Justizministerin Beate Merk zu den Mafia-Morden: „Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist in Bayern schon seit langem ein Schwerpunkt der Strafverfolgung!“

Staatsministerin Dr. Beate Merk hat sich heute anlässlich der Bluttat in Duisburg mit mutmaßlichem Mafia-Hintergrund zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Bayern geäußert. „Das Erschütternde an dieser Tat ist, dass für jedermann deutlich wird, dass die Organisierte Kriminalität (OK) von außerhalb auch bei uns operiert. Wir werden damit in einer globalisierten Welt bei offenen Grenzen leben müssen. Aber wir müssen alles tun, um auf gleicher Augenhöhe mit den Verbrechern zu bleiben. In Bayern bildet die Bekämpfung der OK deshalb schon seit langem ein Schwerpunkt der Strafverfolgung.

Unsere Mittel dazu: In der Justiz haben wir schon vor Jahren bei allen Staatsanwaltschaften spezialisierte OK-Ansprechpartner eingeführt. Im Rahmen der bestehenden Zeugenschutzrichtlinien und Zeugenschutzprogramme werden gefährdete Zeugen, die gegen die Hintermänner aussagen, geschützt. Diese Möglichkeit steht insbesondere auch Opfern von Schutzgelderpressungen offen ! Jährlich wird ein umfangreiches gemeinsames Lagebild der Justiz und der Polizei zur Organisierten Kriminalität in Bayern erstellt.

Die Organisierte Kriminalität in Bayern zeigt generell ein sehr differenziertes Bild. Deliktsbereiche sind u.a. Rauschgifthandel, Schleuserkriminalität, Wirtschaftsbetrügereien, organisierte Kfz-Verschiebungen und Zigarettenschmuggel. Eine einseitige Bedrohung durch die Mafia lässt sich nicht feststellen. Die beteiligten nichtdeutschen Täter kommen aus ganz unterschiedlichen Regionen der Welt , z.B. aus Süd- und Südosteuropa, der russischen Föderation, aber auch aus Asien und Afrika. Italien spielt dabei zur Zeit in Bayern eine wesentlich geringere Rolle als noch in den neunziger Jahren, als z.B. ein in Kempten festgenommener, des dreißigfachen Mordes beschuldigter Mafiaangehöriger, der als sog. „Pentito“ gegen die Mafia aussagte, an Italien ausgeliefert wurde."