Justizministerin Beate Merk zur vorzeitigen Haftentlassung von Christian Klar: "Ein belastender Tag, vor allem für die Angehörigen der Opfer !"
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat anlässlich der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, das ehemalige RAF-Mitglied Christian Klar vorzeitig aus der Haft zu entlassen, erklärt:
"Den Angehörigen der Opfer von Christian Klar und anderer Mitglieder der RAF muss die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichts schwer zu schaffen machen. Vielen Bürgerinnen und Bürgern wird es ähnlich gehen. Das liegt vor allem daran, dass Herr Klar sich niemals vom verbrecherischen Tun der RAF distanziert hat und dass er nie Verständnis dafür bekundet hat, welches Leid und welchen Kummer seine Taten ausgelöst haben. Ganz im Gegenteil hat er ja deutlich gemacht, dass er sich nach wie vor mit seinen damaligen Zielen identifiziert. Und dass ihn die Gefühle der Opfer nicht berühren."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?