Justizministerin Merk und Innenminister Herrmann zum Neubau der JVA Gablingen: "Im April 2008 werden zum ersten Mal die Bagger vorfahren !"

„Der Neubau der Justizvollzugsanstalt in Gablingen bei Augsburg tritt in die nächste Phase“, teilten Bauminister Joachim Herrmann und Justizministerin Dr. Beate Merk mit. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute grünes Licht für die Herrichtung des Grundstücks im April 2008 erteilt, und demnächst werden die Ausschreibungsunterlagen an die Bieter versandt.

Die neue Justizvollzugsanstalt mit 609 Haftplätzen wird als PPP-Projekt ("Public-Private Partnership") realisiert. Das bedeutet, dass ein privater Investor gesucht wird, der die JVA baut, finanziert und teilweise betreibt. Was den Betrieb angeht, wird der Investor allerdings nur mit dem sogenannten Facility Management betraut. Justizministerin Dr. Merk: "Nur der Betrieb der technischen Anlagen einschließlich der Energieversorgung soll privatisiert werden, ansonsten verlassen wir uns weiterhin auf ''unser'', das heißt staatliches Personal."

Nach einem europaweiten öffentlichen Teilnahmewettbewerb, in dem mehrere Bewerber ausgewählt wurden, erwartet die staatliche Bauverwaltung nun im Mai 2008 die Angebote der Bieter. Nach Auftragserteilung muss der Investor dann die Baugenehmigung einholen. Der Baubeginn ist dann für den Spätsommer 2009 vorgesehen.

„Die Bagger werden allerdings schon vorher auffahren“ sagten die Minister. Denn der Haushaltsausschuss hat heute vorbereitende Baumaßnahmen genehmigt, die noch von der staatlichen Bauverwaltung durchgeführt werden. Ab April 2008, wenn die Frostperiode vorüber ist, werden alte Gebäude abgebrochen, bauschutthaltige Böden entsorgt und die Baufläche hergerichtet. „Damit verringern wir deutlich die Risiken für den Investor, der ein baureifes Grundstück vorfinden wird. Das ist eine der Maßnahmen, die wir ergreifen, um auch dem Mittelstand bei diesem relativ großen Projekt eine faire Chance zu geben, den Auftrag zu erhalten.“

Die Entwurfsplanung des Projekts liegt bereits vor; sie ist das Ergebnis eines europaweiten Architektenwettbewerbs und wurde vom Architektenbüro Schuster und Schuster aus Düsseldorf unter der Projektleitung des Staatlichen Bauamtes Augsburg erstellt. Der Investor muss also nicht mehr die Entwurfsplanung anfertigen lassen, was ihm Zeit und Kosten spart. „Dennoch haben wir die Zeit für die Bearbeitung des Angebots so bemessen, dass auch mittelständische Firmen anbieten können.“ Für das Gebäude der JVA liegt ein Bebauungsplan der Gemeinde Gablingen vor, an den sich die Entwurfsplanung hält. Damit entfällt für den Investor also auch das Genehmigungsrisiko.

Der Freistaat Bayern setzt damit ein klares Zeichen: PPP und Mittelstand ist kein Widerspruch. Das zeigen auch die Bewerbungen im Vergabeverfahren, unter denen mittelständische Firmen sind, die auch zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden. Darunter sind auch Firmen aus der Region.