Aktuelles

• Bayerns Justizminister in Brüssel
• E-Justice: Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich
• Verleihung der Meisterpreise für geprüfte Rechtsfachwirtinnen und Rechtsfachwirte
• Neuer zentraler Account für Bayern-Apps
• Bayern beschließt Bundesratsinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl
• Arbeitsfrühstück des bayerischen Justizministers im Europäischen Parlament in Straßburg

Bayerns Justizminister in Brüssel

Am 18. März 2015 reiste Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu rechtspolitischen Gesprächen nach Brüssel. Dabei tauschte er sich mit dem Fraktionsvorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, MdEP, aus und traf sich mit dem Botschafter Silberberg, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, sowie dem deutschen Kabinettsmitglied des Ersten Vizepräsidenten Timmermans und den Kabinettschefinnen von Justizkommissarin Jourová bzw. Innenkommissar Avramopoulus.

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E-Justice: Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich

Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der österreichische Bundesminister für Justiz Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter haben am 9. März 2015 in München eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei der weiteren Digitalisierung der Justiz unterzeichnet. Bausback bei diesem Anlass: "Nachdem ich im vergangenen Jahr zu Gast in Wien sein durfte, freue ich mich sehr über den Gegenbesuch meines österreichischen Amtskollegen. Wir setzen heute nicht nur unsere konstruktiven Gespräche fort. Die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit bei der weiteren Digitalisierung der Justiz ist zugleich ein starkes Signal, dass Bayern und Österreich die Zukunft der Justiz bei diesem zentralen Projekt gemeinsamen voran bringen!"

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Verleihung der Meisterpreise für geprüfte Rechtsfachwirtinnen und Rechtsfachwirte

Am 10. Februar hat Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback bei der Verleihung der Meisterpreise für die geprüften Rechtsfachwirtinnen und Rechtsfachwirte in der Bibliothek des Münchner Justizpalastes den besten Absolventinnen und Absolventen persönlich gratuliert. "Ihr Abschluss eröffnet Ihnen zweifellos neue Perspektiven. Sie sind nicht nur hervorragend qualifiziert, Sie gehören mit ihren Ergebnissen auch zu den Besten Ihres Fachs. Damit steht Ihnen der Weg in weitere veranwortungsvolle berufliche Positionen offen!", so der bayerische Justizminister bei seiner Ansprache in München.

Neuer zentraler Account für Bayern-Apps

Geht es um Fahrplanauskünfte für Busse und Bahnen, um Gefahrenmeldungen, Staus und Behinderungen im Straßenverkehr, um Millionen Besucher der bayerischen Nationalparks, um kulinarische Spezialitäten des Landes, um die Gesundheit der Männer oder um die "BayernTour Natur", die größte Umweltbildungsaktion Deutschlands - Bayern setzt auf mobilen Service.

Der Freistaat Bayern ist das erste Land in Deutschland, das seinen Bürgern auf den beiden großen App-Marktplätzen einen kompakten mobilen Service anbietet. Die Bayerische Staatsregierung reagiert damit auf die wachsende Bedeutung einer Kommunikation mit mobilen Endgeräten und orientiert sich stärker Richtung "mobile Government". In den nächsten Jahren wird das mobile Angebot weiter ausgebaut.

Bayern beschließt Bundesratsinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl

Am 27. Januar 2015 hat der Ministerrat beschlossen, den von Justizminister Prof. Dr. Bausback vorgelegten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl als Gesetzesantrag des Freistaats Bayern im Bundesrat einzubringen. Der Gesetzesentwurf zum Wohnungseinbruchdiebstahl ist getragen von zwei Eckpfeilern: Erstens sollen Fälle des Wohnungseinbruchdiebstahls künftig nicht mehr als minder schwere Fälle behandelt werden können. Zweitens soll der Kreis der im Falle des Wohnungseinbruchs zulässigen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen erweitert werden. Der Entwurf ist damit ein weiterer Baustein in dem konsequenten Vorgehen Bayerns gegen die Wohnungseinbruchkriminalität.

• Gesetzentwurf zum Wohnungseinbruchdiebstahl

Arbeitsfrühstück des bayerischen Justizministers im Europäischen Parlament in Straßburg

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