144.670 Tage Haft abgearbeitet - Justizministerin Merk: "Arbeit trägt am besten zur Resozialisierung bei !"
Justizministerin Dr. Beate Merk gab heute in München die Ergebnisse des Projekts "Schwitzen statt Sitzen" für das Jahr 2005 bekannt. Insgesamt wurden durch gemeinnützige Arbeit 144.670 Hafttage abgearbeitet.
Hintergrund des Projekts ist Folgender: Zahlt ein zu einer Geldstrafe Verurteilter nicht freiwillig und führt eine Zwangsvollstreckung nicht zum Erfolg, muss der Verurteilte die Geldstrafe an sich im Gefängnis "absitzen" (sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe). Das Projekt "Schwitzen statt Sitzen" gibt Verurteilten die Möglichkeit, die Ersatzfreiheitsstrafe stattdessen abzuarbeiten.
Im Jahr 2005 wurden in Bayern in 101.916 Fällen Geldstrafen vollstreckt . In 22.693 Fällen musste eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet werden. Rund die Hälfte der davon Betroffenen zog es vor, ihre Geldstrafe zu bezahlen, um die drohende Inhaftierung abzuwenden. Von der Möglichkeit, die Geldstrafe abzuarbeiten, machten 4.340 Verurteilte Gebrauch, wobei 2.278 ihre Arbeitsleistungen vollständig erfüllten. In 1.506 Fällen wurde die Strafe teilweise abgearbeitet und die restliche Geldstrafe bezahlt.
Merk: "Das Projekt "Schwitzen statt Sitzen" ist ein großer Erfolg. Die Zahlen zeigen aber auch, dass viele Verurteilte sich an das gegenteiligen Motto "lieber sitzen als schwitzen" halten." Hier gilt es anzusetzen und diese Menschen ihrer Lethargie zu entreißen. Gemeinnützige Arbeit an Stelle einer Ersatzfreiheitsstrafe kann ein erster Schritt sein, der noch mehr zur Resozialisierung beiträgt als eine Inhaftierung. Gleichzeitig werden Haftkosten gespart. Merk: "Arbeitsvermittlung und alles was im Anschluss dazu gehört, bedeuten für die Justiz einen hohen Aufwand. Aber es ist eine Mühe, die sich lohnt."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?