Unsere Aufklärungskampagne „Mach dein Handy nicht zur Waffe" ist bei den diesjährigen Awards des renommierten Branchenverbandes Eyes & Ears of Europe mit vier Preisen ausgezeichnet worden: zweimal Gold, einmal Silber und einmal Bronze.

Die Kampagne wurde vom bayerischen Justizministerium in Kooperation mit dem Kultusministerium entwickelt. Ziel der Kampagne ist es, Schülerinnen und Schüler für die Gefahren des Internets zu sensibilisieren.

Für die Umsetzung war die Agentur BDA Creative  verantwortlich. Das Herzstück der Kampagne bildet ein Video mit Falco Punch, der mit mehr als zehn Millionen Followern bei TikTok einer der bekanntesten deutschen Influencer ist (den Link zur Kampagne gibt es in den Kommentaren).

Kultusminister Michael Piazolo und ich haben der Agentur BDA Creative und dem zugeschalteten Falco Punch persönlich gratuliert. Danke für die tolle Zusammenarbeit!

Hass und Hetze im Internet sind eine Bedrohung für unsere Demokratie.

Der Freistaat Bayern hat diese Bedrohung frühzeitig erkannt, ist entschlossen und wehrhaft. Ministerpräsident Markus Söder, Kultusminister Michael Piazolo und ich haben gestern die aktuellen Maßnahmen und Strategien des Bayerischen Kabinetts vorgestellt.

Dabei setzen wir einerseits auf Prävention. Andererseits verfolgen wir Straftäter mit aller Konsequenz. Unsere über ganz Bayern verteilten Spezialstaatsanwaltschaften arbeiten dabei eng mit der bayerischen Polizei zusammen.  

Und wir erhöhen den Druck auf die sozialen Netzwerke. Wir erwarten von ihnen, dass sie zur Verfolgung von strafbarem Hatespeech mit unseren Ermittlern kooperieren.
 
Dabei muss Telegram stärker in den Blick genommen werden, wo in zahlreichen Gruppen übelster Hass verbreitet wird. Bei Telegram ist unklar, ob das NetzDG anwendbar ist. Ich fordere die neue Bundesregierung auf, dies zeitnah klarzustellen. Wir brauchen darüber hinaus eine nationale und europäische Strategie für den Umgang mit Telegram.

Diese Woche fanden bundesweit Durchsuchungen wegen Hasspostings im Internet statt. Koordiniert wurde das gemeinsame Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaften vom Bundeskriminalamt. Mit 23 von insgesamt 75 Durchsuchungen lag der Schwerpunkt in Bayern.

Polizei und Justiz haben damit ein deutliches Signal gesetzt. Wer im Internet rassistische, frauenfeindliche, antisemitische oder volksverhetzende Straftaten begeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Im Fall von Volksverhetzung drohen Ersttätern hohe Geldstrafen. Im Wiederholungsfall ist auch eine Freiheitsstrafe möglich.

Hass und Hetze im Internet bilden eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Die bayerische Justiz ist deshalb wachsam und sehr gut aufgestellt. Anfang 2020 habe ich Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft München berufen. Außerdem wurden 22 Sonderdezernate bei den bayerischen Staatsanwaltschaften eingerichtet. Sie haben im vergangenen Jahr über 1600 Verfahren wegen Hasskriminalität im Internet geführt. Mein Dank gilt unseren Ermittlern für ihre hervorragende Arbeit.

75 Jahre Bayerische Verfassung!

Ein guter Tag, um sich in Erinnerung zu rufen, dass Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht selbstverständlich sind.

Wir müssen die Werte dieser großartigen Verfassung jeden Tag mit Leben füllen und sie gegen Verfassungsfeinde jeglicher Couleur verteidigen.

Kindesmissbrauch ist ein abscheuliches Verbrechen. Die bayerische Justiz verfolgt die Täter mit großer Entschlossenheit und Konsequenz.

Wir haben dazu unsere Strafverfolgungsstrukturen optimiert. So haben wir vor genau einem Jahr das „Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet“ (ZKI) gegründet. 

Diese Spezialeinheit hat den Verfolgungsdruck auf die Betreiber und Nutzer von Darknet-Foren weiter erhöht. Allein in diesem Jahr wurden beim ZKI schon über 2700 Verfahren in die Wege geleitet.

Mein großer Dank gilt Oberstaatsanwalt Thomas Goger (neben mir auf dem Bild) und seinem Team aus Spezialstaatsanwältinnen und -anwälten. Sie gehen mit großem Einsatz tagtäglich gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vor.

Heute ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“. Zu diesem Anlass erstrahlen weltweit viele Gebäude in Orange – auch in meiner Heimatstadt München (hier die BMW-Welt). 

Gewalt gegen Frauen bedeutet auch: Digitale Gewalt gegen Frauen. Mädchen und Frauen werden von Hass und Hetze im Internet oft besonders hart getroffen. Häufig werden sie allein wegen ihres Geschlechts Opfer sexualisierter Beleidigungen.

Die bayerische Justiz nimmt das sehr ernst und geht mit einem Bündel von Maßnahmen dagegen vor.

Mit Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb habe ich letztes Jahr den deutschlandweit ersten Hate-Speech-Beauftragten ernannt.

Seit Beginn des Jahres wird in Bayern außerdem strafbare Hate Speech gegen Mädchen und Frauen statistisch gesondert erfasst. Damit nehmen wir die Täter noch gezielter ins Visier.

Die elektronische Akte wird an fünf Amtsgerichten und an einem Oberlandesgericht in Zivil- und Familiensachen erprobt. Diese sind das Amtsgericht Straubing, das Amtsgericht Dachau, das Oberlandesgericht München und die Amtsgerichte Kelheim, Regensburg und Erlangen.

Da die Pilotphase an den Landgerichten Landshut, Regensburg und Coburg bereits erfolgreich durchgeführt wurde, erfolgt nun die Regeleinführung an den Landgerichten in Zivilsachen. Nach den Landgerichten Ingolstadt, Weiden i.d.OPf., Hof, Amberg, Würzburg und Memmingen wurde nun am Landgericht Ansbach die E-Akte regulär eingeführt. 

Die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) wurde vor etwas mehr als einem Jahr in Nürnberg gegründet. Ein Team aus 14 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Abrechnungs- und IT-Experten nimmt seither Betrüger im Gesundheitssektor ins Visier. Geleitet wird die Spezialeinheit von Oberstaatsanwalt Richard Findl.

Die Ein-Jahres-Bilanz der ZKG ist beeindruckend: Sie hat seit ihrer Gründung fast 200 Verfahren selbst eingeleitet und über 250 weitere Verfahren von anderen Staatsanwaltschaften übernommen. Verfolgt wurden v.a. Betrugsdelikte. Seit Juni ist die ZKG auch für alle Abrechnungsbetrugsfälle bei den Corona-Schnelltests zuständig.

Das Gesundheitssystem in Bayern ist sehr leistungsfähig. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, mit welch großer Hilfsbereitschaft sich die Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich für das Wohl anderer einsetzen. Herzlichen Dank dafür!

Aber es gibt leider auch schwarze Schafe, die sich in unverantwortlicher Weise bereichern wollen. Sie verursachen dabei große finanzielle Schäden auf Kosten der Steuerzahler. Vor allem aber setzen sie die Gesundheit der Patientinnen und Patienten aufs Spiel. Mit der ZKG gehen wir entschlossen gegen diese Straftäter vor.

Ich freue mich, dass bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister alle acht bayerischen Initiativen eine Mehrheit gefunden haben.

Unter anderem fordern wir:

👉 Die Reform des Cyberstrafrechts

Cyberangriffe können zu Versorgungsengpässen oder massiven Störungen der öffentlichen Sicherheit führen. Im Extremfall – etwa beim Ausfall von Beatmungsgeräten in Kliniken – können sie sogar Menschenleben fordern. Das jetzige Cyberstrafrecht stammt teilweise noch aus den 80er-Jahren, wir müssen es modernisieren.

👉 Den besseren Schutz älterer Menschen

Die Konferenz hat sich auf unsere Initiative hin auch für einen besseren strafrechtlichen Schutz von älteren Menschen eingesetzt. Unter den Kriminellen hat sich eine ganze Branche entwickelt, die es gezielt auf Seniorinnen und Senioren abgesehen hat – Stichwort: "Falsche Polizisten". Der bayerische Antrag sieht deshalb u.a. eine höhere Mindeststrafe bei organisiertem Callcenter-Betrug vor.

👉 Keine vorsätzlichen Straftäter im Schöffenamt

In letzter Zeit wurden bundesweit Fälle bekannt, in denen rechtskräftig Verurteilte weiterhin auf der Schöffenbank saßen. Bislang gibt es hohe Hürden für einen Ausschluss vom Schöffenamt: z.B. eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten. Auf Initiative Bayerns soll der Bund nun prüfen, ob diese hohen Hürden abgesenkt werden können. Unsere Forderung: Jeder, der wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, darf nicht selbst verurteilen.

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – umsetzen kann sie nur der Bund. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, jetzt zu handeln.

"Gürteltiere“ (von Gürteln zusammengehaltene Akten) sollten bald der Vergangenheit angehören. Die bayerische Justiz treibt deshalb ihre Digitaloffensive weiter voran. 

In den vergangenen Wochen habe ich die Einführung der E-Akte an den Landgerichten Amberg, Würzburg und Memmingen in Online-Pressekonferenzen vorgestellt. Damit setzen bereits neun bayerische Landgerichte die E-Akte in Zivilverfahren regulär ein. 

Bis Ende des Jahres soll die E-Akte bei der Hälfte der bayerischen Landgerichte eingeführt sein.

In Bayern wird das Asyl- und Ausländerrecht konsequent angewandt. Asylbewerber und Geflüchtete, die kein Asylrecht bzw. kein Aufenthaltsrecht haben, müssen unser Land daher wieder verlassen. Wir hoffen, dass dies freiwillig erfolgt. In letzter Konsequenz sind aber auch Abschiebungen nötig.

Um sicherzustellen, dass Ausreisepflichtige sich der Abschiebung nicht entziehen, braucht es spezielle Einrichtungen für die Abschiebehaft.

Ein solche Einrichtung habe ich zusammen mit Bauministerin Kerstin Schreyer und Staatssekretär Gerhard Eck gestern in Hof eröffnet. Hier stehen ab jetzt 150 neue Haftplätze zur Verfügung.

Menschen, die vor einer Abschiebung stehen, befinden sich in einer extrem belastenden Lebenssituation. In Hof werden deshalb speziell geschulte Bedienstete tätig sein.

Auch in den Bereichen Medizin sowie Kommunikations- und Übersetzungstechnik befindet sich die Haftanstalt auf dem neuesten Stand.

Die Münchener Juristische Gesellschaft ist eine traditionsreiche Institution. Ich hatte das Vergnügen, dort einen Gastvortrag zu halten. Mein Thema: Die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für die Justiz.

Die bayerische Justiz treibt die Digitalisierung entschlossen voran – u.a. mit der flächendeckenden Einführung der E-Akte und dem Ermöglichen von Videoverhandlungen an allen Gerichten.

Ein wichtiges Thema ist die Modernisierung des Zivilprozesses. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe und eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Dr. Dickert, dem Präsidenten des OLG Nürnberg, haben dazu Vorschläge gemacht. Jetzt ist das Bundesjustizministerium gefordert, diese Ideen im Dialog mit allen Beteiligten möglichst schnell zu konkretisieren. Die Zeit drängt.

Weitere Punkte, die mich umtreiben: Der Kampf gegen den Hass im Internet und die Anpassung des Strafrechts an die digitale Welt.

Auf einer Pressekonferenz habe ich gestern den neuen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten der bayerischen Justiz vorgestellt. Oberstaatsanwalt Andreas Franck ist Deutschlands erster Spezialstaatsanwalt zur Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten. Er ist für ganz Bayern zuständig und kann Verfahren von besonderer Bedeutung an sich ziehen.

Damit setzen wir ein klares Zeichen. Bayern verstärkt erneut seine Strukturen im Kampf gegen Judenhass. Angriffe auf Jüdinnen und Juden werden von der bayerischen Justiz nicht geduldet und konsequent verfolgt.

Amtswechsel an Bayerns obersten Gerichten. Zusammen mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder habe ich heute Peter Küspert verabschiedet, der als Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München in den Ruhestand geht. Sein Nachfolger in beiden Ämtern ist Dr. Hans-Joachim Heßler.

Außerdem wurde Frau Dr. Andrea Schmid als neue Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts feierlich in ihr Amt eingeführt.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Peter Küspert. Er hat über 38 Jahre lang für die bayerische Justiz gearbeitet, sich dabei höchstes Ansehen erworben und die Justiz als oberster Richter in beeindruckender Weise repräsentiert.

Der Verfassungsgerichtshof, das OLG München und das Oberste Landesgericht sind bei Dr. Hans-Joachim Heßler und Dr. Andrea Schmid weiterhin in den besten Händen. Beide sind Ausnahmejuristen mit viel Erfahrung und einem ausgeprägten Gespür für Recht und Gerechtigkeit. Ich wünsche Ihnen für Ihre wichtigen Aufgaben viel Erfolg!

Justiz- und Kultusministerium haben gemeinsam die Aufklärungskampagne 👉 „Mach Dein Handy nicht zur Waffe“ entwickelt. Sie soll Kinder und Jugendliche dafür sensibilisieren, welche Folgen es haben kann, strafbare Inhalte über das Handy zu verbreiten.

Im Rahmen dieser Kampagne bin ich bayernweit unterwegs und diskutiere mit Schülerinnen und Schülern. Diese Woche war ich am Franz-Ludwig-Gymnasium in Bamberg. Danke an alle, die dabei waren, für den tollen Austausch.

Mehr Informationen gibt es hier:

https://www.machdeinhandynichtzurwaffe.de

Der Bundesrat hat mich in der heutigen Sitzung erneut zum Schriftführer gewählt. Ich bedanke mich für das Vertrauen!

Der Bundesrat ist das Herzstück des deutschen Föderalismus. Die bayerische Staatsregierung bringt hier zahlreiche Initiativen ein, um Deutschland mitzugestalten und bayerische Interessen zu vertreten.

In meinem Zuständigkeitsbereich gab es in letzter Zeit z.B. Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hatespeech, Kindesmissbrauch und Cybercrime.

Richtfest des neuen Schweinfurter Justizzentrums. Der gerade entstehende Neubau wird zusammen mit den sanierten, historischen Gebäuden ein hochmodernes und attraktives Ensemble bilden.

Alle Justizbehörden der Stadt werden dort künftig ihren Platz haben. Das neue Zentrum wird Bürgernähe, Transparenz und Offenheit ausstrahlen – alles Eigenschaften einer modernen Justiz.

Gestern durfte ich zusammen mit  Bauministerin Kerstin Schreyer dieses tolle Zukunftsprojekt der Presse vorstellen. 

Am Leonrodplatz geht es mit großen Schritten voran. Dort entsteht gerade Münchens neues Strafjustizzentrum. Gesamtnutzfläche: Beeindruckende 40.000 Quadratmeter.

Trotz Corona sind wir gut im Zeitplan. In drei Jahren soll der Betrieb für die 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter losgehen.

Ich habe mich diese Woche persönlich vom Baufortschritt überzeugen können. Mein herzlicher Dank gilt den bis zu 500 Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern, die hier täglich arbeiten!

Der Süden macht Tempo bei der Digitalisierung!

Gestern habe ich Marion Gentges, Baden-Württembergs neue Justizministerin, in Ulm zum Fach-Gipfel getroffen: "Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts".

Die Fachdelegationen von Bayern und Baden-Württemberg haben sich über Erfahrungen, Initiativen und neue Ideen ausgetauscht. Es ging um Videoverhandlungen, den elektronischen Rechtsverkehr, die E-Akte, die Modernisierung des Zivilprozesses und viele weitere Zukunftsthemen.

Bayern und Baden-Württemberg sind starke Partner bei der Digitalisierung der Justiz.

Ich habe heute die neue Spezial-Abteilung "Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuhälterei" bei der Staatsanwaltschaft München I vorgestellt.

Bayern hat seine Ermittlungsstrukturen im Kampf gegen Menschenhändler und Zwangsprostitution damit weiter verstärkt. Es ist mir ein großes Anliegen, Frauen und Mädchen vor Gewalt und sexueller Ausbeutung zu schützen.

Auch auf rechtspolitischer Ebene ist der Freistaat Bayern aktiv. Vor wenigen Wochen wurde in Berlin eine Gesetzesverschärfung beschlossen. Künftig macht sich ein Freier bereits strafbar, wenn er Hinweise auf eine Zwangsprostitution leichtfertig verkennt - zum Beispiel wegen erkennbarer Verletzungen. Wir haben uns lange für diese Verbesserung eingesetzt.

Der Verlag C.H. Beck hat heute angekündigt, juristische Standardwerke von Namensgebern, die in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben, umzubenennen. Es steht bereits fest, dass "Palandt" und "Schönfelder" – der wohl wichtigste Kurzkommentar des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die bekannte Gesetzessammlung – umbenannt werden. Auch der Grundgesetzkommentar Maunz/Dürig wird nicht mehr den Namen von Theodor Maunz tragen. Er wird künftig Dürig/Herzog/Scholz heißen. Weitere Namensgeber werden überprüft.

Der Verleger Dr. Hans Dieter Beck hat eine klare Entscheidung getroffen, die ich für notwendig halte und ausdrücklich begrüße. Denn Namensgeber für Gesetzessammlungen und Kommentare müssen integre Persönlichkeiten sein. Keine Nationalsozialisten. Ich habe mich mit dem Verlag C.H. Beck hierzu in den vergangenen Monaten vertrauensvoll ausgetauscht und im Frühjahr eine Studie zu Palandt und Schönfelder in Auftrag gegeben. Auch der bayerische Antisemitismusbeauftragte Dr. Ludwig Spaenle war in diese Gespräche involviert.

Der NS-Unrechtsstaat und die menschenverachtenden Verbrechen waren auch deshalb möglich, weil sich nicht wenige Juristen, die eigentlich Recht und Gesetz verpflichtet waren, in den Dienst des Regimes gestellt haben.
 
Wir tragen in Deutschland eine besondere historische Verantwortung. Ich halte es für unerlässlich, dass das Bewusstsein für das nationalsozialistische Unrecht in allen Bereichen geschärft wird.

Genau heute vor fünf Jahren wurden am OEZ neun Menschen feige ermordet. Dieses furchtbare rassistische Attentat hat sich ins kollektive Gedächtnis Münchens und Bayerns eingebrannt.

Jeder, der damals in München war, wird die damaligen Abend- und Nachtstunden nicht mehr vergessen. Auch ich nicht.

Ich durfte heute, zusammen mit den Angehörigen, mit Ministerpräsident Markus Söder und Oberbürgermeister Dieter Reiter an der sehr würdigen Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt München teilnehmen. Es war für mich sehr bewegend. Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Attentats, ihren Familien und ihren Freunden.

Der Bayerische Landtag hat heute Dr. Hans-Joachim Heßler (in der Bildmitte) zum neuen Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Er folgt auf Peter Küspert (rechts im Bild), der Ende September in den Ruhestand tritt.

Dr. Heßler ist ein Ausnahme-Jurist und erfahrener Verfassungsrichter. Seine herausragenden juristischen Fähigkeiten und menschlichen Qualitäten hat er als Präsident des Landgerichts München I und zuletzt als Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts unter Beweis gestellt. Ich gratuliere ihm herzlich und wünsche ihm für das höchste bayerische Richteramt viel Kraft und Erfolg!

"Mach dein Handy nicht zur Waffe!" In den vergangenen Jahren gab es an bayerischen Schulen vermehrt Fälle, in denen strafbare Inhalte über Netzwerke und Chats verbreitet wurden: Hakenkreuze, Gewaltvideos und kinderpornografische Bilder.

Ich habe deshalb gemeinsam mit Kultusminister Michael Piazolo im April die Aufklärungskampagne "Mach dein Handy nicht zur Waffe" gestartet. In den letzten zwei Wochen habe ich sie Schulklassen in allen drei bayerischen Oberlandesgerichtsbezirken vorgestellt: in Würzburg, Nürnberg und München.

Es ist mir ein Anliegen, mit den Schülerinnen und Schülern vor Ort zu diskutieren. Denn wir wollen Schüler nicht kriminalisieren, sondern im Gegenteil vor Straftaten und Strafverfahren schützen. Unsere Kampagne soll sensibilisieren und einen Beitrag zur Prävention leisten.

Hier geht es zur Info-Website und zum Kampagnenvideo mit Falco Punch, mit mehr als zehn Millionen Followern bei TikTok einer der bekanntesten deutschen Influencer.

Schülergerichte sind ein bayerisches Erfolgsmodell. Junge Straftäter stellen sich – in Begleitung von Sozialpädagogen – einem Gremium aus drei Schülerrichtern. Verhandelt werden meist typische Jugenddelikte wie Diebstahl, Sachbeschädigung oder Beleidigung. Schwere Straftaten sind ausgenommen.

Die jungen Richterinnen und Richter arbeiten die Tat in einem intensiven Gespräch mit den Tätern auf. Im Anschluss wird eine erzieherische Maßnahme vereinbart – beispielsweise Arbeitsleistungen, Handy-Entzug, Aufsätze oder Referate. Die Akzeptanz der Entscheidungen ist hoch, die Rückfallquote geringer. Die Schülerrichter wachen auch über das Einhalten der Maßnahmen. Danach stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren in der Regel ein. Sie kann aber auch Anklage erheben, z.B. wenn die Auflagen nicht erfüllt worden sind.

Ich hatte das Vergnügen, das bayernweit zwölfte Schülergericht im Münchner Erasmus-Grasser-Gymnasium vorzustellen – den Munich Teen Court. Münchens 41 Schülerrichterinnen und -richter werden etwa 100 Fälle im Jahr übernehmen.

Bei der Vorstellung des Munich Teen Courts waren auch drei Vertreterinnen der "Brücke e.V." anwesend. Die Institution der Jugendhilfe begleitet das Projekt federführend.

Ich danke allen, die das Schülergericht München möglich gemacht haben – besonders dem Leitenden Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst und der Staatsanwaltschaft München I, Brücke e.V. und den beteiligten Lehrerinnen und Lehrern.

Den bayerischen Schülerrichterinnen und Schülerrichtern wünsche ich viel Erfolg für ihre Arbeit und – noch wichtiger – stets ausgewogene Entscheidungen.

Stalkern müssen frühzeitig Grenzen gesetzt werden! Bundestag und Bundesrat haben deshalb letzte Woche ein Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Stalking beschlossen. Es geht auf eine bayerische Initiative zurück. Der Strafrahmen für besonders schwere Fälle wird mit diesem Gesetz auf bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe angehoben.

Zudem werden die rechtlichen Hürden für die Anordnung von Untersuchungshaft gesenkt und damit die meist weiblichen Opfer besser geschützt.

Auch der Einsatz von „Stalkerware“ – Überwachungssoftware, die für Cyberstalking verwendet wird – soll künftig härter bestraft werden.

Stalking ist Psychoterror. In den schlimmsten Fällen endet Stalking mit Gewalt oder sogar Mord. Gut, dass wir bei der Stalking-Bekämpfung einen großen Schritt vorangekommen sind.

Hass und Hetze im Netz haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen und sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt. Welche Verantwortung dafür tragen die großen Internet-Konzerne? Kann das geplante europäische Regelwerk "Digital Services Act“ Abhilfe schaffen? Um diese und andere wichtige Fragen zu besprechen, habe ich eine Online-Diskussion organisiert.

Zur Diskussion zugeschaltet waren: Renate Künast (Bundesministerin a.D., Klägerin gegen Facebook), Georg Mascolo (Journalist und Netzwerkexperte), Jürgen Peter (Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes) und Marie-Teresa Weber(Facebook-Manag erin).

Mein Fazit der spannenden Debatte: Social-Media ist für viele ein wichtiger Teil des täglichen Lebens. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass sich dort Hate-Speech etabliert. Hasskriminalität muss deshalb konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Auch die Internet-Plattformen müssen noch viel stärker in die Pflicht genommen werden.

Jede Juristin und jeder Jurist kennt "Palandt" und "Schönfelder". Mit dem wohl wichtigsten Kurzkommentar des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der bekannten Gesetzessammlung wird seit Jahrzehnten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, in Behörden, Rechtsanwaltskanzleien, Universitäten oder Unternehmen gearbeitet.

Die beiden Namensgeber Otto Palandt und Heinrich Schönfelder waren bereits im Dritten Reich Herausgeber der beiden Standardwerke. Dies wird in der Öffentlichkeit schon seit längerem kritisch diskutiert. Allerdings gibt es bisher noch keine ausreichende wissenschaftlich fundierte Bewertung, in welchem Umfang Palandt und Schönfelder in das NS-Unrechtsregime verstrickt waren. Das muss sich ändern.

Ich habe deshalb beim Institut für Zeitgeschichte eine Studie über Palandt und Schönfelder in Auftrag gegeben. Das von Prof. Andreas Wirsching geleitete IfZ hat gerade in der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Nationalsozialismus eine hohe Reputation. Es ist die richtige Stelle für diese Studie. Ich halte es für unerlässlich, dass das Bewusstsein für das nationalsozialistische Unrecht in allen Bereichen geschärft wird. Dazu gehört auch, dass die Namensgeber wichtiger juristischer Werke keine Nationalsozialisten, sondern integre Persönlichkeiten sind.