Schlag gegen Kinderpornografie / Bayerns Justizministerin Merk: "Der Kinderporno-Szene muss mit allen Mitteln das Handwerk gelegt werden"
Zum Schlag bayerischer Fahnder gegen Kinderpornografie äußerte sich Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk heute in München: "Der Kinderporno-Szene muss mit allen Mitteln das Handwerk gelegt werden. Der aktuelle Fall zeigt, mit welcher Dimension wir es zu tun haben. Die Vergewaltigung von Kindern zur Herstellung und Verbreitung pornografischer Machwerke ist eine der widerwärtigsten Abarten der Kriminalität.
Das Problem muss auf internationaler Ebene angegangen werden. Diese Bilder sind Ergebnis abscheulicher Missbrauchsfälle. Dafür darf es keine Abnehmer und keinen Markt geben. Jedem muss klar sein, dass es sich bei Kinderpornografie nicht um ein Kavaliersdelikt handelt. Jeder Klick schädigt Kinderseelen."
Merk forderte, der Polizei und Staatsanwaltschaft in die Lage zu versetzen gegen solche abscheulichen Straftaten noch effektiver vorzugehen und ihnen die notwendigen strafprozessualen Mittel an die Hand zu geben: "Zum Schutz der Kinder müssen die Fahnder auch die Möglichkeit haben, internationale Netzwerke wirklich umfassend aufdecken zu können."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?