Beschlüsse der Justizministerkonferenz seit dem Jahr 2012
Im folgenden Abschnitt finden Sie alle Beschlüsse, die die Justizministerkonferenz seit dem Jahr 2012 gefasst hat. Bitte klicken Sie auf den Pfeil links neben dem jeweiligen Konferenztermin.
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- Top 2 Bund-Länder-Digitalgipfel - Justizcloud_Gemeinsame_Erklärung
- Top 3 Bund-Länder-Digitalgipfel - Einrichtung von KI-Reallaboren für Justiz
- TOP I.1 Asylverfahren beschleunigen – Gemeinsames Europäisches Asylsystem effektiv umsetzen
- TOP I.2 GL Schutz von Vertriebenen aus der Ukraine aufgrund der EU-Massenzustrom-Richtlinie
- TOP I.3 Das Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- TOP I.4 Rechtssicherheit und Diskriminierungsschutz bei Vertragsschluss über assistierte Reproduktion
- TOP I.5 GL Familien stärken durch Vorrang der Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht
- TOP I.8 GL GmbH-Recht reformieren – Nutzung moderner Finanzierungsinstrumente vereinfachen
- TOP I.9 Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften auf 30 Tage verlängern
- TOP I.10 GL Mietvertragsausfertigungsgebühren und andere abverlangte ungerechtfertigte „Gebühren“
- TOP I.11 GL Schnelle und zuverlässige Auskünfte über den Nachlass ermöglichen
- TOP I.12 GL Rechtssicherheit und Praktikabilität stärken – Erstreckung des § 566 BGB
- TOP I.13 Digital-Services-Act – Pflicht zur Meldung strafbarer Inhalte effektiv durchsetzen
- TOP I.14 GL Digitalisierung des Zivilprozesses und der Zwangsvollstreckung voranbringen
- TOP I.15 GL Abbau bürokratischer Hürden im Betreuungsrecht
- TOP I.16 Rechtsstaatskampagne von Bund und Ländern zur Förderung der Nachwuchsgewinnung in der Justiz
- TOP I.17 GL Änderung von §§ 135, 137 der Grundbuchordnung (GBO)
- TOP II.1 GL Austausch von Entscheidungen in Staatsschutzsachen
- TOP II.3 Bekämpfung von öffentlichkeitswirksamen Straftaten - Einziehung der durch die öffentl
- TOP II.6 Bekämpfung des Schwarzmarkt und der Organisierten Kriminalität in Fällen cannabisbezogener
- TOP II.7 GL Effektive Bekämpfung der organisierten Waffenkriminalität
- TOP II.8 GL Höhere Strafrahmen beim organisierten Insiderhandel und effektivere Strafermittlungen
- TOP II.9 GL Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler und erheblicher Bedeutung
- TOP II.10 GL Beschleunigung und Effektivierung des Bußgeldverfahrens - Abschlussbericht der Länder-Arbeitsgruppe
- TOP II.11 GL Qualifizierung von forensisch-psychiatrischen und rechtspsychologischen Sachverständigen
- TOP II.12 Telekommunikationsüberwachung auch bei Vergewaltigung durch Einzeltäter ermöglichen - Erweiterung des § 100a
- TOP II.13 GL Rechtssichere Regelung der Funkzellenauswertung nach § 100g Abs. 2 Satz 1 StPO
- TOP II.14 Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten bei verschlüsselten Messenger-Diensten
- TOP II.15 Gesetzliche Regelung des DNA-Einmalabgleichs mit der DNA-Analyse-Datei
- TOP II.16 GL Einsatz von verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattformen im Ermittlungsverfahren
- TOP II.18 GL Gesetzliche Verpflichtung Dritter zur Mitwirkung bei der Fahrzeugöffnung
- TOP II.19 GL Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht
- TOP II.22 Stärkung des Schutzes älterer Menschen
- TOP II.24 GL Förderung des Präventionsprojekts 'Kein Täter werden'
- TOP II.25 GL Dauerhafte Beteiligung der Länderstaatsanwaltschaften am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ)
- TOP III.1 GL Einbeziehung des Justizvollzugs in das System der elektronischen Patientenakte
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- Digitalgipfel Top 2 Digitalisierungsinitiative Beschluss
- Digitalgipfel Top 3 Eckpunktepapier Beschluss
- Top I. 1 75. Jubiläum Des Grundgesetzes
- Top I. 2 Wehrhafter Rechtsstaat
- Top I. 3 Rechtsstaatskampagne Nachwuchsgewinnung
- Top I. 4 Zukunft der volljuristischen Ausbildung
- Top I. 5 Transparente Darstellung der Zustimmungsbedürftigkeit
- Top I. 6 Reform des Asylprozessrechts
- Top I. 8 Reform der Vwgo
- Top I. 9 Bericht höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen
- Top I. 10 Abschlussbericht Massenverfahren im arbeitsgerichtlichen Verfahren
- Top I. 11 Spezialisierung der Zivilgerichte
- Top I. 12 Schaffung Klarstellung Einsatz von Videokonferenztechnik
- Top I. 13 Forschung Für KI-Anwendungen in der Justiz
- Top I. 14 Rechtssicherheit bei Deepfakes
- Top I. 15 Kodifizierung des Unternehmenskaufs
- Top I. 17 Reform des Bauträgervertragsrechts
- Top I. 18 Abschaffung „Schlüsselgewalt“ gemäß § 1357 BGB
- Top I. 19 Honorierung häuslicher Pflegeleistungen im Erbrecht
- Top I. 21 Vereinfachung der Schlussabwicklung bei Beendigung der Betreuung
- Top I. 22 Gebärdendolmetscherleistungen
- Top I. 24 Vorauswahl von Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwaltern
- Top I. 25 Verhinderung unredlicher Vorgehensweisen
- Top I. 26 Rehabilitierung der Betroffenen des „Zwangsdopings“ in der DDR
- Top I. 27 PEBB§Y-Vollerhebung im Jahr 2027
- Top I. 28 Umsetzung Verpflichtungen Vo zur Änderung der Mitteilungsverordnung
- Top II. 1 Demokratie schützen - Demokratiefeindliche Beweggründe im Strafrecht
- Top II. 4 Beleidigungsunrecht im digitalen Zeitalter angemessene Ahndung v. sexualbezogenen Beleidigungen u. Hate Storms
- Top II. 5 Strafrechtlicher Schutz vor (Cyber-)Mobbing und fortgesetzter Belästigung
- Top II. 6 Demokratiestärkung durch strafrechtlichen Schutz vor Hasskriminalität
- Top II. 7 Bekämpfung der Gefahren von sogenannten „Maskengames“ und ähnlicher Phänomene
- Top II. 8 Cybertrading – Errichtung einer phänomenbezogenen Informationsplattform beim BKA
- Top II. 9 Künstliche Intelligenz im Strafverfahren
- Top II. 10 Demokratischen Rechtsfrieden schützen
- Top II. 12 Ersetzung des Begriffs Zuchtmittel im Jugendgerichtsgesetz
- Top II. 13 Konzentration Zuständigkeit Unterbringungsanordnungen Jugendliche und Heranwachsende
- Top II. 15 Fortbestehender Reformbedarf im Verkehrsstrafrecht
- Top II. 16 Quellen-Telekommunikationsüberwachung ein wichtiges Ermittlungsinstrument erhalten
- Top II. 17 Rückwirkender Straferlasse
- Top II. 19 Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung
- Top II. 20 Ordnungswidrigkeiten effektiver Bekämpfen durch Erleichterung der Einziehung von Taterträgen
- Top II. 21 Stärkung der Führungsaufsicht
- Top II. 22 Stärkung der inhaltlichen Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
- Top II. 23 Europäische Staatsanwaltschaft – Finanzierung und Kostenbeteiligung der EU sicherstellen
- Top II. 24 Jahresbericht 2024
- Top II. 25 Beschleunigung der Harmonisierung des deutschen Strafverfahrensrechts mit dem europäischen e-Evidence-Paket
- Top II. 26 Benennung von drei Mitgliedern des Beirates der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
- Top II. 27 Strafbarkeit von öffentlichen Aufrufen zur Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
- Top II. 28 Initiative zur Steigerung der Kommunikationssicherheit im Justizvollzug
- Top II. 29 Strafbarkeit der Sabotage des demokratischen Willensbildungsprozesses
- Top III. 1 Kuratorium Stiftung Forum Recht
- Top III. 2 Kuratorium Deutsche Stiftung IRZ
- Top III. 6 Finanzielle Ausstattung der nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
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- Beschluss Digitalisierungsinitiative für die Justiz Digitalgipfel
- Gemeinsame Erklärung Modernisierung der Prozessordnungen Digitalgipfel
- TOP I. 1 Wehrhafter Rechtsstaat
- TOP I. 2 Verfassungsfeinde als Sachverständige
- TOP I. 3 Bekämpfung digitale Gewalt
- TOP I. 4 Europäische Lieferkettenrichtlinie
- TOP I. 5 Abschaffung Inhabergrundschuld
- TOP I. 6 Fahrgastrechte
- TOP I. 7 Kodifikation Nebengüterrecht
- TOP I. 8 Mit-Mutterschaft
- TOP I. 9 Stärkung Pflegefamilien
- TOP I. 11 Teilkostenentscheidung
- TOP I. 13 Elektronische Einreichung höchstpersönlicher Erklärungen
- TOP I. 14 Geteilte Leitungsaufgaben
- TOP I. 17 Urheberrecht bei Bauwerken
- TOP I. 18 Zukunft volljuristische Ausbildung
- TOP I. 19 Digitale europäische Prokura II
- TOP II. 3 Organisierte Kriminalität bekämpfen, Einziehung Kfz
- TOP II. 4 Vertrauenspersonen
- TOP II. 5 Kraftfahrzeugrennen
- TOP II. 7 Umweltstraftaten
- TOP II. 8 B-L-AG Onlinedienste
- TOP II. 9 Heimliche Überwachung mittels Bluetooth-Tracker
- TOP II. 10 Konsequente Verfolgung LSBTIQ-feindlicher Strafverfahren
- TOP II. 12 Schutz Sprachmittler
- TOP II. 13 Information geschädigter Personen im Strafverfahren
- TOP II. 14 Strafrecht und generative künstliche Intelligenz
- TOP II. 15 Jugendgewalt
- TOP II. 17 Erleichterungen für Hauptverhandlungen In Wirtschaftsstrafverfahren
- TOP II. 18 Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten
- TOP II. 19 Strafbarkeit des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
- TOP II. 21 Abschlussbericht Qualifizierung Sachverständige
- TOP II. 22 Messerangriffe
- TOP II. 23 Digitale Dienste Gesetz
- TOP II. 24 Resolution Antisemitismus
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- Beschluss Digitalgipfel
- TOP I. 1 Aufnahme von Verfassungsfeinden
- TOP I. 3 Anhebung Zuständigkeitsstreitwert
- TOP I. 4 Zulassung rechtsgeschäftlichen Handelns
- TOP I. 5 Ehrenamtliche Betreuung stärken
- TOP I. 6 Kurze Pflegezeit PflegeZG
- TOP I. 8 Verfahrensgrundsätze und Digitalisierung
- TOP I. 9 Akteneinsicht zu Forschungszwecken
- TOP I. 10 Digitale Zustellungsmöglichkeiten
- TOP I. 12 Digitaler Neustart KI-Haftung
- TOP I. 14 Missbräuchliche Klage Sozialgericht
- TOP I. 15 Kostengrundentscheidung
- TOP I. 16 Evaluierung Kinderschutzverfahren
- TOP I. 17 Bessere Statistiken für ein evidenzbasiertes Strafrecht
- TOP I. 19 Kinderschutz im Beschwerdeverfahren
- TOP I. 22 Betreuungskosten Behindertentestament
- TOP I. 24 Mieterschutz in Zeiten der Krise
- TOP I. 25 Gebäudetyp E
- TOP I. 26 Schuldnerberatung besser regulieren
- TOP I. 27 Gewerberaummietrecht
- TOP I. 28 Haftungsprivilegierung § 8 StVG
- TOP I. 30 Mitteilungsverordnung
- TOP I. 31 Gesetz gegen digitale Gewalt im Internet
- TOP I. 32 Nachbesetzung der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
- TOP I. 33 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
- TOP I. 34 Ruhetage in den juristischen Staatsprüfungen
- TOP II. 1 Verbesserung-Informationsaustausch
- TOP II. 2 Strafrechtliche Bekämpfung von Fake News im Wahlkampf
- TOP II. 3 Harmonisierungsbedarf e-Evidence
- TOP II. 5 Einrichtung eines Gerichtshofs Ukraine
- TOP II. 6 Zeitnahe Übermittlung
- TOP II. 7 Chatgruppen
- TOP II. 8 Angemessene Ahndung besonders schwerer Fälle von Umweltstraftaten
- TOP II. 10 Evaluierung Nein-heißt-nein
- TOP II. 12 bedarfsgerechte therapeutische Versorgung
- TOP II. 13 Entziehung Fahrerlaubnis nach § 69 StGB wegen § 315b StGB
- TOP II. 14 Verwertung der in Staatsschutzverfahren rechtskräftig eingezogenen Filme
- TOP II. 15 Messerangriffe
- TOP II. 16 Unternehmenssanktionen
- TOP II. 17 Anpassung § 184b StGB
- TOP II. 21 Tierschutz nachhaltig und umfassend verbessern
- TOP II. 23 Alternative Wiedergutmachungsverfahren im Strafrecht
- TOP II. 24 Strafverfahren und HV
- TOP II. 25 Polizei_Feuerwehr
- TOP II. 26 Bekämpfung von Hate Speech auf Grundlage des DSA
- TOP II. 27 EU-Strafrechtsharmonisierung
- TOP II. 28 Metaverse
- TOP II. 29 Strafrechtliche Verfolgung von sexuellem Missbrauch in Institutionen
- TOP II. 30 Straftaten im Internet - Anwendung des deutschen Strafrechts
- TOP II. 31 Besserer Schutz vor Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt
- TOP II. 32 Schließung Strafbarkeitslücken
- TOP II. 33 Europabericht
- TOP II. 34 Geldautomatensprengungen
- TOP II. 35 Mutterschutz
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- Top I. 1 Bachelor of Laws
- Top I. 3 Wohnraummietrecht
- Top I. 4 Persönlichkeitsrechte stärken
- Top I. 5 20 Jahre Gewaltschutzgesetz
- Top I. 7 Digitaler Neustart
- Top I. 8 Digitale Europäische Prokura
- Top I. 9 Kodifizierung Unternehmenskauf
- Top I. 10 Digitale Rechtsantragstellung
- Top I. 11 Stille Wohnraumreserven nutzen
- Top I. 12 Mini-Photovoltaikanlagen
- Top I. 13 Grundbucheinsicht eEg-Anlagen
- Top I. 14 Auskunftsanspruch
- Top I. 15 Reform AGB-Recht
- Top I. 16 Pakt für den Rechtsstaat
- Top I. 17 Zuständigkeitsstreitwert
- Top I. 19 Extremisten
- Top I. 20 Nationale Stelle
- Top I. 21 Schreddermoratorium TSG-Akten
- Top II. 2 Bekämpfung von Kinderpornografie
- Top II. 4 Betrug im Gesundheitswesen
- Top II. 5 Verbreitung strafbarer Inhalte
- Top II. 6 Beschleunigung Bußgeldverfahren
- Top II. 7 Erweiterung Strafbefehlsverfahren
- Top II. 8 Aufhebung § 184f StGB
- Top II. 9 Verletztenrechte Völkerstrafprozess
- Top II. 11 Anwendungsbereich § 31a BtmG
- Top II. 13 Vermögensabschöpfung
- Top II. 14 Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen
- Top II. 15 Zurückstellung Strafvollstreckung
- Top II. 16 Digitale Spanner
- Top II. 17 Abschlussbericht digitale Agenda
- Top II. 18 Mindeststrafrahmen § 184b StGB
- Top II. 19 Aufhebung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein
- Top II. 21 Vorratsdatenspeicherung
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- Top I. 1 Binationale Eheschließungen
- Top I. 2 Planungs- Und Genehmigungsverfahren Im Verwaltungsprozess
- Top I. 3 Zentrales Testamentsregister
- Top I. 4 Kuratorium Irz
- Top I. 5 Schriftsatzform Im Bgb
- Top I. 6 Massenverfahren Und Sammelklagen
- Top I. 7 Elektronische Erfassung Von Vorsorgedokumenten
- Top I. 8 Ärztliche Zwangsmaßnahmen Im Betreuungsrecht
- Top I. 9 Dingliche Sicherung Für Ee-anlagen
- Top I. 10 Einwilligungsbefugnis Minderjähriger Final
- Top I. 11 Pflichtversicherung für Elementarschäden
- Top I. 12 Namensrecht
- Top I. 13 Gdolmg Übergangsvorschriften
- Top I. 14 Pakt für den Rechtsstaat
- Top I. 15 Besetzung des Kuratoriums Stiftung Forum Recht
- Top I. 16 Vor Mietwucher besser schützen
- Top I. 17 Indexmietanstieg deckeln
- Top I. 18 Länderkommission der nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
- Top II. 2 Onlinedienst zur Meldung von Hasskommentaren
- Top II. 3 Strafvollstreckung bei Abhängigkeitserkrankungen
- Top II. 5 Sanktionierung der sogenannten Punkteübernahme
- Top II. 6 Psychosoziale Prozessbegleitung
- Top II. 8 Beteiligung am nationalen Cyber-Abwehrzentrum
- Top II. 9 Beirat KrimZ
- Top II. 10 Strafbarkeit der Betreiber sozialer Netzwerke
- Top II. 11 Sexueller Missbrauch von Kindern
- Top II. 12 Bekämpfung antisemitisch motivierter Straftaten
- Top II. 13 Bekämpfung von Menschenhandel
- Top II. 15 Konsequente Umsetzung des § 58a StPO
- Top II. 16 Konsequenzen der Strafrahmenerhöhung in § 184b StGB
- Top II. 18 Bekämpfung von Hate Speech
- Top II. 20 Jahresbericht Beteiligung Länder in EU-Angelegenheiten
- Top II. 21 Abschlussbericht Gewalt gegen Mädchen und Frauen
- Top II. 22 Ersatzfreiheitsstrafe
- Top II. 23 Fahren ohne Führerschein
- Top II. 24 Organisationshaft
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- TOP I. 1 Videoverhandlungen
- TOP I. 2 LAG Nachhaltigkeit im Zivilrecht - Beschluss
- TOP I. 2 LAG Nachhaltigkeit im Zivilrecht - Bericht der AG
- Top I. 4 Massenverfahren Arbeitsrecht
- TOP I. 5 Pflichversicherung für Elementarschäden
- Top I. 6 Bericht AG Vorauswahlliste Insolvenzverwalter
- Top I. 7 Gläubigerschutz im Insolvenzverfahren
- Top I. 8 Mündelsichere Geldanlage
- TOP I. 9 Teilbericht LAG Digital Services Act
- TOP I. 10 Flexibilisierung Geschäftsverteilung und Richtereinsatz
- Top I. 11 Dringender Reformbedarf zur Bewältigung von Massenverfahren
- TOP I. 12 Insolvenzantragspflicht bei Naturkatastrophen
- Top I. 13 Vorsorgevollmachten besser schützen
- TOP I. 14 Pakt für den Rechtsstaat
- TOP I. 16 Augenmaß im Betreuungsrecht
- TOP I. 17 Kontrolle von Vermögensverzeichnissen
- TOP I. 18 Anhebung Zuständigkeitsstreitwert für AGs
- TOP I. 20 Nachbesetzung Länderkommission
- TOP I. 21 Zivilprozess der Zukunft
- TOP II. 2 Cybercrime-Delikte
- TOP II. 3 Schutz älterer Menschen
- TOP II. 4 Schöffenamt
- TOP II. 6 Geldwäsche
- TOP II. 7 Kriegswaffenrecht
- TOP II. 10 Drohnen
- TOP II. 11 Impfdokumentationen
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- TOP I. 1, 20 Personalverstärkungen nachhaltig fortsetzen und Digitalisierung der Justiz vorantreiben – Pakt für den Rechtsstaat 2.0
- TOP I. 2 Grenzüberschreitendes Verhandeln in der EU ermöglichen
- TOP I. 3 Digital Services Act
- TOP I. 4 Schutzlücken im Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes schließen
- TOP I. 5 Kein Zwang zum „gläsernen Nutzer“ – Anspruch auf datensparsame Nutzung großer Internetplattformen normieren
- TOP I. 6 Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“: Zwischenbericht
- TOP I. 7 Reformbedarf bei § 1597a BGB, Verbot der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
- TOP I. 8 Europäisches Lieferkettengesetz – Ein klarer Kurs für Unternehmensverantwortung und Menschenrechte!
- TOP I. 9 Virtuelle Hauptversammlung – Chancen des Digitalisierungsschubs auch im Aktienrecht nutzen!
- TOP I. 10 Höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen beschleunigen – Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens bei dem Bundesgerichtshof
- TOP I. 11 Transparentere Kostenstrukturen: Restschuldversicherungen für Kreditverträge
- TOP I. 14 Wettbewerbsfähigkeit der GmbH – Mehr Rechtssicherheit durch ein modernes Beschlussmängelrecht!
- TOP I. 15 Musterwiderrufsinformationen auf europäischer Ebene
- TOP I. 16 Den Schutz der Menschenrechte verbessern – Mehr nationale Richterinnen und Richter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abordnen
- TOP I. 17 Verbesserung der Aussagekraft und der Verständlichkeit vorvertraglicher Verbraucherinformationspflichten
- TOP I. 18 Stärkung der Rechte Transgeschlechtlicher
- TOP I. 21 Effizientere Bearbeitung von Fluggastrechteklagen bei Gericht durch den Einsatz von digitalen Systemen zur Unterstützung der Richterinnen und Richter
- TOP I. 23 Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher
- TOP II. 1 Ablehnung von Beweisanträgen auf Herbeischaffung und Verlesung ausländischer Urkunden
- TOP II. 3 Kettenbewährungen – Bericht des BMJV zu empirischen Erkenntnissen
- TOP II. 5 Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung
- TOP II. 6 Technische Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen bei schweren Sexualstraftaten
- TOP II. 7 Bekämpfung antisemitisch motivierter Straftaten
- TOP II. 8 Bekämpfung von Gefahren durch sog. Deepfakes
- TOP II. 9 Effektives Vorgehen gegen sogenannte Rachepornos („revenge porn“)
- TOP II. 10 Strafrechtlicher Schutz von Verfassungsorganen
- TOP II. 11 Stärkung evidenzbasierter Strafgesetzgebung
- TOP II. 12 Rechtsgrundlage für die justizielle Medienarbeit im Strafverfahren
- TOP II. 13 Konsequente Umsetzung des § 58a StPO – ein Beitrag zur Stärkung des Opferschutzes
- TOP II. 14 Inkriminierte Inhalte in „geschlossenen Chatgruppen“
- TOP II. 15 Strafrechtlicher Schutz der Pressefreiheit
- TOP II. 16 Jahresbericht 2021 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
- TOP II. 21 Die strafrechtliche Einordnung gefälschter Gesundheitszeugnisse – schriftliche Lügen und ungerechtfertigte Privilegierungen
- TOP II. 23 Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 im Justizvollzug
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- TOP I 1 Kinder wirksamer schützen - Gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung familiengerichtlicher Sachaufklärung schaffen
- TOP I 2 Kostenbeteiligung des Bundes in Staatsschutzsachen - Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs durch das BMJV
- TOP I 3 Legal-Tech-Inkassounternehmen
- TOP I 4 Urheberrecht bei Bauwerken
- TOP I 5 Verbesserung der Beachtung und Beachtlichkeit der Patientenverfügung
- TOP I 6 Zivilprozess der Zukunft
- TOP I 7 Elektronische Schaltfläche für die Beendigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
- TOP I 8 Föderalismus in der Praxis stärken - Die Beteiligung der Länder an Gesetzgebungsvorhaben des Bundes und die Behandlung von Gesetzesinitiativen des Bundesrates durch die Bundesregierung
- TOP I 9 Fahrgastrechte durch Legal-Tech Anwendungen stärken
- TOP I 11 Schiffsregisterverfahren nutzerorientierter gestalten - Chancen der Digitalisierung nutzen
- TOP I 13 Kinderschutz im Familienverfahren - Hürden bei der Verwertung strafprozessualer Videovernehmungen abbauen
- TOP I 16 Kinderrechte ins Grundgesetz
- TOP I 17 Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen zugunsten unbekannter Erben ("nachrichtenlose Konten")
- TOP I 20 Reform des Abstammungsrechts
- TOP I 22 Versorgungsausgleich bei Scheidung: Externe Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung
- TOP I 23 Diskriminierungspotential von Algorithmen erkennen und vermeiden
- TOP I 24 Temporäre Mandatsniederlegung - Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch auf der Führungsebene von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften herstellen
- TOP I 25 Bericht der Länderarbeitsgruppe "Justizstandort Deutschland: Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten/Commercial Courts"
- TOP I 26 Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart": Wiederaufnahme der Arbeiten anlässlich des Digital Services Act
- TOP I 29 70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - 70 Jahre Menschenrechtsschutz in Europa
- TOP II 1 Änderungen im Verfahrensrecht bei lange zurückliegenden schweren Straftaten
- TOP II 2 Verbesserung des Opferschutzes in Fällen der Nachstellung
- TOP II 3 Strafbare Verstöße gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs mit Todesfolge
- TOP II 4 Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung
- TOP II 6 Effektive Bekämpfung der Geldwäsche im Bereich des professionellen Sports
- TOP II 7 Verwendung von "K.O.-Tropfen" verhindern und deren Nachweis erleichtern
- TOP II 8 Effektivere Ausgestaltung der strafprozessualen Ermittlungen durch Speicherung von und Beauskunftung anhand von Port-Nummern durch Telekommunikationsdienstleister
- TOP II 10 Gewalt gegen Mädchen und Frauen wirksam begegnen
- TOP II 11 Ausgestaltung der Revisionsbegründungsfrist
- TOP II 12 Strafrechtlicher Schutz der audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen
- TOP II 14 Zusammenarbeit der Financial Intelligence Unit (FIU) mit den Ermittlungsbehörden der Länder
- TOP II 15 Drohnenflüge über Justizvollzugsanstalten - effektive Abwehr unter Berücksichtigung von harten Geo-Fencing
- TOP II 16 Bekämpfung von Hate-Speech - Rechtssichere digitale Strafantragstellung
- TOP II 17 Berücksichtigung des Justizvollzugs im Rahmen der Priorisierung von Impfungen
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat im Umlaufverfahren folgende Beschlüsse gefasst:
- Umlaufbeschluss Änderung der Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ)
- Umlaufbeschluss Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ)
- Umlaufbeschluss Benennung von drei Mitgliedern des Beirates der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
- Umlaufbeschluss Nachbesetzung der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
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Die am 17. und 18. Juni 2020 geplante Frühjahrskonferenz in Bremen wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt.
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- TOP I.1 Gerichtlich gebilligte Vergleiche über die elterliche Sorge
- TOP I.2 Zwangsvollstreckung von Krankenkassenbeiträgen gegen Minderjährige
- TOP I.3 Erlass der künftigen Verordnung zur Führung von Akten und Verzeichnissen durch Notare (NotAktVV)
- TOP I.4 Vereinfachung des Amtslöschungsverfahrens gemäß § 394 FamFG
- TOP I.5 Übertragung der Forderungspfändung auf die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
- TOP I.8 Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts in Ehe-, Kindschafts-, Abstammungs- und Kindesunterhaltssachen in Fällen mit Gewaltbefürchtung
- TOP I.9 Bericht über die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
- TOP I.10 Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Gewaltschutzverfahren
- TOP I.11 Insolvenzsicherung bei Reiseveranstaltern: Anpassung der Haftungsobergrenze in § 651r Absatz 3 Satz 3 BGB
- TOP I.12 Bericht des Koordinierungsausschusses "Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Untersuchung weiterer denkbarer Maßnahmen gegen Fehlentwicklungen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung"
- TOP I.13 Einwilligungsbefugnis Minderjähriger in Bezug auf ärztliche Behandlungen
- TOP I.15 Stärkung des Selbstbestimmungsrechts betreuter Menschen
- TOP I.16 Beibehaltung des hälftigen Bundesanteils an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie
- TOP I.18 Nachhaltigkeit im Zivilrecht - vorzeitigen Verschleiß reduzieren und Langlebigkeit von Produkten fördern
- TOP I.20 30 Jahre Mauerfall - Das Grundgesetz als Garant für unsere freiheitliche Demokratie
- TOP II.1 Konnektivität und Mobilität: Vernetzung von Kraftfahrzeugen - Internet der Dinge
- TOP II.4 Ablauf von BZR-Tilgungsfristen während eines laufenden Verfahrens
- TOP II.5 Bekämpfung von Hate-Speech
- TOP II.6 Unterstützung der Bestrebungen zur Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung auf europäischer Ebene
- TOP II.8 Einsatz von V-Personen - Rechtssichere Regelung
- TOP II.9 Änderung der gesetzlichen Bezeichnung "Hilfsschöffe"
- TOP II.10 Verbesserter Opferschutz durch Erweiterung der psychosozialen Prozessbegleitung
- TOP II.12 Hinweisgeberschutz umfassend stärken
- TOP II.14 Digitale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz
- TOP II.15 Empfehlungen für eine muslimische Gefängnisseelsorge - Abschlussbericht der länderoffenen Arbeitsgruppe
- TOP II.16 Kinder von Inhaftierten
- TOP II.17 "Sport im Justizvollzug" - Auswertung des Länderaustausches
- TOP II.18 Finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
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- TOP I.1 Leistungsfähigkeit der Justiz sichern
- TOP I.3 Eingruppierung der Tarifbeschäftigen im mittleren Justizdienst
- TOP I.4 Bericht der Länderarbeitsgruppe "Justizstandort Deutschland: Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (Commercial Courts)"
- TOP I.5 Optimierung der zivilprozessualen Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr
- TOP I.6 Geheimnisschutz in Gerichtsverfahren
- TOP I.7 Bekämpfung des Gutachtermangels im Familien- und Strafrecht
- TOP I.8 Bericht der Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart" - Robotic Law, Blockchain, Leistungsschutzrecht an Daten
- TOP I.10 Regulierung für Künstliche Intelligenz (KI)
- TOP I.11 Legal Tech: Herausforderungen für die Justiz
- TOP I.12 Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter
- TOP I.13 Anrechnung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer auf Leistungsbezug nach SGB II - Ehrenamt stärken
- TOP I.14 Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 auf freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB
- TOP I.16 Inkassoaufsicht
- TOP I.17 Umsatzsteuerpflicht für Justizdienstleistungen
- TOP I.18 Entsendung eines Vertreters der Landesjustizverwaltungen in das Kuratorium der Stiftung Forum Recht
- TOP II.1 Wegfall des Einwilligungserfordernisses der verurteilten Person gemäß §§ 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB
- TOP II.2 Hasskriminalität entschlossener entgegentreten - Anpassung des Bedrohungstatbestandes nach § 241 StGB
- TOP II.3 Sicherung der Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung bei Einführung der fünften Mobilfunkgeneration (5G)
- TOP II.4 Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden der Länder am "Cyber-Abwehrzentrum Plus"
- TOP II.5 Weiterführung der StPO-Reform
- TOP II.6 Repressiver Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen (AKLS)
- TOP II.7 Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung des Terrorismus
- TOP II.8 Kettenbewährungen
- TOP II.9 Messerangriffe
- TOP II.11 Lebensmittelverschwendung bekämpfen
- TOP II.13 Luftverunreinigung durch Seeschiffe effektiver verfolgen
- TOP II.14 Umgang mit mutmaßlichen Betäubungsmitteln in Briefermittlungsstellen - Rechtssetzungsbedarf hinsichtlich der Regelung des § 39 Abs. 3 S. 4 PostG
- TOP II.15 Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses "Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten - Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB"
- TOP II.16 Jahresbericht 2019 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
- TOP II.17 Reform des Sexualstrafrechts
- TOP II.18 Praxisgerechte Umsetzung der EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie
- TOP II.19 Volksverhetzung aus dem Ausland im Internet wirksam bekämpfen
- TOP II.22 Notwendigkeit von Rückfalluntersuchungen - Fortführung und Verstetigung der Legalbewährungsstudie des MPI und der Universität Göttingen
- TOP II.24 Öffnung bestehender Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt für Gefangene
- TOP II.25 Gasversorgung der Justizvollzugseinrichtungen in Krisenzeiten
- TOP II.26 Sport im Justizvollzug
-
- TOP I.1 Pakt für den Rechtsstaat - Beteiligung des Bundes
- TOP I.2 Zivilprozess durch Reformen stärken
- TOP I.3 Bericht der Ländergruppe "Digitaler Neustart" - Big Data, Algorithmentransparenz, Schutz von Gesundheitsdaten
- TOP I.5 Reform des Verwaltungsprozessrechts
- TOP I.7 Umweltrechtliche Verbandsklage
- TOP I.8 Reform des Stiftungsrechts - Machbarkeitsstudie zu der Einführung eines Stiftungsregisters
- TOP I.9 Besserer Opferschutz in Gewaltschutzverfahren
- TOP I.10 Entwicklung der Geschlechterparität bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern
- TOP I.12 Besonderes elektronisches Behördenpostfach - Einrichtung von Prüfstellen gemäß § 7 ERVV
- TOP II.1 Gesetzgeberischer Handlungsbedarf nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung in Einrichtungen
- TOP II.2 Europäische Staatsanwaltschaft - Aufbau von Zentren und Personalgewinnung
- TOP II.3 Weitere Stärkung der strafrechtlichen Zusammenarbeit innerhalb der EU
- TOP II.4 Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses "Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht"
- TOP II.5 Food Fraud - nationales System zur Bekämpfung des Betruges mit Lebensmitteln
- TOP II.6 Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe zum Thema "Zeugnisverweigerungsrecht für schutzbedürftige persönliche Nähebeziehungen"
- TOP II.7 Erhöhung der Strafandrohungen in § 129a StGB
- TOP II.8 Überlastung der Staatsschutzkammern vermeiden
- TOP II.9 Altershöchstgrenze bei Schöffen
- TOP II.10 Erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte in datenschutzrechtlichen Bußgeldsachen abschaffen
- TOP II.11 Vermögensabschöpfung bei Verbandssanktionen
- TOP II.12 Funktionelle Zuständigkeit bei der Vermögensabschöpfung
- TOP II.13 MiStra Nr. 42 - Gesetzgeberischer Handlungsbedarf
- TOP II.16 Verbesserung der Bekämpfung von Ausbeutung der Prostituierten und Zuhälterei
- TOP II.17 Wegfall des Einwilligungserfordernisses der verurteilten Person gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB
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- TOP I.1 Justizstandort Deutschland: Stärkung der Gerichte, auch in Wirtschaftsstreitigkeiten ("Commercial Courts")
- TOP I.2 Leistungsstarke Justiz dauerhaft sichern - Evaluierung der Erhöhung der Gerichtsgebühren durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013
- TOP I.3 Zwischenbericht der Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart"
- TOP I.4 Finanzierbare und schnelle Rechtsgewährung für alle - Entwicklung eines beschleunigten Online-Verfahrens für geringfügige Forderungen
- TOP I.5 Elternschaft im Wandel - Anforderungen an ein modernes Abstammungsrecht
- TOP I.6 Reform des Betreuungsrechts - Strukturelle Änderungen an der Schnittstelle zum Sozialrecht und qualitätsorientierte Anpassung der Vergütung
- TOP I.7 Sozialversicherungspflicht für Zusatzvergütungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren in der Anwalts- und Wahlstation
- TOP I.8 Paralleljustiz
- TOP I.9 Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
- TOP I.10 Bestandaufnahme und Anpassungen beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz
- TOP I.11 Reform des Wohnungseigentumsgesetzes für ein zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum
- TOP I.12 Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO
- TOP I.13 Opferschutz stärken - Opferentschädigung auch beim Einsatz von Kraftfahrzeugen als "Waffe"
- TOP I.14 Einführung einer Tatsachenfeststellungskompetenz durch das Bundesverwaltungsgericht im Asylprozessrecht
- TOP I.15 Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ)
- TOP I.16 Richterinnen und Richter als Garanten für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat
- TOP I.17 Beteiligung des Bundes an den Personal- und Sachkosten in Staatsschutzsachen
- TOP I.18 Zuständige Behörden der Länder gemäß Artikel 252 und 253 EGBGB-neu (in Kraft ab 1. Juli 2018)
- TOP II.1 Jahresbericht 2018 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
- TOP II.2 Grenzüberschreitende Sicherung elektronischer Beweismittel - Vorschläge der Kommission zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen ("E-Evidence")
- TOP II.3 Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind
- TOP II.6 Erweiterung der molekulargenetischen Untersuchung nach § 81e StPO um die Altersfeststellung bei Beschuldigten
- TOP II.7 DNA-Phenotyping und Angleichung von genetischem/daktyloskopischem Fingerabdruck
- TOP II.8 Ergänzung der Regelungen zur Quellen-TKÜ und zur Online-Durchsuchung um ein Betretungsrecht
- TOP II.9 Effektive Verfolgung und Verhinderung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch im Darknet durch die ausnahmsweise Zulassung von sog. Keuschheitsproben für Verdeckte Ermittler
- TOP II.10 Erweiterung der Datenübermittlungsbefugnisse von Bewährungshilfe und Führungsaufsicht
- TOP II.13 Strafrechtlicher Schutz von Kindern gegen Übergriffe bei Entführungen (Kindesentführung) und sexuellen Annäherungen im Internet
- TOP II.14 Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 ff. StGB)
- TOP II.15 Einführung einer Versuchsstrafbarkeit bei Unterstützung terroristischer Vereinigungen
- TOP II.16 Strafbarkeit der Volksverhetzung durch Handlungen aus dem Ausland sicherstellen
- TOP II.17 Reformbedarf beim Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB)
- TOP II.19 Sanktionierung der sogenannten Punkteübernahme
- TOP II.21 "Geringe Menge" im Sinne des § 31a BtMG - Festlegung einer einheitlichen Obergrenze bei Cannabisprodukten
- TOP II.22 Opferschutzstrukturen auf Landesebene
- TOP II.23 Forschungsbericht KrimZ: Rehabilitation und Entschädigung nach Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und erfolgreicher Wiederaufnahme
- TOP II.24 Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
- TOP II.25 Kinder inhaftierter Eltern
- TOP II.26 Einbeziehung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung
- TOP II.27 Wiedereingliederung entlassener Strafgefangenen und Sicherungsverwahrter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe (hier: SGB II bzw. SGB XII)
- TOP II.28 Mitglieder der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
-
- TOP I.1 Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung - Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Austausch mit den juristischen Fakultäten
- TOP I.2 Sicherstellung rechtskonformer Postauslieferungen und werktäglicher Zustellungen per Post zur Gewährleistung rechtssicherer (Justiz-) Verfahren
- TOP I.3 Social Bots – Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe
- TOP I.4 Reform des Verwaltungsprozessrechts
- TOP I.5 Qualitätssicherung in der Ziviljustiz
- TOP I.6 Verbesserungen im Arzthaftungsrecht
- TOP I.9 Legal Tech: Herausforderungen für die Justiz
- TOP I.10 Notwendige Änderungen des Asylprozessrechts
- TOP I.11 Berücksichtigung von Belangen der Justiz im Rahmen der Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- TOP I.12 Strukturelle Änderungen im Betreuungswesen unter Berücksichtigung aktueller Forschungsergebnisse
- TOP II.1 Modernisierung des Terrorismusstrafrechts
- TOP II.2 Erleichterung der Verfolgung schwerer Straftaten im Darknet
- TOP II.3 Weiterer Reformbedarf im Strafverfahren
- TOP II.5 Auswirkungen eines absoluten Dienstleistungsverbots auf gerichtliche Verfahren
- TOP II.6 Erhebung von Standortdaten zu Zwecken der Strafverfolgung
- TOP II.7 Strafbarkeitslücke bei Identitätstäuschungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gegenüber dem BAMF
- TOP II.8 Verfolgen statt nur Löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet
- TOP II.9 Verbesserung des Datenaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Justizvollzugsbehörden der Bundesländer und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei sicherheitsrelevanten Gefangenen
- TOP II.11 Reform des Sexualstrafrechts
- TOP II.12 Nationale Stelle zur Verhütung von Folter – Beteiligung der Zivilgesellschaft
- TOP II.16 Strafbarkeit der Aufforderung zum Suizid
- TOP II.17 Europäische Staatsanwaltschaft
- TOP II.18 Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
- TOP II.19 Whistleblowerschutz – Aufnahme der Vertrauensperson zur Korruptionsbekämpfung in den Kreis der Berufsgeheimnisträger
- TOP II.20 Rechtsextremismus und Salafismus – nationales Aktionsprogramm zur Ausstiegsförderung und zur Einrichtung eines Opferhilfeportals
- TOP II.21 Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern im Justizvollzug
-
- Deidesheimer Erklärung
- TOP I.1 Gesetzliche Regelung des Wechselmodells und seiner Folgen
- TOP I.2 Bericht der Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart"
- TOP I.3 Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes
- TOP I.4 Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Pflichtversicherung für Elementarschäden"
- TOP I.5 Trilogverhandlungen zur Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie
- TOP I.7 Beeinflussung durch Social Bots
- TOP I.9 Marktmacht und Datenhoheit im Recht - Algorithmentransparenz bei Vertragsbeziehungen im Internet schaffen
- TOP I.10 Marktmacht und Datenhoheit im Recht - vertragliche Vereinbarungen über höchstpersönliche Gesundheitsdaten regeln
- TOP I.11 Reform des Stiftungsrechts
- TOP I.12 Bedeutung der Rechtstatsachenforschung für die Rechtspolitik
- TOP I.13 Zeugnisverweigerungsrecht für schutzbedürftige persönliche Nähebeziehungen
- TOP I.14 Respektvoller Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz
- TOP I.16 Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
- TOP II.1 Erweiterung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Nachstellungsdelikte
- TOP II.2 Nachträgliche Therapieunterbringung zum Schutz vor Gewalt- und Sexualstraftätern
- TOP II.3 Auskunftsverlangen gegenüber Postdienstleistern
- TOP II.4 Jahresbericht 2017 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
- TOP II.5 Bericht der Arbeitsgruppe "Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung"
- TOP II.7 Speicherung von Fingerabdrücken im Rahmen von ECRIS-TCN
- TOP II.8 Unterrichtung der Ausländerbehörde - Überprüfung der Mitteilungspflichten nach Nr. 42 MiStra
- TOP II.9 "Hate Speech" im Internet - Effektivierung der Strafverfolgung
- TOP II.10 Empfehlungen für eine muslimische Gefängnisseelsorge
- TOP II.11 Ersetzung der Vernehmung einer Zeugin/eines Zeugen in der Hauptverhandlung durch die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung
- TOP II.13 Konsequente Bekämpfung der Hasskriminalität - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zeitgemäße und aussagekräftige Erfassung von Hasskriminalität in justiziellen Statistiken und alternativen Darstellungsmethoden"
- TOP II.14 Strafbarkeit verbotener Kraftfahrzeugrennen
-
- TOP I.1 Aufnahme von Kinderechten in das Grundgesetz
- TOP I.2 Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform I
- TOP I.3 Insolvenzantragspflicht in Fällen von Naturkatastrophen
- TOP I.4 Verbesserung der Arbeitszeit- und Entschädigungsregelung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
- TOP I.5 IT-Leitbild für Polizei und Justiz
- TOP I.6 Bestellung von Berufsvormündern
- TOP I.7 "Fliegender Gerichtsstand" (§ 14 Absatz 2 Satz 1 UWG)
- TOP I.8 Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung zu Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen
- TOP I.9 Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher
- TOP I.10 Bericht der länderoffenen Arbeitsgruppe "Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen"
- TOP I.12 Länderübergreifende Zuständigkeitskonzentrationen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf der Ebene der Oberlandesgerichte
- TOP I.13 "Hate Speech" im Internet effektiv unterbinden - Stärkung der Position der von Hasskriminalität betroffener Nutzer
- TOP I.15 Beibehaltung einer Mindestbeschwer für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- TOP II.1 Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht
- TOP II.3 Strafbarkeit von Kartellverstößen
- TOP II.7 Ausdehnung der Zuständigkeit der Staatsschutzkammern auf Staatsschutzverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie auf Verfahren wegen Straftaten nach § 91 StGB
- TOP II.8 Effektivität strafrechtlicher Ermittlungen in getarnten Computernetzwerken, sog. Darknet
- TOP II.9 Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern im Justizvollzug
- TOP II.11 Notwendigkeit von Rückfalluntersuchungen - Fortsetzung der Legalbewährungsstudie des MPI und Universität Göttingen
- TOP II.12 Versorgung Gefangener mit Personalausweisen
-
- TOP vor I.1 Mehrheitserfordernis zur Beschlussfassung der Justizministerkonferenz
- TOP I.1 Reform des Asylprozessrecht
- TOP I.2 Rechtsbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber
- TOP I.3 Zwischenbericht der Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart"
- TOP I.4 Bericht der Projektgruppe Gewährleistung und Garantie der Verbraucherschutzkonferenz und der Justizministerkonferenz
- TOP I.5 Betreuungsrecht - Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge und damit zusammenhängenden Bereichen
- TOP I.6 Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindsmutter zur Durchsetzung seines Regressanspruches gegen den leiblichen Vater
- TOP I.7 Gesetzliche Regelung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern
- TOP I.8 Verbesserungen im Arzthaftungsrecht
- TOP I.11 Anschlussvervielfältigungen an elektronischen Leseplätzen (§ 52b UrhG)
- TOP I.12 Beteiligung von Verlegern an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus der gesetzlichen Privatkopievergütung
- TOP I.13 Harmonisierung der PKH- Freibeträge
- TOP I.14 Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Errichtung eines Elektronischen Urkundenarchivs
- TOP I.16 Bundeseinheitlicher Presseausweis
- TOP I.18 Zweites Mietrechtspaket - konsequente Fortführung der Mietrechtsreform für ein soziales Mietrecht mit Augenmaß
- TOP I.20 Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtlichen Zusammenarbeit e. V. (IRZ)
- TOP I.21 Justizstatistik der Länder - Erweiterte Veröffentlichung
- "Gewalt gegen Frauen: Gesetzeslücke beim Heiratshandel schließen"
- TOP II.2 Minderheiten entschieden schützen - Hasskriminalität entschlossen entgegentreten
- TOP II.3 Stärkung der Verfahrensrechte von Jugendlichen und Heranwachsenden im Jugendstrafverfahren - Aufhebung der Rechtsmittelbeschränkung des § 55 Absatz 1 JGG
- TOP II.4 Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Stichwort Heimkinder
- TOP II.5 Verbesserung des Schutzes von Amtsträgern, Beschäftigen des öffentlichen Dienstes und der Rettungsdienste
- TOP II.9 Elektronische Aufenthaltsüberwachung bei verurteilten extremistischen Gefährdern
- TOP II.10 Qualifizierung von Sachverständigen für das Überprüfungsverfahren gemäß § 67e Strafgesetzbuch (StGB)
- TOP II.11 Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten - Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB
- TOP II.13 Neugestaltung des Tatbestandsmerkmals der schädlichen Neigungen in § 17 Abs. 2 JGG
- TOP II.14 Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten (§§ 102 ff. StGB)
- TOP II.15 Aufhebung der Tagessatzhöchstgrenze nach § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB - ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit bei der Verhängung von Geldstrafen
- TOP II.16 Verbesserung der Schutzes vor bloßstellender Befragung von Opferzeugen in Strafverfahren
- TOP II.17 Erfahrungen mit der Durchführung des "besonders beschleunigten Verfahrens"
- TOP II.18 Jahresbericht 2016 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
- TOP II.19 Beschleunigte Sicherung von digitalen Beweismitteln
- TOP II.20 Hasskriminalität - Maßnahmen zur Effektivierung der Strafverfolgung von "Hate Speech"
- TOP II.21 Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung
- TOP II.22 Food Fraud - nationales System zur Bekämpfung des Betrugs mit Lebensmitteln
- TOP II.24 Erörterung des wissenschaftlichen Gutachtens zu der Frage, inwieweit völkerrechtlich verankerte Menschenrechte herangezogen werden können, um gegen rassistische Wahlwerbung vorzugehen
- TOP II.25 Entschuldung von straffällig geworden Personen
- TOP II. 27 Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung
- TOP II.28 Opferorientierung im Justizvollzug
- TOP II.29 Mitglieder der Länderkommission zur Verhütung von Folter
- TOP II.30 Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
- TOP II.31 Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten Menschen
- TOP II.32 Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
-
- TOP I.1a Strafrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einreise von Flüchtlingen
- TOP I.1c Elektronische Kommunikation zwischen dem BAMF und den Verwaltungsgerichten
- TOP I.1d Stärkung der Rechtsmittelinstanzen im Asylverfahrensrecht
- TOP I.1e Eintreten gegen fremdenfeindliche Hetze im Internet
- TOP I.2 Angehörigenschmerzensgeld
- TOP I.3 Europäische Fluggastrechte stärken
- TOP I.4 Geeignete Rechtsform für bürgerschaftliches Engagement
- TOP I.5 Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte
- TOP I.6 Harmonisierung der PKH-Freibeträge
- TOP I.7 Verbraucher-ADR und das Verhältnis zur Justiz
- TOP I.8 "Transparente Zahlungsvorgänge bei der Nutzung von Smartphones" - Verbesserung des Verbraucherschutzes im Rahmen von WAP-Billing-Prozessen
- TOP I.9 Länderübergreifende Zuständigkeitskonzentrationen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf der Ebene der Oberlandesgerichte
- TOP I.10 Rechtsgrundlagen für ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber Betreuten
- TOP II.3 Abschlussbericht der länderoffenen Arbeitsgruppe zur Verhinderung von rechtsstaatlich problematischer "Paralleljustiz"
- TOP II.4 Abschlussbericht der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des Jugendstrafverfahrens
- TOP II.5 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder
- TOP II.6 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
- TOP II.7 Netzwerk Deradikalisierung im Strafvollzug (NeDiS) in Hessen
- TOP II.8 Wirkung von Jugendstrafvollzug auf die Rückfallquote - Vorstellung der Ergebnisse der Studie der Universitäten Tübingen und Marburg
- TOP II.9 Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe "Reaktionsmöglichkeiten bei Weisungsverstöße im Rahmen der Führungsaufsicht"
- TOP II.10 IT-Leitbild für Polizei und Justiz
-
- TOP I.1 Mehrheitserfordernis zur Beschlussfassung der Justizministerkonferenz
- TOP I.2 Betreuungsrecht - Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit zusammenhängenden Bereichen
- TOP I.3 Örtliche Zuständigkeit in Ehe-, Kindschafts-, Abstammungs- und Kindesunterhaltssachen in Fällen mit Gewaltbefürchtung
- TOP I.4 Abschaffung des Güterrechtsregister
- TOP I.6 Verbesserung des kollektiven Rechtsschutz für Verbraucher
- TOP I.7 eJustice II - Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr und die eAkte in der Justiz
- TOP I.8 Digitaler Neustart
- TOP I.9 Verbraucher schützen und Handwerksbetriebe nicht benachteiligen - für ein verantwortungsgerechtes Sachmängelhaftungsrecht
- TOP I.11 Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Pflichtversicherung für Elementarschäden"
- TOP I.12 Geschlechtergerechte Beurteilungen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
- TOP I.13 Stärkung des internationalen Einsatz von Justizbediensteten
- TOP I.14 Reform der Bundesrichterwahl
- TOP I.15 Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisung
- TOP I.16 Änderung des Asylverfahrensrecht
- TOP I.17 Leichte Sprache - Verbesserung des barrierefreien Informationsangebot der Justiz
- TOP I.18 Ehe für alle
- TOP II.1 Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg - Fortsetzung der Ermittlungstätigkeit und Bedeutung als Dokumentations-, Forschungs- und Informationszentrum
- TOP II.2 Stalking - Änderungsbedarf für § 238 StGB
- TOP II.3 Schutz der Integrität des Sports - Strafrechtliche Bekämpfung von Spielmanipulationen
- TOP II.4 Gewalt gegen Frauen: Gesetzeslücken bei Zwangsheirat und Heiratshandel
- TOP II.5 Strafbarkeit von Kartellverstößen
- TOP II.6 Bekämpfung der Botnetz-Kriminalität
- TOP II.7 Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung
- TOP II.8 Jahresbericht 2015 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
- TOP II.9 Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen
- TOP II.11 Verstetigung von Deradikalisierung im Justizvollzug
- TOP II.12 Umgang mit Salafisten/Islamisten in den Justizvollzugsanstalten
- TOP II.13 Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung
- TOP II.14 Übernahme der Kosten für Suchtentwöhnungstherapien Strafgefangener durch die Rentenversicherung
- TOP II.15 Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
- TOP II.16 Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG"
- TOP II.17 Erörterung des Abschlussberichts der Länderarbeitsgruppe "Erfahrungen mit dem beschleunigten Verfahren im Sinne der §§ 417 ff. StPO"
- TOP II.18 Umgang mit rassistisch-diskriminierender Wahlwerbung
-
- TOP I.1 Zwangsvollstreckung - Gesetzgeberische Ergänzungen der Reform der Sachaufklärung, Suche im Schuldnerverzeichnis und Verbindliches Formular für den Vollstreckungsauftrag
- TOP I.2 Beteiligung der Länder an Justizfinanzprogrammen der EU-Kommission
- TOP I.3 Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Bereitstellung von Kommunikationshilfen in gerichtlichen Verfahren"
- Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Bereitstellung von Kommunikationshilfen im Rahmen gerichtlicher Verfahren"
-
TOP I.4
Selbstbestimmung stärken - Fixierung vermeiden:
Fortschritte nach dem Beschluss der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister vom 9. November 2011 - TOP I.8 Berücksichtigung der Belange der Gerichte im Rahmen der EU-Datenschutzreform
- TOP I.9 Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung
- TOP I.10 Coaching für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in psychologischen besonders herausfordernden Verfahren
- TOP II.1 Reform des § 177 StGB
- TOP II.2 Korruption im Gesundheitswesen
- TOP II.3 Strafrechtliche Verfolgung so genannter neuer psychoaktiver Substanzen
- TOP II.4 Fahruntüchtigkeit bei Fahrradfahrerinnen und-fahren
- TOP II.5 Unerkannte Tötungsdelikte; Verbesserung der Qualität der äußeren Leichenschau
- TOP II.6 Bündelung der strafprozessualen Opferrechte
- TOP II.7 Weiterentwicklung von Eurojust
- TOP II.8 Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verhinderung von rechtsstaatlich problematischer "Paralleljustiz"
- TOP II.9 Verbesserung der Bekämpfung der Produktpiraterie und der Industriespionage
- TOP II.10 Erfahrungsaustausch zu den Projekten "Kein Täter werden"
- TOP II.11 Umsetzung der Resolution S/RES/2178 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- TOP II.12 Stärkere Ausrichtung der gesetzlichen Regelung zur Bemessung der Tagessatzhöhe von Geldstrafen am Sozialstaatsprinzip
- TOP II.13 Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
- TOP II.14 Erweiterte Besetzung der Länderkommission zur Verhütung von Folter
- TOP II.15 Menschenwürdiges Sterben
-
- TOP I.1 Bericht des E-Justice-Rats zum Beschluss der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister - Initiative zu einer weiteren Verbesserung der Justiz-IT
- TOP I.2 KomPakt - Kompetenzen stärken, Potentiale aktivieren
- TOP I.3 Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform I (2. Bericht)
- TOP I.4 Harmonisierung der PKH-Freibeträge
- TOP I.6 Fortschreibung des Personalberechnungssystems PEBB§Y für die Fachgerichtsbarkeiten im Jahr 2016
- TOP I.7 Personalgestellung in der Justiz
- TOP I.8 Betreuungsrecht - Strukturelle Änderungen an den Schnittstellen zum Sozialrecht
- TOP I.9 Transparenz der Entgeltstruktur in großen Unternehmen
- TOP I.10 Einfrührung eines bundesweiten Korruptionsregisters
- TOP I.11 Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Pflichtversicherung für Elementarschäden"
- TOP I.12 Reform des Stiftungsrechts
- TOP I.13 Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ)
- TOP I.14 Bericht zur Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Kandidatenländern der Europäischen Union im Bereich der Justiz
- TOP II.1 Beleidigung im Internet / Cybermobbing
- TOP II.2 Strafrechtliche Bekämpfung von Doping und Spielmanipulationen
- TOP II.3 Psychosoziale Prozessbegleitung
- TOP II.4 Verschärfung des § 370 Absatz 1 Nr. 2 AO - Steuerhinterziehung durch Unterlassen
- TOP II.5 Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG"
- TOP II.6 Bündelung der strafprozessualen Opferrechte
- TOP II.8 Zurückstellung der Strafe bei Abhängigkeitserkrankungen
- TOP II.9 Stärkung der Verfahrensprinzipien des Strafprozessrechts
- TOP II.10 Bericht der Arbeitsgruppe zur Prüfung der Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus" und des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (Drs. 17/14600) zur effizienten Bekämpfung des Rechtsterrorismus
- TOP II.11 Neufassung des § 17 Absatz 2 JGG
- TOP II.12 Umgang mit Hitlers "Mein Kampf" nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist
- TOP II.13 Folgerungen der Analyse des KFN (Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V.) zur Strafverfolgung bei Vergewaltigungen
- TOP II.14 Reaktionsmöglichkeiten bei Weisungsverstößen im Rahmen der Führungsaufsicht
- TOP II.15 Beteiligung der Bundesländer an Justizfinanzprogrammen der EU-Kommission
- TOP II.16 Jahresbericht 2014 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
- TOP II.17 Versicherungspflicht von Gefangenen in der Arbeitslosenversicherung
- TOP II.18 Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
- TOP II.19 Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Inhaftierten
- TOP II.20 Besetzung der Länderkommission zur Verhütung von Folter
- TOP II.21 Ausstattung der Länderkommission zur Verhütung von Folter
- TOP II.22 Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
-
- TOP I.1 Bereitstellung von Kommunikationshilfen im Rahmen gerichtlicher Verfahren
- TOP I.2 E-Justice-Kompetenz als Schlüsselqualifikation für den Richterbereich
- TOP I.3 Einsatz von Justizangehörigen der Länder bei internationalen Institutionen im gesamtstaatlichen Interesse
- TOP I.4 Die Rolle der EU in der Justizpolitik nach Stockholm-Vorstellungen der Länder für das kommende Justizprogramm der EU
- Ergänzung zu TOP I.4 - Beschluss (Umlaufverfahren) Die Rolle der EU in der Justizpolitik nach Stockholm-Vorstellungen der Länder für das kommende Justizprogramm der EU
- TOP I.5 Verbesserungsbedarf bei digitalen Rechtemanagement-Systemen
- TOP I.6 Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Schonfristregelung des § 569 Absatz 3 Nr. 2 BGB auf die ordentliche Kündigung
- TOP I.7 Pflichtversicherung für Elementarschäden
- TOP I.8 Abschlussbericht der Arbeitsgruppe AltersgeRecht
- TOP I.9 Einbindung der Landesrechnungshöfe in die PEBB§Y-Fortschreibung 2014
- TOP I.10 Zusammenarbeit mit Mitgliedsstaaten und Kandidatenländern der Europäischen Union im Bereich der Justiz
- TOP II.1 Fahruntüchtigkeit bei Fahrradfahrern
- TOP II.2 Öffentlichkeitsfahndung in Facebook und anderen sozialen Netzwerken
- TOP II.4 Eckpunkte einer Reform der Unterbringung nach § 63 StGB zum Zwecke der stärkeren Ausrichtung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- TOP II.5 Unternehmensstrafrecht
- TOP II.6 Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 2 Satz 2 StPO
- TOP II.7 Prüfung von Vorschlägen zur effizienteren strafrechtlichen Bekämpfung des Rechtsterrorismus
- TOP II.8 Bereinigung der §§ 211 ff. StGB
- TOP II.10 Umsetzung der Empfehlung des Runden Tischs „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ für den institutionellen Bereich
- TOP II.11 Bekämpfung des Dopings im Sport
- TOP II.12 Übernahme der Kosten für Suchtentwöhnungstherapien Strafgefangener durch die Rentenversicherung
-
- Top I.1 § 1309 BGB - Deutsch-Französische Eheschließung
- Top I.2 Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
- Top I.3 Weiterentwicklung des Pflegekinderwesens - Rechtliche Situation von Pflegekindern verbessern
- Top I.4 Initiative zu einer weiteren Verbesserung der Justiz-IT
- Top I.5 Neuregelung der Rundfunkbeitragspflicht - Auswirkungen auf die Justiz
- Top I.6 Gewährleistungsrechte und Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
- Top I.7 Änderungsbedarf im Urheberrecht
- Top II.1 Jahresbericht 2013 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
- Top II.2 Benennung von Mitgliedern der Länderkommission zur Verhütung von Folter
- Top II.3 Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
- Top II.4 Konsequente Bekämpfung der Hasskriminalität
- Top II.6 Behandlung von sogenannten Beinahetreffern
- Top II.7 Erfahrungen mit dem beschleunigten Verfahren im Sinne der §§ 417 ff. StPO
- Top II.8 Rehabilitation und Entschädigung zu Unrecht inhaftierten Personen
- Top II.9 Behördenübergreifende Zusammenarbeit und Datenschutz
- Top II.10 Bekämpfung des Dopings im Sport
- Top II.11 Mitgliedschaft bei EuroPris
- Top II.12 Rechtspolitische Folgerungen aus den "Piraterieverfahren"
- Top II.13 Kinder vor Gefahren des Cyber-Grooming wirksam schützen
- Top II.14 Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen - Einführung eines § 299a StGB
- Top II.16 Maßnahmen gegen die Vernetzung von rechtsradikalen Gefangenen
- Top II.18 Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG
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- TOP I.1 Zwangsbehandlung und Betreuungsrecht
- TOP I.2 Handlungskonzept zur Krisenintervention bei Zwangsheirat
- TOP I.3 Lebensbedingungen von Intersexuellen verbessern
- TOP I.4 Fortschreibung des Projektes PEBB§Y
- TOP I.5 Juristenausbildung - Annäherung der Ausbildungs- und Prüfungsbedingungen
- TOP I.6 Versicherungspflicht von Gefangenen in der Arbeitslosenversicherung
- TOP I.7 Zusammenarbeit mit Mitgliedsstaaten und Kandidatenländern der Europäischen Union im Bereich der Justiz
- TOP I.8 Weiße Karteikarten
- TOP II.1 Einführung eines Unternehmensstrafrechts
- TOP II.2 Neuregelung des Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung
- TOP II.4 Bericht der Arbeitsgruppe zur Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs auf der Grundlage der Vorschläge der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege
- TOP II.6 Intensivierung der Opferhilfe
- TOP II.7 Ergebnisse und Bericht der Arbeitsgruppe "Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in der Schule - Änderungsbedarf bei § 174 StGB"
- TOP II.8 Nutzung sozialer Netzwerke für die Aufklärung von Straftaten
- TOP II.9 Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei
- TOP II.12 Stalking -Änderungsbedarf bei § 238 StGB
- TOP II.14 Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
Die Tagesordnungspunkte TOP II.3, II.5, II.10, II.11, II.13 wurden zurückgezogen.
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- TOP I.1 Gemeinsame Erklärung
- TOP I.2 Paralleljustiz
- TOP I.3 Verbesserter Schutz vor dem Erwerb von Schrottimmobilien
- TOP I.4 Änderungsvorschläge auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts
- TOP I.5 Befassung mit dem Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
- TOP I.6 "AltersgeRecht" - ein neues Handlungsfeld der Rechtspolitik
- TOP I.7 Rechtssicherheit für Inhaber von WLAN-Netzen und mobilen Internetzugängen
- Top I.8 Bericht über die Anhörung zum Vorschlag der EU- Kommission für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM (2011) 635)
- TOP I.9 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (eJustice-Bundesratsinitiative)
- Top I.10 Länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der e-Justice-Kompetenz
- TOP I.11 Vereinbarung über die Errichtung des eJustice-Rates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in der Justiz
- TOP I.12 Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung)
- TOP II.1 Jahresbericht 2012 über die Beteiligung der Länder in EU - Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
- TOP II.2 Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei
- TOP II.3 Erweiterung des räumlichen Distanzgebotes zum Schutz der Opfer von Gewalttaten
- TOP II.4 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in der Schule; Änderungsbedarf bei § 174 StGB
- TOP II.5 Sicherungsverwahrung: Regelung der nachträglichen Therapieunterbringung
- TOP II.6 Psychosoziale Prozessbegleitung
- TOP II.7 Stalking - Änderungsbedarf bei § 238 StGB
- TOP II.8 Gesetzliche Grundlagen zur Neuregelung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung
- TOP II.9 Benennung von Mitgliedern der Länderkommission zur Verhütung von Folter
- TOP II.10 Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
Wichtige Gesetze auf einen Blick
... dass die Justizministerkonferenz eine ständige Einrichtung ist, die die Justizpolitik der Bundesländer koordiniert? Es gibt jedes Jahr eine Frühjahrs- und eine Herbstkonferenz.