Bayerns Justizministerin Beate Merk. "Ein negativer Ausgang der Volksabstimmung in Irland wäre auch für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Europa kein gutes Signal !"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat den laut Agenturmeldungen absehbaren negativen Ausgang des Referendums in Irland zum Vertrag von Lissabon bedauert. "Ein negatives Referendum in Irland wäre auch aus Sicht der Justiz kein gutes Signal. Der Vertrag von Lissabon sieht u.a. leichter handhabbare Kompetenzen der Europäischen Union bei der Gesetzgebung gegen die internationale organisierte Kriminalität vor", so Merk. "Dabei handelt es sich um ein internationales Problem, für dessen Lösung wir auch internationale Mittel brauchen. Der Vertrag von Lissabon ist deshalb wichtig für die Sicherheit in Europa."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?