Nach den Vorfällen von Mügeln: Justizministerin Merk: "Den ewig Gestrigen Paroli bieten - das ist auch Aufgabe der Justiz!" / Ministerin eröffnet am 14. September 2007 Weiße-Rose-Gedenkort in dem Gerichtssaal, in dem Mitglieder der Weißen Rose verurteilt wurden

Bayerns Justizministern Dr. Beate Merk hat heute in München darauf hingewiesen, dass neonazistische Gewalttaten wie jüngst im sächsischen Mügeln kein rein ostdeutsches Phänomen seien. Die Radikalisierung rechtsextremistischer Gruppierungen sei vielmehr ein gesamtdeutsches Problem, das auf breiter Basis angegangen werden müsse. Merk: "Neben einer konsequenten und unmissverständlichen Ahndung rechtsextremistischer Straftaten ist es daher wichtig, die Erinnerung an vergangenes Unrecht wach zu halten, und zwar in allen Teilen der Gesellschaft, auch in der Justiz !" Dazu wird Ministerin Merk am Freitag, 14. September 2007 den nahezu vollständig im Originalzustand erhaltenen Gerichtssaal des Münchner Justizpalastes, in dem Mitglieder der Weißen Rose 1943 zum Tode verurteilt wurden, als Gedenkort zur Erinnerung an die Prozesse der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Merk: "Wenn Neonazis, wie jüngst am Stachus, ihre Verblendung öffentlich zur Schau tragen, macht mich das unendlich wütend. In solchen Situationen wünsche ich mir, dass Gebäude sprechen könnten. Umso mehr freue ich mich, dass es mir gelungen ist, diesen Wunsch in Kürze Wirklichkeit werden zu lassen. Indem wir den Sitzungssaal der Öffentlichkeit zugänglich machen, indem wir mit Lichtbildern und Zeitdokumenten an geschehenes Unrecht erinnern, verleihen wir diesem historischen Gemäuer eine mahnende Stimme."

Terminshinweis:

Die feierliche Eröffnung der Gedenkstätte und der Dauerausstellung "Willkür ''Im Namen des Deutschen Volkes''" findet am Freitag, den 14. September 2007, 10 Uhr, im Saal 270 des Justizpalastes am Stachus (Karlsplatz), Prielmayerstraße 7, München statt. Als Festredner wird Bundesminister a.D. Dr. Hans-Jochen Vogel sprechen.

Vertreter der Presse sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen! Bitte melden Sie sich schriftlich oder telefonisch bei der Presseabteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Tel. 089/5597-3111) an. Bringen Sie bitte auch einen gültigen Personalausweis/Reisepass oder Presseausweis mit.