Niemand wünscht es sich, aber jeder kann in die Situation geraten, wichtige Entscheidungen nicht mehr selbst treffen zu können – ob nach einem Unfall, einer schweren Krankheit oder im Fall einer Demenzerkrankung. Deshalb ist es wichtig, sich rechtzeitig Gedanken zu machen und Vorsorge zu treffen.

Hilfestellung leistet die neu aufgelegte Broschürenreihe des Verlags C.H.BECK und des Bayerischen Justizministeriums. Die Broschüren geben Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Vorsorgevollmacht sowie die Patienten- und Betreuungsverfügung. Außerdem enthalten sie rechtssichere Formulare, mit denen jeder seine Vorsorgedokumente selbst erstellen kann.

Die Broschüren gibt es im Buchhandel oder direkt beim Verlag C.H.BECK (kundenservice@beck.de).
Die PDFs sind kostenlos abrufbar unter: https://www.justiz.bayern.de/service/broschueren

Heute habe ich im Münchner Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für 2021 vorgestellt.

Bayerns Gerichte haben im vergangenen Jahr etwa 109.000 Personen rechtskräftig verurteilt. Es gab coronabedingt weniger Kriminalität auf der Straße, die Straftaten im Internet hingegen haben deutlich zugenommen.

In Bayern lebt es sich sicher. Das Risiko, in Bayern Opfer einer schweren Straftat zu werden, ist gering. Ich bedanke mich bei allen Angehörigen von Polizei und Justiz dafür, dass sie sich mit ganzer Kraft für unsere Sicherheit einsetzen.

Gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Albert Füracker habe ich die neuen Räumlichkeiten des Cyber-Lagezentrums im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz besucht.

Mit neuen hochprofessionell ausgestatteten Räumen haben wir hier beste Arbeitsbedingungen zur Abwehr von Cyberangriffen geschaffen. Das ist angesichts der stetig zunehmenden Bedrohungen im Cyberraum wichtiger denn je. Die Angreifer nutzen fortwährend neue Angriffsstrategien und organisieren sich zum Teil hochprofessionell in der Anonymität des Darknets.

Die Gründung der ressortübergreifend agierenden „Cyberabwehr Bayern“ vor mehr als zwei Jahren war bereits ein wichtiger Schritt beim Kampf gegen Cybercrime. Mir war es wichtig, dass unsere Spezialeinheit der Justiz, die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime, bei der Cyberabwehr Bayern von Anfang an mit an Bord ist.

Denn: Bei der nachhaltigen Bekämpfung von Cyberangriffen spielt die Strafverfolgung durch hochspezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Zusammenarbeit mit IT-Spezialisten eine wichtige Rolle.

Betrug und Korruption im Gesundheitswesen sind keine Bagatelldelikte. Sie können große finanzielle Schäden und gravierende Gesundheitsfolgen bei Patientinnen und Patienten verursachen.

Vor zwei Jahren wurde deshalb die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) gegründet. Zusammen mit dem Leiter der ZKG, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Richard Findl und Andreas Wimmer, Generalstaatsanwalt in Nürnberg, habe ich eine Zwischenbilanz dieser Spezialeinheit gezogen.

Herzlich bedanken möchte ich mich bei der überwältigenden Mehrheit derer, die im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten und sich höchst engagiert für die Gesundheit anderer Menschen einsetzen.

Gegen die schwarzen Schafe, die sich bereichern wollen und nicht das Wohl ihrer Patienten im Blick haben, gehen wir in Bayern jedoch entschlossen vor – beispielsweise gegen betrügerische Betreiber von Corona-Testzentren.

Spannende Veranstaltung in Brüssel zum „Europäischen Verfassungsgerichtsverbund“. Der Begriff bezeichnet das Zusammenspiel zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und den Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten.


Nach einem Eingangsstatement hatte ich das Vergnügen, eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde zu moderieren, bestehend aus:  

- Prof. Dr. Christoph Grabenwarter (Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs),

- Prof. Dr. Juliane Kokott (deutsche Generalanwältin am EuGH), 

- Prof. Dr. Peter M. Huber (Richter des Bundesverfassungsgerichts), 

- Prof. Dr. Angelika Nußberger (ehemalige Vizepräsidentin des EGMR). 

Ausgangspunkt war die Frage, wer abschließend darüber entscheidet, ob das Handeln europäischer Institutionen noch innerhalb der von den Mitgliedstaaten übertragenen Kompetenzen liegt: Der EuGH oder die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten? Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu insbesondere die Grundsätze zur Ultra-vires-Kontrolle entwickelt. Ich teile diese Auffassung, dass die Letztentscheidungsbefugnis bei den Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten liegen muss. Denn die EU hat nur die Kompetenzen, die die Mitgliedstaaten übertragen haben. Außerdem kann der EuGH nicht Richter in eigener Sache sein.

Weiter wurde diskutiert, was im Konfliktfall der richtige Weg ist. Eine verstärkte Dialogbereitschaft des EuGH wäre ein wichtiger Schritt. Reicht dies aus oder sind darüber hinaus Änderungen im Verfahrensrecht notwendig, um eine gegenseitige Einbindung der Gerichte sicherzustellen? Besteht darüber hinaus Reformbedarf? Welche Rolle spielt der EGMR in dem Gerichtsverbund?

Nach zwei Jahren Corona-Pause konnte eine schöne Tradition fortgesetzt werden – der Kindertag im Münchner Justizpalast.

Weil viele Schulen und Kindergärten am Buß- und Bettag geschlossen sind, haben wir die Kinder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums, des Oberlandesgerichts sowie des Landgerichts München I zu uns in den Justizpalast eingeladen.

Vom frühen Morgen an war ein abwechslungsreiches Programm geboten: von echten Polizistinnen und Polizisten vorgelesene Detektivgeschichten, Mal- und Bastelecken, eine Eisenbahn und vieles mehr.

Ein schulfreier Tag stellt viele Eltern vor große organisatorische Herausforderungen. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Erlebnistag für Kinder in diesem Jahr endlich wieder stattfinden konnte. Damit leisten wir einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Zum ersten Mal seit 2006 wird die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister wieder von Bayern ausgerichtet.

Nach der Frühjahrskonferenz in Hohenschwangau fand heute die Herbstkonferenz in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin statt.

Bayern war mit seinen Initiativen dort sehr erfolgreich. Unter anderem wurden diese Anträge beschlossen:

👉 Fortführung des Pakts für den Rechtsstaat und neuer Digitalpakt

Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung kündigt die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat und einen neuen Digitalpakt an – beides ist notwendig, aber bislang nicht umgesetzt. Die Justizministerkonferenz fordert den Bundesjustizminister erneut einstimmig zum Handeln auf. Die bisherigen Vorschläge sind in jeder Hinsicht unzureichend.

👉 Stärkung der länderübergreifenden Zusammenarbeit gegen Kinderpornografie und Kindsmissbrauch

Fast 40.000 Fälle von Kinderpornografie allein im vergangenen Jahr, mehr als 15.500 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch: Die Justizministerkonferenz hat sich angesichts der erschreckenden Zahlen auf Antrag Bayerns dafür ausgesprochen, die Rahmenbedingungen für eine länderübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern und eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz weiter zu unterstützen. Zum Beispiel müssen unsere Ermittlerteams riesige Datenmengen bewältigen. Um die Verfahren zu beschleunigen, sind länderübergreifend Standards und einheitliche Vorgehensweisen bei technischen und rechtlichen Fragen notwendig.

👉 Bestandschutz für günstige Mieten bei Umzug in kleinere Wohnungen

Der Wohnraummangel ist groß, zugleich gibt es zahlreiche sogenannte "stille Wohnraumreserven". Vor allem viele ältere Mieterinnen und Mieter wünschen sich zwar häufig den Umzug in eine kleinere, bedarfsgerechte Wohnung. Sie können sich die dann regelmäßig höhere Mieten aber oft nicht leisten. Auf Initiative Bayerns hat die Konferenz beschlossen, dass die Möglichkeit zum einvernehmlichen Wohnungstausch beim selben Vermieter geschaffen werden soll. Dabei soll es einen rechtlichen Bestandschutz für günstige Mieten beim Umzug in kleinere Wohnungen geben. Davon profitieren sowohl die Mieter, als auch die Vermieter, die dann statt einer kleinen eine große Wohnung neu vermieten können. 

Ich freue mich, dass unsere Vorschläge überzeugen konnten. Jetzt ist der Bundesjustizminister gefordert.

Spannender Austausch mit Pedro Tavares, dem für
Digitalisierung zuständigen Staatssekretär im portugiesischen
Justizministerium.

Die Herausforderungen der portugiesischen und deutschen Justiz im Bereich der Digitalisierung ähneln sich in einer Reihe von Themen. Umso spannender war es,
die länderübergreifenden Erfahrungen und Erkenntnisse auszutauschen.

Ich würde mich freuen, die Vertreter des portugiesischen Justizministeriums
bald zum Gegenbesuch in München begrüßen zu dürfen.

Vielen Dank an die Deutsche Botschaft in Lissabon für die Organisation des
Termins. 

Die Web Summit ist eine der größten Techkonferenzen Europas. Rund 70.000 Besucherinnen und Besucher werden dieses Jahr die Vorträge, Messestände und Events besuchen.

Drei Tage lang informiere ich mich hier über digitale Trends und technische Innovationen.

Unter anderem habe ich heute den „German Pavilion“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz besucht, auf dem sich acht Digital Hubs und 40 Start-ups aus Deutschland präsentieren.

Es war spannend und inspirierend, sich mit den Gründerinnen und Gründern über ihre Innovationen auszutauschen. 

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Ich selber wurde in meinem Amt als Schriftführer für ein weiteres Jahr bestätigt. Vielen Dank für das Vertrauen.

Im Oktober 2020 wurde das "Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet" gegründet. Es ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelt. Zusammen mit dem Leiter des ZKI, Oberstaatsanwalt Thomas Goger, und dem Bamberger Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler habe ich heute eine Zwei-Jahres-Bilanz dieser Spezialeinheit gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gezogen.

Bayern hat in diesen zwei Jahren den Verfolgungsdruck auf die Täter kontinuierlich erhöht. Allein bis Mitte Oktober dieses Jahres wurden beim ZKI schon über 4.000 neue Verfahren eingeleitet. Im Gründungsjahr 2020 waren es noch 1.122, im darauffolgenden Jahr insgesamt 3.236 Verfahren.

Mit dem ZKI senden wir eine klare Botschaft: Die Täter können sich in der vermeintlichen Anonymität des Internets nicht verstecken. Wer solche abscheulichen Straftaten begeht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen.

Es ist die wichtigste Veranstaltung für die Digitalisierung des Öffentlichen Sektors im deutschsprachigen Raum: Die Smart Country Convention des Digitalverbands Bitkom.

In der Messe Berlin hat sie auch dieses Jahr die Digitalbranche mit Verantwortlichen aus Bund, Ländern und Kommunen zusammengebracht. Das Ziel: Den Staat und die öffentlichen Dienste moderner, leistungsfähiger und digitaler zu machen.

Ich habe einen Impulsvortrag zur Digitalisierungsoffensive der bayerischen Justiz und zu unserem neu gegründeten Legal Tech Colab gehalten.

Im Anschluss an meinen Vortrag gab es eine spannende Paneldiskussion mit Frauke Rostalski, Professorin für Strafrecht an der Uni Köln, und Dr. Stefan Schifferdecker dem Vorsitzenden des Berliner Landesverbands des Deutschen Richterbunds. Moderiert hat sie Charleen Roloff, Referentin für Legal Tech bei der Bitkom.

Gestern Abend habe ich zu einer Diskussionsveranstaltung in die Bayerische Landesvertretung in Berlin eingeladen. Thema: "Sicherheit im Cyberraum“.

Cyberkriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung. Cyberattacken gefährden unsere Privatsphäre, unseren Wohlstand und unsere Demokratie.

Angriffe auf kritische Infrastrukturen können zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder zu Versorgungsengpässen führen.

Alle müssen ihre Daten und IT-Systeme besser vor Cyberangriffen schützen: Das betrifft den Staat, alle Unternehmen, aber auch jeden Einzelnen von uns.

Spannende Podiumsdiskussion bei den Medientagen München. Zusammen mit dem Journalisten Richard Gutjahr und dem Rechtsanwalt Chan-Jo Jun habe ich unter dem Titel „Virtuelles Schlachtfeld, reale Folgen“ über die Schattenseiten von Social Media diskutiert.

Hass und Hetze haben dort mittlerweile ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Sie unterdrücken die Meinungsfreiheit anderer und vergiften das gesellschaftliche Klima.

Die bayerische Justiz geht entschlossen gegen strafbaren Hass im Internet vor. Allein 2.317 neue Verfahren haben die 22 Hate-Speech-Sonderdezernate der bayerischen Justiz vergangenes Jahr geführt. Das waren 41 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Bekämpfung von Hate Speech ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb mein Appell: Helfen Sie mit und erstatten Sie Strafanzeige, wenn Sie im Netz auf strafbare Inhalte stoßen – das ist beispielsweise über die Meldestelle REspect! (www.meldestelle-respect.de) unkompliziert möglich.

Heute ist der  "Europäische Tag gegen Menschenhandel". Zu diesem Anlass hat die Jadwiga Fachberatungsstelle eine Tagung im Münchner Justizpalast veranstaltet. Diskutiert wurde dort über ein verbessertes europaweites Hilfssystem für die von Menschenhandel betroffenen Personen. 92 Prozent der Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung sind Mädchen und Frauen, nahezu ein Viertel aller Opfer Kinder.

Es war mir ein Anliegen, mich bei den Vertreterinnen von JADWIGA und TIATAS persönlich für ihren großen Einsatz zum Schutz von Frauen zu bedanken.

Neben der Unterstützung der Opfer bedarf es auch der konsequenten Verfolgung der Täter. So wurde erst vor einem Jahr eine Gesetzesverschärfung in Berlin beschlossen, mit der Freier leichter für das Leid der Frauen zur Verantwortung gezogen werden können. Bayern hatte sich lange dafür eingesetzt.

Auch die Ermittlungsstrukturen innerhalb der Bayerischen Justiz haben wir optimiert - beispielsweise mit der Spezial-Abteilung "Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zuhälterei" bei der Staatsanwaltschaft München I.

Zusammen mit Ministerpräsident Markus Söder und Bauminister Christian Bernreiter habe ich in Passau den Grundstein für die neue Justizvollzugsanstalt gelegt.

Es ist die momentan größte Baumaßnahme im Bayerischen Justizvollzug.

Der alte Standort ist zu klein und entspricht auch nicht den Anforderungen an einen modernen Justizvollzug. Statt bisher 74 Haftplätzen werden in Passau künftig 450 Plätze für Untersuchungs-, Straf- und Abschiebungshaft zur Verfügung stehen.

Mit dem Neubau wird die bayerische Sicherheitsarchitektur weiter gestärkt.

Die Munich Legal Tech Student Association (MLTech) - ein sehr engagierter studentischer Verein für Law & Tech in München – hat heute zusammen mit Martin Fries in der LMU eine spannend besetzte Legal Tech Tagung veranstaltet.

Die bayerische Justiz möchte die Chancen der Digitalisierung nutzen, Legal Tech spielt dabei eine wichtige Rolle.

Erst vor kurzem wurde auf meine Initiative hin das Legal Tech Colab gegründet. Ein gemeinsames Projekt von Justizministerium und UnternehmerTUM, das innovative Legal-Tech-Startups fördern wird.

Wir müssen bei der Digitalisierung noch viel stärker Abläufe und Verfahren neu denken, anstatt die bisherigen nur digital abzubilden.

Vor 22 Jahren wurde in Aschaffenburg das deutschlandweit erste Teen-Court-Projekt gegründet. Zur Feier dieses besonderen Jubiläums gab es diese Woche eine spannende Veranstaltung in der Stadthalle Aschaffenburg.

Mittlerweile gibt es in Bayern zwölf Schülergerichte. Sie beschäftigen sich mit geeigneten, jugendtypischen Fällen – schwere Straftaten sind ausgeschlossen. Justiz, lokale soziale Einrichtungen und junge Menschen arbeiten dort zusammen und vereinbaren mit den ebenfalls jugendlichen Tätern angemessene Sanktionen. Das erhöht bei den Tätern die Einsicht und senkt die Rückfallgefahr.

Seit genau einem Jahr gibt es zusätzlich zu den drei regionalen Antisemitismusbeauftragten mit Oberstaatsanwalt Andreas Franck einen Zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz. Er ist Deutschlands erster Spezialstaatsanwalt, der ausschließlich für die Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten zuständig ist. Zusammen mit ihm habe ich eine erste Bilanz seiner Tätigkeit gezogen.

Andreas Franck arbeitet in enger Abstimmung mit allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften. Insgesamt wurden dort zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 über 600 Verfahren auf Grund antisemitischer Straftaten eingeleitet. Bei Fällen von bayernweiter Relevanz kann der Antisemitismusbeauftragte auch eigene Ermittlungsverfahren führen – 65 solcher Fälle gab es in den letzten 12 Monaten.

Wir haben in Deutschland vor dem Hintergrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden. Es darf in unserem Land keinen Platz für Judenhass geben. Aus dieser Verantwortung und Überzeugung heraus führt die bayerische Justiz den Kampf gegen Antisemitismus entschlossen und konsequent.

Zum Schutz der Kinder hat die bayerische Justiz ein umfangreiches Maßnahmenbündel erarbeitet. Seit Jahresbeginn haben wir dieses durch einen weiteren Baustein ergänzt. In jedem bayerischen Oberlandesgerichtsbezirk werden sogenannte Kompetenzpartner Kinderschutz eingesetzt. Sie sind in der Justiz zentrale Ansprechpartner bei allen Fragen des Kinderschutzes und fungieren als Bindeglied zu den Institutionen und Partnern außerhalb der Justiz.

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München, Dr. Hans-Joachim Heßler, und der Präsidentin des Amtsgerichts München, Beate Ehrt, habe ich die neue Kompetenzpartnerin Kinderschutz für den Oberlandesgerichtsbezirk München vorgestellt: Die erfahrene und hochengagierte Familienrichterin Ulrike Sachenbacher.

Beim Kinderschutz müssen alle an einem Strang ziehen: Jugendämter und Justiz, aber auch Polizei, Ärzteschaft und Erziehungsberatungsstellen. Unser Ziel ist der Aufbau eines bayernweiten Netzwerks zum Schutz der Kinder. Wir müssen die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützen. 

Zusammen mit Innenminister Joachim Herrmann und weiteren Kolleginnen und Kollegen habe ich die Wiesn-Wache auf der Theresienwiese besucht.

In der Polizeiinspektion 17 (so der offizielle Name) sorgen insgesamt 600 Polizeikräfte 16 Tage lang für die Sicherheit von sechs Millionen Besucherinnen und Besuchern.

Herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte, die durch ihren großen Einsatz eine unbeschwerte Wiesn möglich machen!

Gestern fand in München, auf Schloss Nymphenburg, eine gemeinsame Sitzung von Justizministerkonferenz und Innenministerkonferenz statt.

Die Ministerinnen und Minister der Bundesländer haben dort intensiv aktuelle sicherheitspolitische Themen diskutiert: Vom Kampf gegen Kindesmissbrauch über den Hass im Internet bis hin zu Cybercrime.

Viel Raum nahm die Diskussion um die Verkehrsdatenspeicherung ein. Der EuGH hat die anlasslose Verkehrsdatenspeicherung für unzulässig erklärt, aber wichtige Ausnahmen ermöglicht. Meine Überzeugung: Wir müssen die vom Europäischen Gerichtshof eingeräumten Spielräume bei der Speicherung von IP-Adressen nutzen, um schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch verfolgen zu können. Gerade bei der Verfolgung von Kindesmissbrauch sind IP-Adressen oft der einzige Ermittlungsansatz und damit in einem Teil der Fälle die einzige Möglichkeit, um noch laufenden Missbrauch zu stoppen.

Fußball ist für viele von uns ein wichtiger Teil des Lebens. Die überwältigende Mehrheit der Fans ist dabei friedlich – aber es gibt auch schwarze Schafe. Deshalb sind bei der Staatsanwaltschaft München I spezialisierte Stadion-Staatsanwältinnen und -Staatsanwälte im Einsatz, die Straftaten bei Fußballspielen verfolgen. Sie sind bei Heimspielen der Münchner Mannschaften vor Ort und können beispielsweise vorläufige Festnahmen anordnen.


Am Rande des Bundesligaspiels der Bayern gegen den VFB Stuttgart habe ich mich mit zwei von ihnen – Oberstaatsanwältin Dr. Anne Simon und Oberstaatsanwalt Franz Gierschik – getroffen und ausgetauscht. Zusammen haben wir das Logistikzentrum der Polizei in der Allianz-Arena besucht.

Mir ist wichtig, dass die Zuschauer Fußballspiele gefahrlos genießen können. Deswegen gilt mein Dank allen Einsatzkräften von Justiz und Polizei, die zur Sicherheit in den Stadien beitragen.

Auf meine Initiative haben das Bayerische Justizministerium und die UnternehmerTUM das "Legal Tech Colab" gegründet. Gestern Abend fand die glänzend besuchte und inspirierende Kick-Off-Veranstaltung statt.

Das "Legal Tech Colab" wird innovative Start-ups im Bereich Legal Tech gezielt und professionell unterstützen:
Von der Idee über die Unternehmensgründung bis hin zur Skalierung des Geschäftsmodells. Es wird sich eng mit den Hochschulen Bayerns vernetzen. Ein weiteres Ziel ist die Verzahnung mit nationalen und internationalen Unternehmen sowie Kanzleien aus dem Digital Business und dem Legal-Tech-Umfeld.

Das "Legal Tech Colab" ist Teil der Digitaloffensive des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Ich wünsche dem gesamten Colab-Team viel Erfolg!

Der gestrige Tag der offenen Tür im Justizpalast war ein voller Erfolg. Das Interesse war überwältigend.

Die Besucherinnen und Besucher konnten aus einer Vielzahl von Programmpunkten auswählen: Hausführungen, Fachvorträge und Podiumsdiskussionen, eine Lesung der beiden Autoren der Kluftinger-Krimis, Vorführungen der Diensthunde einer bayerischen JVA, Erste-Hilfe- und Judo-Kurse, Prozesssimulationen zum Mitmachen und vieles mehr.

Mein herzlicher Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ministerium und Landgericht für die tolle Vorbereitung.

Die Uhrmacherinnung München und Oberbayern feiert in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag. Gerne bin ich der Einladung von HWK-Präsident Franz-Xaver Peteranderl und Obermeister Prof. Oliver Belik gefolgt und habe im Namen der Staatsregierung die besten Wünsche überbracht.

Die Mitgliedsbetriebe der Innung sind ein Garant dafür, dass die filigranen Techniken des Uhrmacherhandwerks von Generation zu Generation weitergegeben werden.

Aus Anlass des Jubiläums hat die Handwerkskammer eine Ausstellung in der Galerie Handwerk konzipiert, die Exponate aus sechs Jahrhunderten Uhrmacherkunst in Bayern zeigt. Ich konnte mich selbst davon überzeugen: Ein Besuch lohnt!

Als Vertreter der Bayerischen Staatsregierung konnte ich heute die Rede des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog im Deutschen Bundestag persönlich verfolgen. Isaac Herzog ist der fünfte israelische Präsident, der hier das Wort ergriffen hat.
 
Es war eine beeindruckende Rede, die die furchtbaren Wunden aus der Vergangenheit nicht ausgespart hat und gleichzeitig die gemeinsame Zukunft beider Länder in den Blick nahm.

Die deutsch-israelische Freundschaft ist einer der unverbrüchlichen Pfeiler der Bundesrepublik Deutschland. Es ist unser Auftrag und unsere Verpflichtung, für den Staat Israel und den Schutz unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger einzustehen.

Am 5. September 1972 erschütterte das Olympia-Attentat die Welt. Elf israelische Sportler wurden unter furchtbaren Umständen von palästinensischen Terroristen ermordet, ein Münchner Polizist starb im Kugelhagel.

Die deutschen Sicherheitsbehörden waren nicht ausreichend vorbereitet und haben beim Schutz der Sportler und bei der versuchten Geiselbefreiung in Fürstenfeldbruck fatale Fehlentscheidungen getroffen.

Danach wurden die Aufarbeitung der Ereignisse und die Entschädigung der Opferfamilien auf beschämende Art verschleppt.

Für all das haben sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsident Markus Söder beim heutigen Gedenkakt auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck in eindrucksvollen Worten entschuldigt. Bei der sehr bewegenden Gedenkveranstaltung war auch Israels Staatspräsident Isaac Herzog zugegen, der eine empathische und kluge Rede hielt.

Für Gegenwart und Zukunft müssen wir weiterhin die richtigen Lehren aus dem Olympiaattentat ziehen:Jüdisches Leben muss in Deutschland entschlossen geschützt und Antisemitismus konsequent bekämpft werden.

Gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann habe ich an einer Rettungsübung an der Mittelstation der Jennerbahn in Berchtesgaden teilgenommen. 

Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres sind im südlichen Oberbayern bereits 30 Personen bei Bergunfällen gestorben. Deshalb: Nehmen Sie die Gefahren der Alpen ernst! Wir wollen, dass möglichst viele Menschen die Schönheit der Berge genießen können. Aber jeder sollte sich gut vorbereiten und eine Route wählen, die den eigenen Fähigkeiten entspricht. Im Notfall hilft die „SOS-EU-ALP“-App, die Retter schnell und zielgerichtet zu alarmieren.

Mein Dank gilt der Bergwacht, dem Alpenverein, dem Bayerischem Kuratorium für alpine Sicherheit und den dort gebündelten Vereinen und Verbänden sowie den Polizeibergführern und Alpinbeamten der Bayerischen Polizei. Sie alle leisten oft unter schwierigen Bedingungen großartige Hilfe.

Erfolgreiche Kooperation des bayerischen Justizministeriums und der Bayerische Landeszentrale für neue Medien BLM im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Unter dem Motto "Erst anzeigen, dann löschen" können sich Journalistinnen und Journalisten  in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an die Justiz wenden – etwa wegen volksverhetzender Kommentare oder Bedrohungen.

Zusammen mit BLM-Präsident Dr. Thorsten Schmiege, Michael Busch, dem Vorsitzenden des Bayerischen Journalistenverbands und Staatsanwältin Teresa Ott, der stellvertretenden Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, habe ich eine Zwischenbilanz gezogen. Es kam bislang zu 84 Verurteilungen – mit Geldstrafen von bis zu 145 Tagessätzen sowie Freiheitsstrafen zwischen drei und acht Monaten mit Bewährung.

Die klare Botschaft: Wir schützen Demokratie und Meinungsfreiheit, indem wir strafbare Hasskriminalität in Bayern konsequent verfolgen.

Hass und Hetze im Internet haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen und sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt.

Wichtig ist, dass strafbare Hasskommentare bei Polizei oder Staatsanwaltschaft auch angezeigt werden. Um dies zu erleichtern, haben nun alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Hate Speech online zu melden. Dazu hat das Justizministerium zusammen mit dem Sozial- und Innenministerium eine Kooperation mit der baden-württembergischen Meldestelle „REspect!“ gestartet.

Die über https://meldestelle-respect.de eingehenden Meldungen werden von „REspect!“ in einem ersten Schritt überprüft. Strafrechtlich relevante Meldungen werden dann an die bayerische Polizei weitergeleitet – entweder über das Bundeskriminalamt oder über den Hate-Speech-Beauftragten. Neben der Aufnahme von Anzeigen spielt bei „REspect!“ auch die Beratung eine wichtige Rolle.

Gemeinsam mit Sozialministerin Ulrike Scharf, Innenstaatssekretär Sandro Kirchner und Ahmed Gaafar von „REspect!“  habe ich dieses neue Projekt letzte Woche der Presse vorgestellt. Die bayerische Staatsregierung geht konsequent gegen Hass und Hetze im Netz vor. Alle Angebote und Informationen gibt es zusammengefasst unter: https://www.bayern-gegen-hass.de. 

Am Münchner Leonrodplatz entsteht derzeit das neue Strafjustizzentrum – die größte im Bau befindliche Hochbaumaßnahme des Freistaats Bayern. Der Spatenstich war im November 2015, die Umzüge der Gerichte und Justizbehörden sollen schrittweise 2024 erfolgen. Auf 39.000 Quadratmeter Nutzfläche wird der Bau dann Platz für die 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Besucherinnen und Besucher sowie die Prozessbeteiligten bieten.

Gemeinsam mit Bauminister Christian Bernreiter habe ich den Planern und Handwerkern im Rahmen der heutigen Baufeier herzlich Danke gesagt! In der Spitze sind auf der Baustelle bis zu 500 Handwerker im Einsatz. Trotz der Herausforderungen der Corona-Pandemie und der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges konnte der Bau bislang ohne Stillstand fortgeführt werden.

Überraschungsgast der Baufeier war der Kabarettist Christian Springer: Wie bei jeder guten Feier kam heute also auch der Humor nicht zu kurz.

Wichtige und konstruktive Gespräche mit dem Verband Bayerischer Rechtspfleger, dem Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten und dem Bayerischen Richterverein.

Vielen Dank an an alle Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer für den guten Austausch!

Spannende
Begegnungen beim Hofgartenfest - dem Tag der offenen Tür in der Staatskanzlei:

Zusammen mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Innenstaatssekretär
Sandro Kirchner, MdL habe ich mich in einer offenen Bürgersprechstunde den
Fragen der Bürgerinnen und Bürgen gestellt. Moderiert wurde sie charmant und
fachkundig von Eva Grünbauer.

Alle Ministerien hatten Infostände im Hofgarten aufgebaut. Ich habe einige
besucht, natürlich auch den des Justizministeriums. Mitarbeiter der Abteilung
für Strafvollzug präsentierten dort Produkte von „Haftsache“. Sie werden von
Gefangenen in den bayerischen Justizvollzugsanstalten in sorgfältiger
Handwerksarbeit gefertigt. Die Resozialisierung ist ein zentrales Ziel des
Justizvollzugs und Arbeit ist dafür eine wichtige Säule. Wer also ein Produkt
von „Haftsache“ kauft, leistet einen Beitrag zur erfolgreichen
Wiedereingliederung von Strafgefangenen.

PS: Den „Aufsetzer, der aus drei oder vier Bierkästen einen Stehtisch macht,
habe ich heute selber spontan gekauft.

Vor
genau sechs Jahren erschütterte der Anschlag am OEZ ganz München. Neun Menschen
wurden von einem rassistischen Attentäter feige ermordet.

Zusammen mit den Angehörigen, den Freunden, anteilnehmenden Münchnerinnen und
Münchnern sowie Oberbürgermeister Dieter Reiter habe ich heute an der
bewegenden Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt München teilgenommen.

Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und ihren
Freundeskreisen. 

Wir gedenken: Armela. Can. Dijamant. Giuliano. Hüseyin. Roberto. Sabina.
Selçuk. Sevda.

Der bayerische Landtag und die Staatsregierung
haben sich gestern mit einem festlichen Empfang bei hunderten Helferinnen und
Helfern für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie bedankt. 

Eingeladen waren die Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Berufsgruppen
– u.a. Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern, Pflegekräfte, Laborangestellte,
Angehörige der Hilfsorganisationen, der Gesundheitsverwaltung und der
Bundeswehr und viele mehr. Herzlichen Dank an alle für den großartigen Einsatz!

Das Bild zeigt mich mit vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums
Großhadern, v.l.n.r.: Dipl.-Inf. Kurt Häusler (Wissenschaftlicher Mitarbeiter),
Maria Bock-Ammer (Pflegerin), Alfred Holderied (Pflegedirektor) und Nils Gade
(Assistenzarzt).

Die bayerische Justiz treibt ihre Digitaloffensive weiter voran. Mit dem Landgericht München I führt nun das größte bayerische Landgericht die E-Akte ein. Bis zum Ende des Jahres werden alle bayerischen Landgerichte in erstinstanzlichen Zivilsachen und die drei Oberlandesgerichte mit der elektronischen Akte arbeiten. Das verkürzt Verfahren, erspart Wartezeiten und erleichtert Homeoffice.

Zusammen mit Dr. Beatrix Schobel, der Präsidentin des Landgerichts München I, und Dr. Hans-Joachim Heßler, Präsident des Oberlandesgerichts München, habe ich heute auf einer Pressekonferenz über die Fortschritte bei der Einführung der E-Akte berichtet.

Heute habe ich beim Empfang zum Französischen Nationalfeiertag die bayerische Staatsregierung vertreten. 

Vielen Dank an die französische Generalkonsulin Corinne Pereira da Silva für die Einladung und das große Engagement bei der Pflege der bayerisch-französischen Freundschaft.

Liberté, Egalité, Fraternité – das sind nicht nur französische, sondern auch europäische Werte. Es ist unsere Aufgabe, diese zu verteidigen.

Schülergerichtegibt es in Bayern seit über 20 Jahren. Seitdem können Staatsanwaltschaften geeignete Fälle an Schülerrichterinnen und Schülerrichter weitergeben. In München und Deggendorf – zwei von zwölf bayerischen Standorten - habe ich mich persönlich mit Vertreterinnen und Vertreter der dortigen Schülergerichte ausgetauscht.
Die Schülergerichte sind ein Erfolgsprojekt: Zum einen übernehmen junge Menschen Verantwortung und setzen sich für den Rechtsstaat ein. Zum anderen erhöht dieses Verfahren bei den jugendlichen Tätern die Einsicht sowie die Akzeptanz für die Sanktionen und senkt gleichzeitig die Rückfallgefahr.

Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Die Staatsanwaltschaften prüfen deshalb, ob sich Fälle für die Behandlung durch dieSchülergerichte eignen. Das ist insbesondere bei jugendtypischen Straftaten der Fall. Schwere Straftaten sind ausgeschlossen. Zudem muss der Täter geständigund mit der Behandlung des Falles durch das Schülergericht einverstanden sein.

Die Schülerrichterinnen und Schülerrichter arbeiten mit den gleichaltrigenTätern gemeinsam die Tat auf. Das geschieht in Begleitung von Sozialpädagogen.Im Anschluss daran wird eine Sanktion vereinbart (z.B. Arbeitsleistung,Handy-Entzug, Aufsätze oder Referate). Danach stellt die Staatsanwaltschaft dasVerfahren in der Regel ein. Sie kann aber auch Anklage erheben, beispielsweisewenn die Auflagen nicht erfüllt worden sind.

Die Jüdischen Kulturtage München sind eine traditionsreiche und besondere Veranstaltungsreihe. Am Sonntag fand als vorgezogener Auftakt der im Herbst stattfindenden 36. Kulturtage eine „Summernight“ im Literaturhaus München statt. Zu Gast war unter anderem der ehemalige israelische Staatspräsident Reuven Rivlin, der eine beeindruckende Rede hielt.

In meinem Grußwort hatte ich die Gelegenheit, die Leitlinien der bayerischen Justiz bei der Bekämpfung von Judenhass kurz darzustellen. Wir haben die entsprechenden Strukturen in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut – zum Beispiel mit einem Zentralen Antisemitismus-Beauftragten der bayerischen Justiz. Angriffe auf Jüdinnen und Juden sind auch Angriffe auf unseren Rechtsstaat und werden von der Justiz mit allem Nachdruck verfolgt.

Neben diesen ernsten und wichtigen Themen gab es auch viel Raum für Musik, Gesang und Literatur. Vielen Dank an die Organisatorin Judith Epstein und ihrem Team für diesen stimmungsvollen Abend!

Zum ersten Mal seit 2006 fand die Konferenz der Justizministerinnen und
Justizminister wieder in Bayern statt. Es freut mich, dass dort alle
Initiativen Bayerns eine Mehrheit fanden. U.a. wurden diese Anträge beschlossen:

👉 Konsequenter Schutz von
Kindern

Um Kinder noch
besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen, hat sich die Konferenz für die
Prüfung eines neuen Straftatbestandes eingesetzt. Nach geltendem Recht können
Fürsorge- und Aufsichtspersonen, die durch ihr Unterlassen sexuellen Missbrauch
von Kindern fördern, nur in besonderen Konstellationen strafrechtlich zur
Verantwortung gezogen werden. Diese Schutzlücke soll geschlossen werden. Wird
durch eine grobe Pflichtverletzung eine fremde Missbrauchstat gefördert, soll
dies in Zukunft strafbar sein. Damit reagiert die Konferenz unter anderem auf
Fälle, in denen Geistliche nach Bekanntwerden ihrer Missbrauchstaten weiter in
der Seelsorge eingesetzt wurden.

👉 Pakt für den Rechtsstaat +
Digitalpakt

Die Länder
haben aufgrund des ursprünglichen Pakts für den Rechtsstaat von 2017 bis 2021
im Justizbereich insgesamt 2000 neue Stellen geschaffen. Der Bund beteiligte
sich mit 220 Mio. Euro. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag
angekündigt, den Pakt für den Rechtsstaat fortzuführen und um einen Digitalpakt
zu erweitern. Die Konferenz hat dies begrüßt und vom Bund gefordert, dieser
Ankündigung schnell Taten folgen zu lassen. Viele der ständig wachsenden
Anforderungen an die Justiz der Länder werden durch die Gesetzgebung des Bundes
verursacht. Daher muss sich der Bund an den Kosten auch angemessen beteiligen.

👉 Entlastung der Gerichte

Massenverfahren
und Sammelklagen belasten die Zivilgerichte. Wertvolle Justizressourcen werden
verschwendet. Die Konferenz fordert den Bund auf, rechtspolitisch endlich aktiv
zu werden. Zur Prüfung vorgeschlagen werden dem Bund u. a. die Schaffung eines
Vorabentscheidungsverfahrens zum BGH, eine Konzentration der Beweisaufnahme,
Strukturvorgaben für Schriftsätze, eine effektive Regelung der Verbandsklage
sowie Änderungen im Gebührenrecht. Dabei dürfen Geschädigte selbstverständlich
nicht davon abgehalten werden, ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen.

👉 Bekämpfung des Menschenhandels

Außerdem
sprach sich die Konferenz für eine grundlegende Reform der Straftatbestände zum
Menschenhandel, zur Zwangsprostitution und zur Zwangsarbeit aus. Der Bund wurde
aufgefordert, bestehende Schutzlücken zu schließen und die derzeitigen
Regelungen klarer und übersichtlicher zu gestalten. Das ist dringend nötig, um
Frauen und Mädchen besser vor Menschenhändlern zu schützen.

Die Konferenz
hat erneut gezeigt, dass sie eine rechtspolitische Ideenschmiede ist. Jetzt ist
Berlin gefordert!

Erster Tag der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hohenschwangau. Die Ideenschmiede der Länder setzt unter dem Vorsitz Bayerns zahlreiche rechtspolitische Impulse für den Bund. Die Themen: Der Kampf gegen Cyberkriminalität, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, Hass im Netz sowie Antisemitismus. Daneben spielt auch die Finanzierung und Digitalisierung der Justiz eine große Rolle. Ich freue mich auf die Fortsetzung morgen!

Hier das Gruppenbild mit meinen Kolleginnen und Kollegen. V.l.n.r.: Staatssekretärin Tanja Eichner (Hessen), Staatssekretär Dr. Jens Diener (Saarland), Senatorin Dr. Claudia Schilling (Bremen), Minister Herbert Mertin (Rheinland-Pfalz), Ministerin Susanne Hoffmann (Brandenburg), Staatssekretär Mathias Weilandt (Sachsen), Minister Peter Biesenbach(Nordrhein-Westfalen), Ministerin Marion Gentges (Baden-Württemberg), Senatorin Anna Gallina (Hamburg), Ministerin Barbara Havliza (Niedersachsen), Minister Dirk Adams (Thüringen), Ministerin Franziska Weidinger (Sachsen Anhalt), Minister Claus Christian Claussen (Schleswig-Holstein), Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck (BMJ), Senatorin Prof. Dr. Lena Kreck (Berlin), Ministerin Jacqueline Bernhardt (Mecklenburg-Vorpommern).

Hatespeech vergiftet das gesellschaftliche Klima und gefährdet die Demokratie. Und: Sie schränkt die Meinungsfreiheit ein. Wir müssen deshalb den Druck auf die Betreiber von Online-Plattformen weiter erhöhen.

Es kann nicht sein, dass die Gewinne privatisiert, aber Probleme für Demokratie und Rechtsstaat sozialisiert werden.

Hier geht es zum Gespräch:

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/csu-justizminister-georg-eisenreich-hassbotschaften-im-netz-bekaempfen-a-4ec2dc94-9466-4714-96a0-7d23f95d36c2

Die DLD-Konferenz ist europaweit eine der wichtigsten Konferenzen für Internetunternehmen und Investoren. Seit vielen Jahren ist sie ein Aushängeschild für den Digital- und Innovationsstandort München.

Gut, dass die DLD dieses Jahr wieder in Präsenz stattfinden konnte. Ich habe viele interessante Impulse mitgenommen und spannende Gespräche führen können. Das Bild zeigt mich zusammen mit: Katrin Habenschaden, Zweite Bürgermeisterin der LHM, der Fotografin Herlinde Koelbl, Dr. Natalia Kanem von den Vereinten Nationen und Steffi Czerny (Managing Director bei DLD Media).

Vielen Dank an Hubert Burda Media und insbesondere  Steffi Czerny für das tolle Programm und die hervorragende Organisation.

Illegales Cybertrading ist weltweit auf dem Vormarsch. Falsche Broker ködern Anlegerinnen und Anleger im Internet mit hohen Renditen und vermeintlichen Wundersystemen. Sie agieren dabei von Callcentern aus, die vor allem in Ost- und Südosteuropa liegen. Der jährliche Gesamtschaden bewegt sich deutschlandweit im Milliardenbereich.

Die bayerische Justiz geht entschlossen gegen diese organisierten Banden vor. Die Ermittlungen werden seit 2019 bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern gebündelt. Gemeinsam mit dem Bamberger Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler und Staatsanwalt Dr. Nino Goldbeck habe ich heute vor der Presse eine Bilanz dieser drei Jahre gezogen.

Unsere international bestens vernetzten Teams konnten wichtige Ermittlungserfolge erzielen: Insgesamt gab es in den letzten drei Jahren mehr als 80 Festnahmen im In- und Ausland. Nach Durchsuchungen von Callcentern (u. a. in Bulgarien, Albanien, Georgien und im Kosovo) konnten Vermögenswerte in Millionenhöhe sichergestellt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt laufen Verfahren gegen mehr als 900 illegale Broker-Plattformen.

Cybersicherheit ist schon seit längerer Zeit von enorm wichtiger Bedeutung. Durch den Angriffskrieg Russlands hat dieses Thema eine neue Dimension und Dringlichkeit erreicht. 

Cyberabwehr und der Schutz kritischer Infrastrukturen müssen ganz oben auf der Agenda stehen. Aber Cyberangriffe bedrohen nicht nur den Staat, sondern auch Unternehmen jeder Größe und jeden Einzelnen von uns. Wir alle müssen daher mehr tun.

Gerne bin ich der Einladung zur „Munich Cyber Security Conference“ gefolgt und habe dort ein kurzes Impulsstatement gehalten. Vielen Dank an die Organisatoren, insbesondere das Sicherheitsnetzwerk München e.V., für diese hervorragende Konferenz und den spannenden Austausch.

Weitere Informationen unter:

www.it-security-munich.net

Timothy Liston, seit letztem Sommer US-Generalkonsul in München, hat mich im Justizpalast besucht. Wir haben uns über die transatlantischen Beziehungen und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgetauscht.

Die gegenwärtige weltpolitische Lage hat hoffentlich allen wieder bewusst gemacht, wie wichtig für uns die NATO und unsere Partnerschaft mit den USA sind.

Danke Timothy Liston für den guten Austausch, den wir bald fortsetzen werden.

Heute in Merkur und tz: Ein Interview mit dem Kabarettisten Helmut Schleich und mir – über das Kabarett, die komischen Aspekte von Politik, Meinungsfreiheit und Humor.
Vielen Dank, Helmut Schleich und Katja Kraft! Hat sehr viel Spaß gemacht.

Hier der Link zum Interview:


https://www.merkur.de/kultur/muenchen-wo-hoert-der-spass-auf-herr-justizminister-zr-91471803.html

Gute Nachrichten aus dem Landtag! Der für 2022
beschlossene Haushaltsplan schafft 120 neue Stellen für die bayerische Justiz.

Ich freue mich darüber sehr, weil
wir damit unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften ein Stück entlasten können.
Die Justiz ist äußerst leistungsfähig, aber die Aufgaben nehmen kontinuierlich
zu. Die Bewältigung von Massenverfahren, der Kampf gegen Cybercrime oder Hate
Speech sind nur einige Beispiele.

Insbesondere für die Bewältigung von
Massenverfahren – z.B. im Bereich der Dieselklagen - ist zusätzliches Personal
notwendig. Denn diese Verfahren sorgen momentan für eine gravierende
Mehrbelastung der Gerichte.

Neben den Stellen sind aber auch
gesetzgeberische Maßnahmen unabdingbar. Die Bearbeitung von Massenverfahren ist
innerhalb des engen Korsetts der geltenden Rechtslage einfach nicht effizient
möglich. Auf Initiative Bayerns hat die Justizministerkonferenz daher den
Bundesgesetzgeber aufgefordert, ein umfassendes Reformpaket zur Bewältigung
zivilgerichtlicher Massenverfahren zu verabschieden.

Berechtigte Ansprüche von
Geschädigten dürfen selbstverständlich nicht beschränkt werden. Eine effektive
Durchsetzbarkeit von Verbraucherrechten ist wichtig. Die derzeitige Rechtslage
führt aber zu einem unnötigen Verschleiß wertvoller Justizressourcen.

Vor einem Jahr habe ich
begonnen, unsere Aufklärungskampagne „Mach Dein Handy nicht zur Waffe“ in ganz
Bayern vorzustellen. Wir wollen mit dieser Kampagne Kinder und Jugendliche
dafür sensibilisieren, welche Folgen es haben kann, strafbare Inhalte über das
Handy zu verbreiteten.

Letzte Woche war ich dazu in Augsburg. Vielen Dank an das Amtsgericht Augsburg
für die Organisation der Veranstaltung. Vor allem: Vielen Dank an die
Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Ebert-Mittelschule für den spannenden
Austausch!

Alle
Bürgerinnen und Bürger können in Bayern seit Februar Klagen bei den Gerichten
oder Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften online einreichen – per
Smartphone oder Rechner. Das spart Zeit und Geld. Dazu muss man lediglich ein
Bürgerkonto (BayernID) anlegen.

Gemeinsam mit der Präsidentin des
Amtsgerichts München, Beate Ehrt, habe ich diesen zeitgemäßen Übermittlungsweg
der Presse vorgestellt.

Bayern ist das erste Bundesland, in
dem es für die Bürgerinnen und Bürger einen solchen Online-Zugang zu den
Gerichten und Staatsanwaltschaften gibt. Wir treiben die Digitalisierung der
bayerischen Justiz damit weiter voran.

Alle
weitern Informationen unter:

https://bayernid.freistaat.bayern/de/bayern/freistaat

Der Kampf gegen die
Organisierte Kriminalität wird weiter verstärkt. Das habe ich zusammen mit
Innenminister Joachim Herrmann bei einem Pressetermin im Bayerischen
Landeskriminalamt deutlich gemacht.

Organisierte Kriminalität steckt hinter unterschiedlichen
Kriminalitätsphänomenen. Das kann Zwangsprostitution, Drogenhandel oder
Cybercrime sein. Zu ihrer Bekämpfung setzen die bayerische Polizei und Justiz
auf Spezialisierung und Kooperation. Unsere hochspezialisierten Ermittler
arbeiten eng mit den Bundesbehörden, den Nachbarländern sowie Europol und
Eurojust zusammen.

Sie sind allerdings auf ausreichende Ermittlungsbefugnisse angewiesen. Die
Bundesregierung ist gefordert, hier nachzubessern.

Besuch beim 👉 bidt – dem
Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation. Ich bin diesem
digitalen Think Tank, der an die Bayerische Akademie der Wissenschaften
angedockt ist, eng verbunden. Denn 2018 habe ich als damaliger
Digitalisierungsminister die Gründung mit begleitet.

Nun war ich zum Informationsbesuch
vor Ort. Das bidt arbeitet an vielen spannenden Themen im Bereich des digitalen
Wandels. Wir haben über Schnittmengen zu Digitalisierungsprojekten der
Bayerischen Justiz gesprochen und eine Zusammenarbeit vereinbart.

Seit Januar 2017 gibt es
die ZET – die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Sie
verfolgt konsequent extremistische Straftaten aus allen Bereichen. Ich habe die
ZET durch den Hate-Speech-Beauftragten und den zentralen Antisemitismus-Beauftragten
verstärkt. Bilanz dieser Spezialeinheit: Mehr als 2000 eingeleitete
Ermittlungsverfahren in den vergangenen fünf Jahren. Das zeigt: Die ZET
arbeitet effektiv und erfolgreich.

Seit ihrer
Gründung wurde die Zahl der Ermittler von vier auf neun mehr als verdoppelt.
Die derzeit fünf Staatsanwältinnen und vier Staatsanwälte arbeiten dabei eng
mit dem Bayerischen Landeskriminalamt zusammen. Gleichzeitig bilden sie die
zentrale Schnittstelle der bayerischen Justiz zum Generalbundesanwalt und zum Verfassungsschutz.

In einer
Pressekonferenz habe ich gestern nicht nur die 5-Jahres-Bilanz der ZET gezogen.
Ich habe auch die neue Chefin vorgestellt: Die Leitende Oberstaatsanwältin
Gabriele Tilmann hat ihr neues Amt zum 1. Februar angetreten. Ihr Vorgänger,
der Leitende Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl, hat die Leitung der
Staatsanwaltschaft Landshut übernommen. Ich freue mich sehr, dass mit Gabriele
Tilmann eine bestens vernetzte und erfahrene Ermittlerin an der Spitze der ZET
steht. Georg Freutsmiedl danke ich herzlich für seinen großartigen Einsatz beim
Aufbau dieser wichtigen Einheit.

Gestern fand im Münchner
Justizpalast eine sehr bewegende Gedenkveranstaltung statt. Sie war den
jüdischen Angehörigen der Bayerischen Justiz im Dritten Reich gewidmet. Für
diese Juristinnen und Juristen begann 1933 eine unfassbare Leidensgeschichte.
Menschen, die ihr Leben in den Dienst des Rechts gestellt hatten, wurden selbst
jeglicher Rechte beraubt, verfolgt oder ermordet.

Über den
Umgang der bayerischen Justiz mit dem Erbe der NS-Diktatur und ihre
persönlichen Erfahrungen sprachen Dr. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der
Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern, Dr. Ronen Steinke,
Redakteur der Süddeutschen Zeitung sowie Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der
Zentrale Antisemitismus-Beauftragte der bayerischen Justiz.

Zuvor hatten
der Historiker Dr. Reinhard Weber sowie Dr. Ludwig Spaenle,
Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, eindrucksvoll den
Weg der Entrechtung nachgezeichnet.

Die
menschenverachtende Pervertierung des Rechtsstaats durch das NS-Regime mahnt
uns, Menschenrechte, Frieden und Freiheit Tag für Tag zu verteidigen.

Für Rassismus,
Antisemitismus und Hass darf es in unserer Gesellschaft keinen Platz geben.

Hass
und Hetze im Internet haben sich zu einer echten Gefahr für unsere Demokratie
entwickelt. Wer die Demokratie schützen will, muss Hate Speech deshalb
konsequent bekämpfen.

Das tun wir in Bayern: Bereits Anfang 2020 habe ich mit Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter
Hartleb einen zentralen Hate-Speech-Beauftragten für die bayerische Justiz
ernannt. Parallel dazu wurden Sonderdezernate bei allen 22 bayerischen
Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von strafbaren Hassposts eingerichtet.

Die Bilanz: Unsere Ermittlerinnen und Ermittler haben in diesen zwei Jahren
fast 4000 Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Internet
eingeleitet. 

Hass im Netz wird von der bayerischen Justiz konsequent verfolgt.

Heute
habe ich als Zeichen der Solidarität am Gottesdienst der Ukrainischen Gemeinde
München teilgenommen. Für mich war es ein bewegender Gottesdienst. Meine
Gedanken sind bei allen Ukrainerinnen und Ukrainern.

Bayern hilft: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die staatlichen Institutionen
sowie viele Unternehmen. Herzlichen Dank dafür!

Am Vortag
der Münchner Sicherheitskonferenz findet traditionell die
„Munich Cyber Security Conference“ statt. Ich hatte dort gestern die
Gelegenheit, eine Keynote zur 👉
Cybersicherheit zu halten. 

Cyberangriffe
bedrohen die Privatsphäre jedes einzelnen, die Gesellschaft, die Wirtschaft und
die nationale Sicherheit. Cyberangriffe und die Fähigkeit zur Abwehr von
Cyberangriffen können mittlerweile über Krieg oder Frieden entscheiden.
Cybersecurity und Cyberdefense müssen deshalb ganz oben auf der politischen
Agenda stehen.

Cyberangriffe
sind auch eine von vielen Unternehmen noch unterschätzte Gefahr. Nicht nur
große Firmen, auch mittlere und kleine Unternehmen können Ziel von
Cyber-Kriminellen werden. Die Unternehmen sind aufgerufen, sich stärker
gegen Hackerangriffe zu schützen. Auch der Staat ist gefordert.

Die bayerische
Justiz widmet sich dem Kampf gegen Cybercrime mit großer Entschlossenheit. Im
Jahr 2015 wurde die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der
Generalstaatsanwaltschaft Bamberg gegründet. Dabei handelt es sich um eine
hochspezialisierte Einheit, die bayernweit in besonders komplexen und
schwerwiegenden Fällen ermittelt.

Unsere
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiten dabei u.a. eng mit den nationalen
und internationalen Polizeibehörden zusammen. Ich hatte dazu heute auch ein
Gespräch mit dem Generalsekretär von Interpol, bei dem wir die Intensivierung
unserer bereits jetzt schon engen Zusammenarbeit vereinbart haben.

Digitalisierung
und Legal Tech sind längst im Berufsalltag von Juristinnen und Juristen
angekommen. Umso sinnvoller ist es, sich bereits im Rahmen der juristischen
Ausbildung damit zu beschäftigen. Einige bayerische Universitäten sind da schon
Vorreiter. Ich setze mich dafür ein, dass es in Zukunft in ganz Bayern gute
Angebote geben wird.

Daher habe ich
einen Vorschlag von Munich
Legal Tech Student Association (MLTech) aufgegriffen: Die Bedeutung
der Digitalisierung wurde in der JAPO (§ 23 II 2 und § 44 I 2) ausdrücklich
hervorgehoben. Außerdem habe ich entschieden, im Referendariat möglichst bald
das neue Berufsfeld „Digitalisierung“ anzubieten. Dieses soll sich u.a. mit
IT-Recht und Legal Tech beschäftigen.

Ergänzend fand
heute der erste Innovationstag Legal Tech des Staatsministeriums der Justiz für
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus ganz Bayern statt. Über 300
Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zugeschaltet.

Referentinnen
und Referenten aus Ministerium und Praxis haben verschiedene Aspekte von Legal
Tech dargestellt. 

Zum Beispiel: 

👉 "Aktuelle
Herausforderungen in der richterlichen Praxis“ 

👉 "Legal Tech aus
der Sicht eines Rechtsdienstleisters"

👉 "(Legal) Design
Thinking“

… und vieles
mehr. Herzlichen Dank dafür.

Ich selbst
hatte das Vergnügen, die Veranstaltung mit einem Kurzstatement zu eröffnen. 

Ich kann jetzt
schon zusagen: Weitere Innovationstage dieser Art werden folgen!

Im Rahmen
eines wichtigen Erinnerungsprojekts wird jeden Monat eines der zwölf Ermordeten
des Olympia-Attentats von 1972 gedacht. Konzipiert wurde das Projekt vom
Jüdischen Museum München, in Zusammenarbeit mit dem NS-Dokumentationszentrum
sowie dem Generalkonsulat Israels.

Im Februar
steht der Polizist Anton Fliegerbauer im Mittelpunkt. Sein Porträt wird jeden
Tag nach Anbruch der Dunkelheit an die Fassade des Polizeipräsidiums an der
Ettstraße projiziert.

Anton
Fliegerbauer starb am 5. September 1972 auf dem Militärflugplatz
Fürstenfeldbruck, als bayerische Polizisten versuchten, die israelischen
Geiseln zu befreien. Der Versuch scheiterte auf katastrophale Weise. Die
Polizei war für den Einsatz in Fürstenfeldbruck weder ausgestattet noch
ausreichend vorbereitet. Fliegerbauer wurde von den Terroristen des „Schwarzen
September“ erschossen. Die neun Geiseln starben in den brennenden
Hubschraubern. 

Anton
Fliegerbauer ist das einzige Opfer des Olympia-Attentats, das nicht Teil der
israelischen Mannschaft war. Nicht zuletzt den Familien der israelischen Opfer
war es sehr wichtig, auch an ihn zu erinnern.

Er wurde nur
32 Jahre alt, hinterließ eine Ehefrau und einen damals noch ganz kleinen Sohn.
Seine Ehefrau Maria kenne ich gut. Meine Gedanken sind bei ihm, Maria und allen
Angehörigen.

Ob Bargeld, Kryptowährungen oder – wie hier zu sehen –
Luxusautos: Bayerns Ermittler verfolgen konsequent das Ziel, den Straftätern
und international agierenden Banden die Tatbeute abzunehmen. Verbrechen darf
sich nicht lohnen. 

Allein im
ersten Halbjahr 2021 konnten die bayerischen Strafverfolger
Vermögensgegenstände im Wert von mehr als 50 Millionen Euro sicherstellen.

Unter dem Namen „Operation Weckruf 2022“ fanden am Dienstag bayernweit Hausdurchsuchungen statt. Durchsucht wurden 50 Objekte in allen sieben Regierungsbezirken. Der Verdacht: Verbreitung und Besitz kinderpornografischer Inhalte. Eine ganze Reihe von Beschuldigten ist verdächtig, sich Videos verschafft zu haben, die schwersten und extrem gewalttätigen Missbrauch von Kindern und Säuglingen zeigen.

Koordiniert wurde die Aktion vom Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (angesiedelt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg) und dem Bayerischen Landeskriminalamt. Polizei und Justiz arbeiten Hand in Hand, um Kinderpornografie und Kindesmissbrauch konsequent zu bekämpfen.

Mit der „Operation Weckruf 2022“ senden wir erneut ein deutliches Signal: Täter können sich nicht hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken. Wer solche abscheulichen Straftaten begeht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen.

Zum Jahreswechsel hat Bayern von NRW den Vorsitz der Justizministerinnen- und Justizminister-Konferenz (JuMiKo) übernommen. Mein nordrhein-westfälischer Kollege Peter Biesenbach und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die JuMiKo 2021 hervorragend organisiert – vielen Dank dafür! Bayern hat nun das erste Mal seit 2006 den Vorsitz dieses wichtigen Gremiums, das die rechts- und justizpolitischen Interessen der Länder koordiniert.

Die JuMiKo 2022 wird in zwei Etappen stattfinden: Die Frühjahrskonferenz kommt am 1. und 2. Juni in Bayern zusammen, die Herbstkonferenz am 10. November in der Bayerischen Vertretung in Berlin. 

Der Kampf gegen Antisemitismus, Hass im Netz, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sowie Cyberkriminalität werden auch 2022 prägende rechtspolitische Themen sein. Außerdem werden wir die Digitalisierung der Justiz weiter entschlossen vorantreiben. 

Die neue Bundesregierung kann mit innovativen Vorschlägen aus der rechtspolitischen Ideenschmiede der Länder rechnen.

Der Psychologe Ahmad Mansour ist ein renommierter Experte auf dem Gebiet der Extremismusprävention. Es freut mich, dass er in bayerischen Gefängnissen Kurse anbietet, um der Radikalisierung von jungen Straftätern entgegenzuwirken. JVAs dürfen kein Nährboden für politischen oder religiösen Extremismus sein.

Letztes Jahr habe ich Ahmad Mansour in der JVA Neuburg-Herrenwörth zum Gespräch getroffen. Die F.A.Z. war dabei und hat daraus eine sehr hörenswerte Folge ihres „Podcast für Deutschland“ gemacht.

Hier der Link zum Podcast:
 
https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/extremisten-im-gefaengnis-mansour-radika...