Justizministerin Dr. Beate Merk zu den neuen Entwicklungen im Fall Christian Klar: "Nach wie vor gilt für mich: Ohne aufrichtige Reue sollte es keine Gnade geben !"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute zu den angeblichen neuen Entwicklungen im Fall Christian Klar Stellung genommen. "Ich habe großen Respekt vor der menschlichen Größe, die in der Erklärung von Michael Buback zum Ausdruck kommt. Juristisch bleibt es aber dabei: Ob Herr Klar im Mordfall Buback Alleintäter oder Mittäter war, ändert an der Berechtigung seiner Verurteilung nichts. Das Wesen der RAF bestand gerade in dem verbrecherischen Zusammenwirken einer ganzen Gruppe von Tätern. Dazu haben sich deren Mitglieder bekannt. Außerdem gehören auf das Konto der RAF zahlreiche andere Morde. Und nach wie vor gilt für mich: Eine aufrichtige Reue und Abkehr sind bei Herrn Klar nicht zu erkennen. Sie müssen aber - auch im Interesse der Angehörigen aller Opfer der RAF - für eine Gnadenentscheidung eine ganz entscheidende Rolle spielen", so Merk.
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?