Justizministerin Dr. Beate Merk: "Die Bundesjustizministerin sollte endlich von ihrem Plan einer Bestrafung heimlicher Vaterschaftstests abrücken !"
Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk hat es heute in München bedauert, dass die Bundesjustizministerin bei der gestrigen Vorstellung der Eckpunkte ihres Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Stellung an ihrer Vaterschaft zweifelnder Väter nicht klar von ihrem in der Vergangenheit immer wieder verkündeten Plan abgerückt ist, heimliche Vaterschaftstests zu bestrafen, sondern im Gegenteil eine Regelung im Gendiagnostikgesetz angekündigt hat. "Heimliche Vaterschaftstests sind nicht der richtige Weg", so Merk. "Aber sie unter Strafe zu stellen, hieße letzten Endes, privateste Familienverhältnisse in strafrechtliche Ermittlungen mit einzubeziehen und vor allem, einer ohnehin schon angegriffenen Beziehung den endgültigen Todesstoß zu versetzen. Das darf nicht sein. Der Staatsanwalt gehört nicht ins Kinderzimmer !" Merk abschließend: "Von der Bundesjustizministerin als für das Strafrecht federführender Ministerin wäre ein klares Wort in dieser Sache zu erwarten gewesen, statt die Frage auf das Gesundheitsressort abzuschieben."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?