Amtsgericht Neu-Ulm
05.07.2007

Justizministerin Dr. Beate Merk zur neuesten Studie über Kindesmisshandlung: "Nicht wegschauen, sondern frühzeitig Handeln !"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München zu der gestern veröffentlichten bundesweiten Kindergesundheitsuntersuchung des Robert-Koch-Instituts Stellung genommen, wonach hunderttausende Kinder in Deutschland von ihren Eltern geschlagen, misshandelt oder vernachlässigt werden. "Nicht wegschauen, sondern früh und entschlossen handeln heißt die Devise", so Merk. "Um auch dem Familienrichter bessere Möglichkeiten hierzu zu geben, hat Bayern bereits vor Jahren die Initiative ergriffen, ein richterliches Erziehungsgespräch mit den Eltern zu schaffen, das konkrete Zielvorgaben vorsieht. Einschneidende Maßnahmen bis hin zur Entziehung des Sorgerechts sollen erleichtert werden. Ich gehe davon aus, dass auch die Bundesregierung nächste Woche einen Gesetzentwurf dazu vorlegen wird, und fordere, dass er möglichst schnell ins Gesetzblatt kommt !", so Merk. Wichtig ist nach den Worten der bayerischen Justizministerin auch die Vernetzung der verschiedenen mit dem Schutz von Kindern befassten Behörden. "Womit wir in Bayern in ähnlichem Zusammenhang gute Erfahrungen gemacht haben, sind runde Tische , und Ad-Hoc-Arbeitsgruppen für akute Fälle, bei denen alle Beteiligten schnell und unbürokratisch diskutieren, was wer in einem konkreten Fall zu tun hat. Das sind wir den Kindern schuldig !", so Merk.

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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".


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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?