Justizministerin Merk nimmt auf Pressekonferenz Stellung zum Passauer Anschlag und erläutert Entwicklung der Zahl rechtsextremer Straftaten in Bayern / Zugleich Vorstellung einer Studie zur Verfolgung des Nationalsozialismus durch die Justiz
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk wird
heute um 15:30 Uhr bei einer Pressekonferenz
im Münchner Justizpalast, Prielmayerstraße 7,
80335 München, Raum 366/3. Stock
zum Anschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl und zur Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten in Bayern Stellung nehmen. Außerdem wird sie zusammen mit Herrn Dr. Andreas Eidenmüller vom Institut für Zeitgeschichte in München, der zu diesem Thema kürzlich eine Studie veröffentlicht hat, neue Erkenntnisse zur Verfolgung von NS-Verbrechen durch die Justiz nach 1945 darstellen.
Die Presse und die Medien
sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen !
Gelegenheit zu Interviews und zu Filmaufnahmen besteht.
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?