Bayerns Justizministerin Beate Merk weist Äußerungen der bayerischen SPD-Vizevorsitzenden über eine Einflussnahme auf den Verfassungsgerichtshof beim Transrapid auf das Schärfste zurück - "Frau Rupp braucht offensichtlich Nachhilfe in Sachen Verfassung !"

Als vollkommen absurd hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk heute die Äußerung der bayerischen SPD-Vizevorsitzenden Adelheid Rupp zurückgewiesen, sie sei überzeugt, dass die CSU alles in Bewegung setzen werde, um eine Ablehnung des Volksbegehrens zum Transrapid durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu erreichen. "Das ist kompletter Unsinn! Selbstverständlich wird auf den Verfassungsgerichtshof keinerlei Druck ausgeübt. Dass das Innenministerium als Beteiligter am Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof seine Rechtsansicht darlegt, ist selbstverständlich und hat mit einer Einflussnahme nichts zu tun. Vor allem aber täte Frau Rupp offensichtlich Nachhilfeunterricht in Sachen Verfassungsrecht ganz gut: Die Richter in Bayern sind selbstverständlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Das ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, die offensichtlich bei der SPD noch nicht angekommen ist !"