Justizministerin Merk: "Bei der Bekämpfung des Links- und Rechtsextremismus deutlich Stellung beziehen!"

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts zeigte sich die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk besorgt über das Ausmaß links- und rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland: "Die schleichende Zunahme extremistischer Straftaten ist ein Alarmsignal. Die Justiz ahndet Straftaten auf diesem Gebiet konsequent. Nicht nur die Gewalttaten, sondern auch die Propagandadelikte müssen sehr ernst genommen werden. Staatsanwaltschaften und Gerichte sind aufgerufen Straftaten auf diesem Gebiet weiterhin konsequent zu ahnden. Egal ob Links- oder Rechtsextremismus, für solches Gedankengut darf unser demokratischer Rechtsstaat keinen Raum lassen. Staat, Politik und Gesellschaft müssen hier präsent sein und frühzeitig reagieren. Die Zahlen zeigen überaus deutlich wie wichtig es ist, gegen das Vergessen zu arbeiten. Gerade angesichts der Tatsache, dass immer weniger Zeitzeugen am Leben sind, heißt das für uns, das Bewußtsein für die Gefährlichkeit solcher Tendenzen zu stärken und gemeinsam mit der jungen Generation Zivilcourage zu zeigen."