Amtsgericht Neu-Ulm
09.10.2007

Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert besseren internationalen Schutz vor Kindesmissbrauch

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute eine Verbesserung des internationalen Schutzes von Kindern vor Missbrauch und Kinderprostitution gefordert. "Kindesmissbrauch und vor allem Kinderhandel sind ein grenzüberschreitendes Problem, und zwar auch in Europa ! Beispielsweise ist es Fakt, dass Kinderhändlerbanden in Ländern wie etwa Bulgarien gezielt nach Kindern Ausschau halten, um sie über die Grenze - etwa nach Griechenland - zu verschleppen und dort zur Prostitution zu zwingen. Nationale Gesetze gegen Kinderprostitution und Kindesmissbrauch sind daher nur die halbe Miete."

Die Ministerin begrüßte es daher, dass im Bundeskabinett am Mittwoch, 10. Oktober, die Zeichnung des Europaratsübereinkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch auf der Tagesordnung steht. "Wir müssen hier dringend zu internationalen Standards kommen, die für die gesamte EU und besser noch darüber hinaus gelten. Das Europaratsübereinkommen, das beispielsweise auch in Russland und in der Türkei gilt, ist dazu ein wichtiger Schritt", so Merk. "All das nützt aber nur etwas, wenn es auch mit einer wirksamen Kontrolle verbunden ist, ob die betreffenden Maßnahmen auch in jedem Land umgesetzt werden. Die Europaratskonvention sieht einen solchen Mechanismus vor. Nun wird es darauf ankommen, dass er in der Praxis auch streng umgesetzt wird !", so Merk.

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