Von Freitag bis heute fand in München wieder die Munich Security Conference (MSC) statt. In weltpolitisch bewegten Zeiten ist sie wichtiger denn je.

Die Reden von US-Vizepräsident Vance, dem ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj und vielen anderen Regierungschefs, Ministern, Militärs und Botschaftern machen klar, wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestehen. Entscheidend ist, immer im Dialog zu bleiben.

Meine Bilanz der Konferenz: Wir müssen die europäische Verteidigungsfähigkeit viel entschlossener stärken, in die Bundeswehr investieren und die transatlantischen Beziehungen intensivieren – auch, wenn der Dialog zwischen Europa und den USA momentan nicht immer einfach ist.

Die Antworten auf den Imperialismus von Putin müssen lauten: Eine starke NATO, eine starke und geschlossene EU, ein klares Bekenntnis zur Westbindung der Bundesrepublik.

Traditionell findet die Munich Cyber Security Conference im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz statt. Bis heute Mittag kamen mehrere hundert Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer aus aller Welt in den Räumen der IHK München zusammen. Herzlichen Glückwunsch an die Gastgeber vom Münchner Sicherheitsnetzwerk.

Die Herausforderungen im Bereich Cybersecurity sind gewaltig, insbesondere vor dem Hintergrund der globalen Sicherheitslage. Sowohl der Staat als auch die Unternehmen müssen sich vor Cyberangriffen noch viel besser schützen.

Für 216 jüdische Bedienstete der bayerischen Justiz und der Notariate begann 1933 ein Leidensweg der Entrechtung. Die bayerische Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des NS-Unrechtsregimes auf vielfältige Weise wach. Einen Beitrag dazu sollen Gedenktafeln für jüdische Justizangehörige in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken leisten.

Eine Gedenktafel erinnert nun im Münchner Ausbildungszentrum CampusJustiz an den Münchner Oberamtsrichter Dr. Joseph Schäler, der im März 1943 im Konzentrationslager Auschwitz ermordet wurde.

Die Tafel wurde im Rahmen einer Gedenkstunde enthüllt. Zu den zahlreichen Gästen gehörten u. a. die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern Dr. h.c. Charlotte Knobloch, der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Hans-Joachim Heßler und der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck.

Joseph Schäler war ein Mann, der sein Leben in den Dienst des Rechts gestellt hat. Im Dritten Reich wurde er selbst jeglicher Rechte beraubt und feige von den Nationalsozialisten ermordet – nur, weil er jüdischen Glaubens war. Die menschenverachtende Pervertierung des Rechtsstaats in der NS-Zeit mahnt uns alle, Menschenrechte, Frieden und Freiheit Tag für Tag zu verteidigen.

Mit einem Festakt hat die bayerische Justiz das Jubiläum der Spezialeinheit Zentralstelle Cybercrime Bayern gefeiert. 

Mit zwei Ermittlern hat die ZCB im Januar 2015 bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg die Arbeit aufgenommen. Zur Zeit wird sie ausgebaut auf 30 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die von fünf IT-Forensikern unterstützt werden. Sie kämpfen gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie, Cyberangriffe auf Unternehmen, Fake-Shops, Online-Anlagebetrug und viele weitere Kriminalitätsformen im digitalen Raum. In zehn Jahren wurden bereits mehr als 100.000 Verfahren eingeleitet.

Die ZCB ist eine Speerspitze im Kampf gegen Cyberkriminalität, die bundesweit und international höchstes Ansehen genießt. Vielen Dank für den großartigen Einsatz.

Innen- und Justizministerium haben gemeinsam mit der IHK für München und Oberbayern zum Cybersecurity Day 2025 eingeladen.

Zwischen August 2023 und August 2024 ist der Schaden durch Cyberattacken für die deutsche Wirtschaft auf einen neuen Rekordwert von 179 Milliarden Euro angestiegen. Das sind 30 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum. Jedes Unternehmen kann zur Zielscheibe werden. Auch kleinere und mittlere Unternehmen sind gefährdet und müssen sich vor Cyberangriffen schützen.

Die bayerische Justiz bekämpft Cyberkriminalität unter anderem mit der Zentralstelle Cybercrime Bayern und Spezialstaatsanwälten bei allen Staatsanwaltschaften.