Justizministerin Merk zu der für heute geplanten Neonazi-Kundgebung am Münchner Karlsplatz: "Die passende Antwort auf solche Aktionen ewig Gestriger ist es, die Erinnerung wach zu halten !Deshalb setzt die bayerische Justiz im September ein Zeichen gegen das Vergessen
Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk hat anlässlich der für heute geplanten Kundgebung von Neonazis am Münchner Karlsplatz (Stachus) darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, ein Gegensignal zu setzen und dafür zu sorgen, dass die Zeit des Nationalsozialismus nicht aus dem Gedächtnis gestrichen wird. "Dazu hat man in vielen Bereichen eine Möglichkeit", so Merk. "Wir in der Justiz werden zum Beispiel demnächst an die erschütternden und allen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn sprechenden Prozesse gegen Sophie Scholl und andere Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose erinnern. Dazu werde ich im September den Sitzungssaal des Münchner Justizpalasts, in dem "Verfahren" des Volksgerichtshofs gegen die Weiße Rose stattfanden, als Erinnerungsort für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?