Amtsgericht Neu-Ulm
06.12.2007

Justizministerin Beate Merk zu den Kindestötungen in Darry und Plauen: "Der Staat muss endlich alle Register ziehen, um unsere Kinder besser zu schützen !"

Angesichts der entsetzlichen Fälle von Kindestötungen in Plauen und Darry hat Bayerns Justizministerin heute gefordert, dass der Gesetzgeber endlich alle Register zieht, um Kinder besser zu schützen. "Wir brauchen schleunigst ein Bundesgesetz, das es bei Kindesvernachlässigung den Familienrichtern ermöglicht, frühzeitig mit allen einem Richter zur Verfügung stehenden Mitteln hart durchzugreifen. Der entsprechende Entwurf der Bundesregierung muss jetzt endlich zügig ins Bundesgesetzblatt ! Und die verpflichtende Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, die wir in Bayern bereits im Juni beschlossen haben, muss bundesweit eingeführt werden ! Die Pflicht zur Vorsorge ist der effektivste Schutz für unsere Kinder. Um ergänzend auf höchster Ebene ein Signal zu setzen, muss schließlich der Kinderschutz ins Grundgesetz." Merk weiter: "Natürlich weiß ich, dass auch diese Maßnahmen solche furchtbaren Fälle nicht immer verhindern können. Das kann aber kein Grund sein, die Hände in den Schoß zu legen. Das sind wir den Schwächsten der Gesellschaft schuldig. Der Staat hat noch lange nicht sämtliche Möglichkeiten ausgereizt, um die Gefahr wenigstens zu vermindern."

Gefordert ist aber laut Merk nicht nur der Staat, sondern jeder Bürger: "Wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Wer sieht, dass Kinder vernachlässigt werden, darf sich nicht aus scheinbarer Rücksichtnahme auf die Eltern zurückhalten, sondern ist aufgerufen, sich an die zuständigen Behörden zu wenden !", so Merk.

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