Justizministerin Beate Merk: "Zum Schutz unserer Kinder brauchen wir Pflichtuntersuchungen, die ihren Namen auch verdienen"

Bayerns Justizministerin und stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Dr. Beate Merk hat heute in der Debatte um die Schlussfolgerungen aus den furchtbaren Fällen von Kindestötungen in Plauen und Derry gefordert, dass Vorsorgeuntersuchungen für Kinder bundesweit gesetzlich verankert und für die Eltern verpflichtend ausgestaltet werden. "Die entsetzlichen Vorfälle, in deren Vorfeld das Jugendamt ja jeweils auf die eine oder andere Weise eingeschaltet war, und die sich eben dennoch ereignet haben, zeigen, dass die Jugendämter allein es nicht richten können. Wir brauchen Vorsorgeuntersuchungen, die auch wirklich verpflichtend sind. Wenn Eltern dem nicht nachkommen, muss das Sanktionen nach sich ziehen, etwa, wie in Bayern vorgesehen, die Streichung des Landeserziehungsgelds. Zum Schutz der Schwachen brauchen wir in diesem Fall einen starken Staat, der die Pflichten, die er auferlegt, auch ernst nimmt. Insofern verstehe ich nicht, warum die Bundesfamilienministerin nun doch auf halber Strecke stehen bleiben möchte und es mit "verpflichtenden Einladungsschreiben" zur Vorsorgeuntersuchungen bewenden lassen will, die man beachten kann oder auch nicht. Das ist weder Fisch noch Fleisch. Beim Schutz unserer Kinder müssen wir aber Farbe bekennen", so Merk.