Justizministerin Dr. Beate Merk: "Die Entscheidung des Bundespräsidenten im Fall Christian Klar verdient höchsten Respekt !"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute in München die Entscheidung des Bundespräsidenten, im Fall Christian Klar von einem Gnadenerweis abzusehen, begrüßt. "Die Entscheidung des Bundespräsidenten verdient höchsten Respekt", so Ministerin Merk. "Sie zeigt, dass Gnade etwas besonders ist und nur dann gewährt werden kann, wenn auch wirklich eine Bereitschaft des Täters zur Umkehr erkennbar ist. Das war bei Herrn Klar nicht der Fall."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?