Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert eigenständiges Anti-Doping-Gesetz / "Will der Spitzensport nicht zur Zirkusnummer verkommen, muss Doping effektiver bekämpft werden als das bislang gelingt !"

Bei einer Pressekonferenz in München zum Thema "Bilanz nach Olympia - Was tun zur Bekämpfung des Dopings im Sport ?" hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk ein eigenständiges Anti-Doping-Gesetz gefordert.

Merk: "Will der Spitzensport nicht zur Zirkusnummer verkommen, dann muss Doping effektiver bekämpft werden als dies bislang gelingt. Dazu ist zuallererst der Sport mit seinen Kontrollsystemen aufgerufen. Der Sport kann das Dopingproblem mit seinen internationalen Vernetzungen aber nicht alleine lösen. Wir brauchen in allen Ländern ein effektives strafrechtliches Instrumentarium zur Unterstützung des Sports. Und wir brauchen natürlich den Willen, das sportliche wie das strafrechtliche Instrumentarium auch wirklich einzusetzen."

Die bayerische Justizministerin wies auf Länder wie Schweden, Italien und Frankreich hin, die bei der Anti-Doping-Gesetzgebung schon sehr viel weiter sind: "Bei uns in Deutschland fehlt es demgegenüber nach wie vor an fast allem. Die letzte Novelle des Arzneimittelgesetzes hat daran nichts geändert. Sie hat Stückwerk geliefert, das uns gerade im Spitzensport nicht weiterhilft. Nach wie vor sind der Strafjustiz vor allem die Hände gebunden, wenn lediglich eine positive Dopingprobe vorliegt. Denn der Gesetzgeber hat ganz bewusst nur den Besitz von riesigen Mengen an Dopingmitteln unter Strafe gestellt. Solche Mengen besitzt der Sportler aber in aller Regel nicht."

Merk forderte die Bundesregierung auf, endlich ein eigenständiges Anti-Doping-Gesetz zu schaffen. Sie wies auf das bayerische Gesamtkonzept hin, das seit langem auf dem Tisch liegt. Seine Eckpfeiler sind:

• Strafbarkeit des Besitzes nicht nur "besonders" gefährlicher, sondern aller relevanter Dopingmittel
• Strafbarkeit des Besitzes von Dopingmitteln in jeder Menge
• Einführung des Straftatbestandes des Sportbetrugs.

Zum Sportbetrug erklärte Merk: "Mit Recht sind die Bürgerinnen und Bürger empört, wenn sich hochdotierte Spitzenmanager auf kriminelle Weise bereichern. Mit Recht fordern sie dafür harte Strafen. Aber auch ein Olympiasieg oder ein Sieg in der Tour de France ist viele Millionen wert. Wie kommt der Staat angesichts solcher Dimensionen des Betrugs und der Schädigung anderer eigentlich dazu, die Hände in den Schoß zu legen und zuzusehen, wie sich der Dopingsieger auf seinen ergaunerten Millionen straflos ausruht?"