Informationen zur Datenverarbeitung nach Art. 13 DSGVO bei Videoverhandlungen und anderen (nicht gerichtlich angeordneten) Videokonferenzen

1. Durchführung einer gerichtlich angeordneten Videoverhandlung
   Für die Datenverarbeitung ist das Gericht verantwortlich, durch das die Videoverhandlung angeordnet wurde. Sie können dieses Gericht dem Briefkopf der Ladung zur Videoverhandlung entnehmen. Unter https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/gerichtssuche können Sie die Homepage dieses Gerichts aufrufen.
   
2. Durchführung anderer (nicht gerichtlich angeordneter) Videokonferenzen
   Für die Datenverarbeitung ist die öffentliche Stelle der bayerischen Justiz verantwortlich, durch die die Einladung zur Videokonferenz versandt wurde. Sie können diese öffentliche Stelle der Signatur oder der E-Mailadresse des Einladenden entnehmen. Unter dem bereits unter Ziffer 1 aufgeführten Link können Sie die Homepage dieser öffentlichen Stelle aufrufen.
   

1. Durchführung einer gerichtlich angeordneten Videoverhandlung
   Die Datenverarbeitung dient der Durchführung einer Verhandlung in der Rechtspflege im Wege der Bild- und Tonübertragung.
   
   Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2, Abs. 3 DSGVO i. V. m. § 128 a ZPO (ggfs. über § 32 Abs. 3 FamFG). Nach § 128a ZPO kann Ihnen das Gericht lediglich „gestatten“, sich während der mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Alternativ ist es Ihnen stets möglich, persönlich vor Ort im Sitzungssaal zu erscheinen.
2. Durchführung anderer (nicht gerichtlich angeordneter) Videokonferenzen
   Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.
   
   Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.
   Soweit Sie in eine Verarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a DSGVO.

1. Microsoft Teams
   Zur Bereitstellung und Nutzung von Teams ist die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Dienstleister notwendig. Mit diesem Dienstleister haben wir eine Vereinbarung zur Datenverarbeitung im Auftrag geschlossen (sog. „Auftragsverarbeitung“ nach Art. 28 DSGVO). Wir bedienen uns dabei folgender Auftragsverarbeiter:
   Microsoft Ireland Operations, Ltd. One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, D18 P521.
   Microsoft speichert „ruhende“ Daten auf Servern nur innerhalb der Europäischen Union.Im Übrigen können Kundendaten und personenbezogenen Daten, die Microsoft in unserem Auftrag verarbeitet, auf der Basis der EU-Standardvertragsklauseln auch in Länder außerhalb der Europäischen Union („Drittstaaten“, z. B. USA) übermittelt werden, um die Onlinedienste bereitzustellen und den Service anbieten zu können.
   Nähere Informationen zu Teams und den datenschutzrechtlichen Angaben finden Sie in der Datenschutzerklärung von Microsoft unter https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement. 
2. Videokonferenzvermittlungssystem
   Sofern wir nicht Microsoft Teams für die Durchführung einer Videokonferenz nutzen, nutzen wir das Videokonferenzvermittlungssystem des IT-Dienstleistungszentrums des Freistaats Bayern. Das Videokonferenzvermittlungssystem wird über mobile Videokonferenzanlagen eingesetzt. Zur Bereitstellung und Nutzung des Videokonferenzvermittlungssystems ist die Übermittlung personenbezogener Daten an ausgewählte Dienstleister notwendig. Auftragsverarbeiter i. S. d. § 28 DSGVO ist das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV)/ IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern (IT-DLZ), St.-Martin-Straße 47, 81541 München.
   
   Das LDBV bzw. IT-DLZ betreibt die technische Infrastruktur des Videokonferenz Vermittlungssystems (VidKVS) bestehend aus Komponenten zur Registrierung von Endgeräten, aus einer zentralen SIP/H.323-Routingsinstanz, aus Gateways zum Internet, zum Verbindungsnetz des Bundes (Netz des Bundes, NdB), zum Bayerischen Behördennetz und zum öffentlichen Telefonnetz, sowie aus Komponenten zum Buchen, Hosten und Verwalten von Videokonferenzen. Insoweit wird auf die Datenschutzerklärung des LDBV unter https://www.ldbv.bayern.de/datenschutz.html hingewiesen.