! Sperrfrist 16 Uhr ! Korruptionsbekämpfung Bayerns Justizministerin Beate Merk kritisiert bei Eröffnung internationaler Anti-Korruptionstagung die Pläne der Bundesjustizministerin zum Korruptionsstrafrecht: "Eine wirksame Korruptionsbekämpfung muss sich auf die wirklich strafwürdigen Fälle konzentrieren!"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat anlässlich der heutigen Eröffnung der Internationalen Tagung zur Korruptionsbekämpfung im Münchner Justizpalast den im Oktober 2007 vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Reform des Korruptionsstrafrechts scharf kritisiert. "Korruptionsbekämpfung ist für die Strafjustiz eine ganz zentrale Aufgabe. Wir haben hier sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis große Fortschritte erzielt, etwa durch die Gründung einer eigenen Spezialabteilung bei der Staatsanwaltschaft München I. Wir dürfen jedoch in der Rechtspolitik nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Vor allem geht es nicht an, wenn die Bundesjustizministerin nun plant, die Strafvorschriften gegen Bestechlichkeit und Bestechung im privaten Verkehr uferlos auszuweiten." Danach sollen Zuwendungen an Privatangestellte beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen bereits dann das Strafrecht auf den Plan rufen, wenn der Angestellte interne Pflichten verletzt. Ein Schaden oder eine Verzerrung des Wettbewerbs soll für die Strafbarkeit nicht erforderlich sein. Begründet wird das wesentlich mit europarechtlichen Vorgaben. Merk: "Dazu sage ich nur: Das kann so nicht bleiben. Die Staatsanwälte sollen sich weiterhin auf die Fälle konzentrieren können, die wirklich strafwürdig sind !" Merk: „Die Pläne der Bundesjustizministerin schießen weit über das Ziel hinaus und würden letztlich dazu führen, dass die Strafjustiz zum Oberaufseher für die Wirtschaft wird. Der Deutsche Bundestag muss dem jetzt einen Riegel vorschieben !“

Bei der vom Münchner Generalstaatsanwalt Dr. Strötz organisierten Internationale Tagung "Schutz der finanziellen Interessen der EU durch Korruptionsbekämpfung in Europa" kommen Strafverfolger aus zahlreichen Ländern zu einem Erfahrungsaustausch zusammen. U.a. werden die Generalbundesanwältin Monika Harms, der Chef der Europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF Brüner und der als mutiger Kämpfer gegen die italienische Mafia bekannte ehemalige Bürgermeister von Palermo Orlando erwartet.