Justizministerin Dr. Beate Merk anlässlich der Eröffnung des Europäischen Patentforums in München: "Die Pläne der Kommission für die Weiterentwicklung des Patentrechts in Europa sind enttäuschend !"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in einem Grußwort zu dem heute in München beginnenden Europäischen Patentforum die Bedeutung Bayerns als Patentstandort hervorgehoben und sich zugleich kritisch mit Plänen der Europäischen Kommission zur Reform des Patentrechts in Europa auseinandergesetzt. Merk gab ihrer Freude Ausdruck, dass das Europäische Patentforum, bei dem sich Wissenschaftler und Praktiker über 2 Tage mit Fragen des Patenrechts auseinandersetzen, München als Veranstaltungsort gewählt habe. "München ist das Zentrum für Patentrecht in Deutschland", so Merk. In München haben sowohl die Europäische Patentorganisation als auch das Europäische Patentamt, das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundespatentgericht ihren Sitz, ebenso das Max-Planck-Institut für geistiges Eigentum. Schließlich besteht beim Landgericht und Oberlandesgericht München eine konzentrierte Zuständigkeit für Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes. Außerdem ist Bayerns Wirtschaft eine der patentinnovativsten Europas, was sich auch bei den Nominierungen für den im Rahmen der Veranstaltung verliehenen Preis für den "Inventor of the Year" zeigt. "Das geistige Eigentum ersetzt in Europa zunehmend die Bedeutung natürlicher Rohstoffe, von denen wir nicht allzu viele haben", so Merk. "Zugleich steht das Patentrecht in Europa vor großen Herausforderungen und entscheidenden Weiterentwicklungen."

Merk äußerte die Hoffung, dass Europa diese Herausforderungen, etwa die Frage der Übersetzungen europaweit geltender Patente in alle Gemeinschaftssprachen und die effektive europaweite Anerkennung und Durchsetzung von Urteilen in Patentsachen, meistern werde. Die neueste Mitteilung der Kommission zu dem Thema stimme sie allerdings eher skeptisch. "Zwar rückt die Kommission zu Recht, wie von Bayern seit langem gefordert, von dem Vorschlag ab, die erstinstanzliche Patentgerichtsbarkeit in Europa an einem Standort zu zentralisieren, was mit einem erheblichen Verlust an Bürgernähe verbunden wäre. Sie geht aber auch nicht den von uns favorisierten Weg des vorliegenden und von der Wirtschaft geforderten Streitregelungsabkommens im Rahmen der Europäischen Patentorganisation (EPLA). Auch zur Sprachenfrage schlägt sie keine Lösung vor, insbesondere auch nicht das System der Dreisprachigkeit (Englisch, Französisch, Deutsch) nach dem Londoner Übereinkommen." Hier besteht laut Ministerin Merk - auch im Interesse des Patentstandorts Bayern - noch erheblicher Diskussionsbedarf.