Die bayerische Justiz hat ihren ranghöchsten Beamten verabschiedet. Prof. Dr. Frank Arloth geht nach fast 40 Jahren im Staatsdienst und zehn Jahren als Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz in den Ruhestand. Er hat sich durch seine hervorragende juristische Fachkompetenz, seine Führungsstärke und sein ausgeprägtes Gespür für Recht und Gerechtigkeit innerhalb der bayerischen Justiz und weit darüber hinaus höchstes Ansehen erworben. Ich bedanke mich ganz herzlich bei ihm und wünsche ihm und seiner Familie für den Ruhestand alles Gute.

Sein Nachfolger als Amtschef wird Dr. Winfried Brechmann. Er ist ebenfalls ein hervorragender Jurist, der sich in vielfältigen und anspruchsvollen Positionen bewährt hat ¬– u. a. in der Staatskanzlei, dem bayerischen Innenministerium und zuletzt als Amtschef und Corona-Krisenmanager im bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und wünsche ihm alles Gute und viel Erfolg in dem neuen, verantwortungsvollen Amt.

Die Europameisterschaft hat für die deutsche Mannschaft ideal begonnen – mit Siegen über Schottland und Ungarn.

Zu einem tollen Turnier gehört auch, dass sich die Fans in den Stadien rundum sicher fühlen. In München sorgen dafür neben der Polizei auch die spezialisierten Stadion-Staatsanwältinnen und -Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft München I. Sie sind nicht nur bei den Heimspielen der Münchner Mannschaften im Einsatz, sondern auch bei allen Münchner EM-Spielen. Ihre Aufgabe: Die Verfolgung von Straftaten während des Spiels, gegebenenfalls auch die Anordnung vorläufiger Festnahmen.

Ich habe mich mit drei unserer insgesamt sieben EM-Staatsanwälten im Polizeibereich der Allianz-Arena getroffen. Mein Dank gilt ihnen und allen anderen Einsatzkräften von Justiz und Polizei, die während der EM für die Sicherheit der Fans da sind.

"Bitte aktualisieren Sie Ihre Zugangsdaten. Ihr Konto wurde vorübergehend gesperrt.": Mit solchen oder ähnlichen Mails oder SMS greifen Täter Passwörter und Geheimzahlen zu Konten ab (sogenanntes Phishing). Die sensiblen Daten werden an andere Kriminelle verkauft oder Konten direkt geleert.

Zum Schutz von Bankkunden vor Phishing startet die bayerische Justiz das Tool BigPhish, das frühzeitig neu-registrierte Phishing-Domains im Internet aufspürt.

Mit der renommierten niederländischen Forschungsgesellschaft TNO Netherlands Organization for Applied Scientific Research habe ich dazu eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

Das Tool BigPhish ist ein weiterer Baustein im konsequenten Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Cybercrime.

Die Justizmedaille ist eine Auszeichnung für Menschen, die sich in Bayern große Verdienste um die Justiz erworben haben. Heute habe ich sie im Rahmen einer Feierstunde an vierzehn Persönlichkeiten aus dem Freistaat verleihen dürfen.

Die Geehrten kommen aus ganz verschiedenen Bereichen: u.a. der Rechtspolitik, der Stiftung Opferhilfe, der Weiße Rose Stiftung, der Resozialisierung, der Aus- und Fortbildung, der Betreuung von Besuchergruppen und der Digitalisierung der Justiz. Ihnen allen gemeinsam ist der Einsatz für unseren Rechtsstaat, der weit über die Pflichterfüllung hinausgeht.

Im Namen der bayerischen Justiz möchte ich ihnen ganz herzlich danken!

Gestern ging die zweitätige Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hannover zu Ende.

Demokratie und Rechtsstaat sind aktuell durch Feinde von innen und außen herausgefordert. Umso wichtiger, dass die Bundesländer gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg ein starkes Signal für einen wehrhaften Rechtsstaat gesetzt haben.

Unter anderem fordern die Justizminister der Länder, die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts mit einer Grundgesetzänderung besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. Ein entsprechender Beschluss wurde einstimmig beschlossen.

Beschlüsse auf Initiative Bayerns waren unter anderem:

👉 Strafbarkeit von öffentlichen Aufrufen zur Beseitigung
der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Anlass für meine Initiative waren öffentliche
Forderungen nach Einführung eines Kalifats. Das ist inakzeptabel. Solche
Forderungen müssen meiner festen Überzeugung nach künftig
strafrechtlich geahndet werden – je nach Fall auch mit Freiheitsstrafe

👉 Reform des Verkehrsstrafrechts

Die Konferenz fordert auf Antrag Bayerns u. a. härtere
Strafen bei Rauschfahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss, bei denen
Menschen ums Leben kommen

👉 Besserer Schutz vor Cybermobbing

Cybermobbing kann jeden treffen. Besonders gefährdet
sind Kinder, Jugendliche und Frauen. Das Ausmaß von Cybermobbing und die teils
gravierenden Folgen werden durch das geltende Recht nicht angemessen erfasst.
Die Opfer müssen besser geschützt werden.

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt ist
der Bund gefordert.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird am 23. Mai 75 Jahre alt. Zu diesem besonderen Anlass habe ich gemeinsam mit der Landeshauptstadt München zu einer Podiumsdiskussion und einem Empfang in den Münchner Justizpalast eingeladen. Mit dabei waren auch zahlreiche Münchner Schülerinnen und Schüler. Die Veranstaltung war Teil der Aktionswoche "München feiert 75 Jahre Grundgesetz“.

Zusammen mit mir auf dem Podium: Dr. Hans-Joachim Heßler, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München, der Münchner Stadtschulrat Florian Kraus, Prof. Patricia Wiater von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und die Schülerin Hannah Mader vom Werner-von-Siemens-Gymnasium. Moderiert wurde die Veranstaltung von der BR-Journalistin Birgit Kappel. 

Das Grundgesetz ist ein Glücksfall für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist die Grundlage für Demokratie und Rechtsstaat und garantiert jedem Menschen in Deutschland seine persönliche Freiheit. Die Aufgaben von uns Demokratinnen und Demokraten ist es, diese großartige Verfassung jeden Tag zu leben und sie zu verteidigen.

Legal Revolution – Europas größte Kongressmesse für Legal Tech. An zwei Tagen informierten sich über 1.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen in den Bereichen Legal Tech, KI, Compliance Management, Datenschutz und über viele weitere Themen an der Schnittstelle von Recht und Digitalisierung.

Zum zweiten Mal war der Veranstaltungsort Nürnberg. Bayern und Legal Revolution passen gut zusammen.

Ich habe mich gefreut, wie schon im letzten Jahr die Legal Revolution mit einer Keynote zu eröffnen.

Vielen Dank an den Gründer und Gastgeber Dr. Jochen Brandhoff.

Bis zum nächsten Jahr in Nürnberg …

Eröffnung der Ausstellung „Protokoll eines Justizversagens – 100 Jahre Hitler-Prozess“. Nach dem gescheiterten Hitler-Putsch im Jahr 1923 fällte die bayerische Justiz im darauf folgenden Hochverratsprozess ein skandalös mildes Urteil. Die Justiz hat damals Hitler nicht gestoppt, obwohl es ihre Pflicht gewesen wäre. Mehr noch: Sie hat es zugelassen, dass er den Gerichtssaal als Bühne für seine menschenverachtende Propaganda nutzen und davon sogar noch profitieren konnte.

Aktuell wird im Justizpalast eine Ausstellung gezeigt, die der Kabarettist Christian Springer anlässlich des 100. Jahrestags dieses Prozesses zusammen mit der Initiative „Schulterschluss“ konzipiert hat. Im Zentrum steht eine Installation falsch zusammengebauter Stühle, die von der Lichtkuppel des Justizpalastes hängen. Sie stehen für das damals mutwillig falsch angewandte Recht. Ein einziger Stuhl unter der Decke des Justizpalasts ist richtig konstruiert – ein Symbol für das nie gefällte rechtmäßige Urteil.

Die Ausstellung mahnt uns, dass Demokratiefeinde und jede Form von Extremismus von Anfang an entschlossen bekämpft werden müssen.

Sie ist noch bis 5. Juli im Münchner Justizpalast in der Prielmayerstraße 7 zu sehen. Das Gebäude ist montags bis donnerstags von 9 bis 15 Uhr und freitags von 9 bis 14 Uhr öffentlich zugänglich. Der Eintritt ist frei.

Fachtagung des Bundesministeriums der Justiz zum Thema: „Strafrecht im neuen digitalen Zeitalter – Metaverse und Generative KI“. Anlass waren zwei Anträge Bayerns im letzten Jahr bei der Justizministerkonferenz zu diesen Themen.

In meiner Keynote habe ich auf die Herausforderungen hingewiesen, die sich für das Strafrecht ergeben. Durch die rasanten technologischen Entwicklungen ergeben sich neue Rechtsfragen und auch Schutzlücken.

Leider sind Straftäter mit die Ersten, die neue technische Möglichkeiten nutzen. Deshalb brauchen wir strafrechtliche Antworten auf neue (Kriminalitäts)Phänomene. Auch das Missbrauchspotential künstlicher Intelligenz ist riesig. Mithilfe täuschend echter Videos und perfekt imitierter Stimmen können Betrüger bekannte Maschen auf ein neues Level heben. Es wird auch immer leichter, vor allem Frauen per Deep Fake in pornografische Fotos oder Videos einzubauen.

Wir müssen aber auch die andere Seite sehen: Die Digitalisierung eröffnet unseren Ermittlerinnen und Ermittlern neue Chancen, die wir nutzen wollen. Dazu gehören beispielsweise virtuelle Tatortbegehungen oder das Auffinden von kinderpornografischen Inhalten mithilfe von KI. Unser Ziel ist es, die neuen technologischen Entwicklungen und Möglichkeiten zu verstehen, zu nutzen und wo nötig zu regulieren.

Bilateraler Austausch: In Wien habe ich die österreichische Justizministerin Alma Zadic und Karoline Edtstadler, die Ministerin für EU und Verfassung, zu Fachgesprächen getroffen.

Die Themen waren u.a.: Die Digitalisierung der Justiz, der Umgang mit den großen Internetkonzernen auf europäischer Ebene, der Schutz vor Cyberkriminalität, die Bekämpfung von Antisemitismus und weitere grenzüberschreitende Sicherheitsfragen.

Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft und den wichtigen Gedankenaustausch.

Bayern und Österreich haben viele gemeinsame Herausforderungen. Die traditionell gute Zusammenarbeit ist für beide Seiten sehr wertvoll. 

Neues Kapitel der wichtigen Veranstaltungsreihe "Faces for the Names" von Terry Swartzberg und seinem Verein J.E.W.S. Gestern Abend wurden die Portraits von 18 Widerstandskämpferinnen gegen das verbrecherische NS-Regime auf die Fassade des Münchner Justizpalasts projiziert. Es war der Startschuss für ein münchenweites Schülerprojekt. In Workshops werden sich die Schülerinnen und Schüler mit den Biographien dieser mutigen und vorbildlichen Frauen auseinandersetzen. Die Ergebnisse werden dann im Sommer bei uns im Justizpalasts präsentiert.

Bereits zum 18. Mal fand diese Woche das Internationale For..Net Symposium statt. Ausgerichtet wird es vom TUM Center for Digital Public Services (CDPS), seit 2019 ist das Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) als Co-Veranstalter an Bord.

Ich habe gerne die Schirmherrschaft für dieses traditionsreiche und innovative Tech-Symposium übernommen.

In meiner Eröffnungskeynote habe ich den Tagungstitel „Generative KI im Spiegel von Recht, Technik und Gesellschaft“ aufgegriffen und die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf den Rechtsbereich näher beleuchtet.

Vielen Dank an Prof. Dirk Heckmann, den Gründer des For..Net Symposiums, Dr. Christoph Egle, Geschäftsführer des bidt, Sarah Rachut vom CDPS und an alle Referentinnen und Referenten für die spannenden zwei Tage.

Das Bundesministerium der Justiz hat seine NS-Vergangenheit wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Ein Ergebnis dieser Aufarbeitung ist die Wanderausstellung „Die Rosenburg“. Sie wirft u.a. einen Blick auf die personellen Kontinuitäten des Ministeriums in den 1950er und 1960er Jahren. Eine erhebliche Zahl nationalsozialistisch belasteter Juristen waren auch nach 1945 im Ministerium tätig. Die sehenswerte Ausstellung ist bis zum 31. Mai im LMU-Hauptgebäude kostenlos zu besichtigen.

Mein Vorgänger Winfried Bausback hat in seiner Amtszeit ebenfalls ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, das die NS-Vergangenheit des bayerischen Justizministerium zum Thema hat.

Die Beschäftigung mit dem Dritten Reich und dem Beitrag, den Juristen geleistet haben, ist wichtig, um die richtigen Lehren für heute zu ziehen. Nicht wenige Juristen haben sich damals in den Dienst des NS-Regimes gestellt und mitgeholfen den Rechtsstaat zu zertrümmern und die verbrecherische NS-Ideologie durchzusetzen.

In südostasiatischen Betrugsfabriken der organisierten Kriminalität werden zehntausende Menschen dazu gezwungen, Internet-Nutzern aus der ganzen Welt das Ersparte abzunehmen. Erst bauen die Täter über Dating-Plattformen oder soziale Netzwerke eine emotionale Bindung zu den Opfern auf. Dann überreden sie ihre Opfer, auf falschen Plattformen in Kryptowährungen zu „investieren“. Am Ende ist das eingesetzte Geld weg.

Mit dieser Betrugsmethode (genannt „Trading-Scam“) werden weltweit Milliardengewinne erzielt. Der finanzielle Schaden für die Opfer ist in der Regel groß, die psychischen Folgen zum Teil auch.

Mina Chiang, Gründerin der Menschenrechtsorganisation Humanity Research Consultancy, hat auf einer Pressekonferenz im Justizpalast über die katastrophalen Zustände in den Betrugsfabriken berichtet. Denn auch die Betrugs-Zwangsarbeiter sind Opfer. Sie werden mit attraktiven Job-Angeboten nach Kambodscha, Laos oder Myanmar gelockt – und dort in großen Gebäudekomplexen gefangen gehalten und zum Betrug gezwungen. Das ist nichts anderes als moderne Sklaverei.

Bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern sind seit 2021 bereits 370 Fälle von Trading-Scam angezeigt worden. Für die Strafverfolgung sind funktionierende internationale Kooperationen sowie die Kooperationsbereitschaft der Behörden vor Ort notwendig.

In einer Feierstunde im Justizpalast habe ich die Jahrgangsbesten der Justiz- und Staatsprüfungen aus dem Jahr 2022 und 2023 geehrt. Teilgenommen haben die Besten der Ersten und Zweiten Juristischen Prüfung und der Prüfungen für Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Justizfachwirte und Justizwachtmeister.

Ich bin stolz darauf, dass wir in Bayern so viele exzellente Nachwuchskräfte haben. Ich wünsche ihnen für die berufliche Zukunft und den weiteren Lebensweg alles Gute!

Auf einer Pressekonferenz habe ich heute die bayerische Hatespeech-Bilanz für das Jahr 2023 vorgestellt.

Bayerns Spezial-Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr 3.115 Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet neu eingeleitet. Mit einem Plus von 28 % gegenüber dem Vorjahr ist das ein neuer Höchststand. Die Angriffe sind besonders häufig fremdenfeindlich oder antisemitisch motiviert.

Diese hohen Zahlen machen deutlich, dass Hatespeech eine echte Gefahr für unsere Demokratie ist. Die Zahlen zeigen aber auch: Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen strafbaren Hass konsequent und entschlossen.

An der Spitze der Ermittler steht der Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz. Hier gab es einen Stabswechsel: David Beck, Staatsanwalt als Gruppenleiter, folgt auf Staatsanwältin Teresa Ott. Ich bedanke mich bei Frau Ott herzlich für ihre erfolgreiche Arbeit und wünsche Herrn Beck für seine neuen Aufgaben alles Gute!

Solidaritätskundgebung für die Ukraine auf dem Odeonsplatz – u.a. mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Roderich Kiesewetter und weiteren Abgeordneten aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament.

Die Ukraine muss noch entschlossener mit Waffen und Munition unterstützt werden. Die Bundesregierung tut schon viel, aber noch nicht genug.

Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen in bewundernswerter Weise nicht nur ihr Land gegen den Aggressor Putin. Sie verteidigen auch unsere Freiheit und unsere gemeinsame westlichen Werte.

Fast zwei Jahre nachdem Putin das Völkerrecht gebrochen und die Ukraine brutal überfallen hat, ist diese Konferenz wichtiger denn je.

Besonders eindrücklich: Am heutigen Tag, als Alexej Nawalnys Tod in einem russischen Straflager bekanntgegeben wurde, stand seine Frau Julia auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz. Das hat mich sehr bewegt. Nawalny ist Opfer eines skrupellosen Regimes geworden.

Die Illusionen in Teilen der deutschen Politik müssen endlich aufhören: Putin meint es ernst und hat imperialistische Pläne, die über die Ukraine hinausgehen. Deshalb müssen wir die Ukraine in ihrem bewundernswerten Freiheitskampf entschlossen unterstützen, in die Bundeswehr investieren, die europäische Verteidigungsbereitschaft stärken und die transatlantischen Beziehungen intensivieren.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat heute eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) geschlossen. Ich bin Schirmherr dieser deutschlandweit einmaligen Zusammenarbeit.

Die ganz überwältigende Mehrheit der Fußballspieler und Fußballfans ist friedlich. Aber es gibt auch schwarze Schafe.

Die geschlossene Vereinbarung erleichtert es dem BFV, bei Hasskriminilatität im Rahmen eines Fußballspiels direkt die Justiz einzuschalten. 

Fußball ist ein emotionaler Sport. Da soll nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. Es gibt aber Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Rassistische, antisemitische, oder andere menschenfeindliche Äußerungen werden nicht geduldet. Vielen Dank an den BFV für das klare und wichtige Signal.