Amtsgericht Neu-Ulm
20.06.2008

Stabwechsel am Landgericht Schweinfurt/ Ministerialdirektor Hans-Werner Klotz wirbt für rasche Verabschiedung des Reformentwurfs zur Verbraucherentschuldung


Der Amtschef des Bayerischen Justizministeriums, Hans-Werner Klotz, hat heute bei einem Festakt in Schweinfurt den bisherigen Präsidenten des Landgerichts Schweinfurt, Hans-Peter Hofmann (65) verabschiedet und den bisherigen Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, Ernst Wich-Knoten (55), als Nachfolger in das Amt eingeführt. Beide erhielten viel Lob und Dank in der Rede des Ministerialdirektors.
Hans-Peter Hofmann, der zum 1. Mai 2008 in den Ruhestand getreten war, stand rund acht Jahre an der Spitze des Landgerichts Schweinfurt. Zuvor war er Chef der Staatsanwaltschaft Schweinfurt. In der Mainstadt begann auch die Laufbahn des gebürtigen Unterfranken. Hofmann war dort zunächst als Staatsanwalt und Richter an Amts- und Landgericht tätig, bevor er nach einem dreijährigen Intermezzo am Oberlandesgericht Bamberg zum Oberstaatsanwalt in Schweinfurt und schließlich zum Direktor des dortigen Amtsgerichts ernannt wurde. In seiner Rede lobte Ministerialdirektor Klotz Hofmann als eine prägende Persönlichkeit der Schweinfurter Justiz. Aufgrund seiner herausragenden Qualitäten habe er sich allerhöchste Wertschätzung bei Kollegen und Mitarbeitern erworben und in hohem Maße das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz gestärkt.

Sein Nachfolger Ernst Wich-Knoten hat zum 01. Juli 2008 die Leitung des Landgerichts Schweinfurt übernommen. Wich-Knoten war zunächst als Richter am Landgericht und Staatsanwalt in Würzburg und später in Schweinfurt tätig. 1993 wurde er zum Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ernannt. Dort hatte er sich bereits in früheren Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter einen Namen gemacht. In seiner Funktion als Oberstaatsanwalt tat er sich vor allem mit dem von ihm geführten Revisionsverfahren gegen die sog. Geiselgangster von Celle hervor. Große Energie und Tatkraft bewies Wich-Knoten auch, als er zu Beginn der 90er Jahre zum Zwecke der Aufbauhilfe an das Thüringer Justizministerium wechselte. Weitere Stationen seiner Karriere waren schließlich die Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg sowie zuletzt die Leitung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg. Ministerialdirektor Klotz bezeichnete Wich-Knoten als einen Mann, der jeder Herausforderung gewachsen sei. Sein vorzügliches Organisationstalent, sein hohes Verantwortungsbewusststein und seine menschliche Wärme im Umgang mit Mitarbeitern machten ihn zu einem Gewinn für die bayerische Justiz.

Im rechtspolitischen Teil der Rede warb Ministerialdirektor Klotz nachdrücklich für das derzeit im Bundestag anhängige Reformvorhaben zur Verbraucherentschuldung. Kernpunkt des Gesetzesentwurfs ist u.a. der Verzicht auf die Durchführung eines förmlichen Insolvenzverfahrens in solchen Fällen, in denen die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken. Klotz betonte, dass in Fällen der sog. Masselosigkeit eine Verteilung von Vermögen an die Gläubiger ohnehin nicht zu erwarten ist. "Die nach bisheriger Gesetzeslage vorgesehene Durchführung eines förmlichen Gerichtsverfahrens ist in diesen Fällen ein nutz- und sinnloser Formalismus auf Kosten des Steuerzahlers", so Klotz. "Die Ermittlung und Sicherung etwa vorhandener Vermögenswerte kann ebenso gut durch die Einsetzung eines vorläufigen Treuhänders gewährleistet werden." Darüber hinaus plädierte Klotz aus erzieherischen Gründen für eine maßvolle Beteiligung des Schuldners an den Verfahrenskosten.

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