dass die Justizministerkonferenz eine ständige Einrichtung ist, die die Justizpolitik der Bundesländer koordiniert? Es gibt jedes Jahr eine Frühjahrs- und eine Herbstkonferenz.