Justizministerin Beate Merk: "Ich bin froh, dass Ministerin Von der Leyen sich eines besseren besonnen hat und sich nun unserer Meinung anschließt !"
Bayerns Justizministerin Beate Merk hat heute erleichtert darauf reagiert, dass nun auch Bundesfamilienministerin Von der Leyen sich eines besseren besonnen hat und bundeseinheitliche verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen zum Schutz der Kinder fordert. "Dieser Weg, den wir in Bayern schon im Juni dieses Jahres beschritten haben, ist eine einfache und gleichzeitig sehr effektive Möglichkeit, Fällen von Kindesvernachlässigung möglichst frühzeitig auf die Spur zu kommen. Ich freue mich daher, dass Frau von der Leyen sich nach anfänglichen Bedenken nun doch diesem Weg anschließt und seine bundesweite Verbreitung fordert. Jedes Kind, das wir auf diese Weise schützen, ist es wert !"
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?