Justizministerin Merk weist Vorwürfe von MdL Maget entschieden zurück / "Gefängnis für Kinder habe ich nie gefordert"
Bayerns Justizministerin Beate Merk hat heute klargestellt, dass sie Gefängnisstrafen für Kinder niemals gefordert hat und auch nicht fordern wird. Damit wies sie Vorwürfe von SPD-Fraktionschef Maget zurück. "Seit jeher habe ich mich massiv gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren ausgesprochen. Diese Haltung werde ich auch nicht ändern. Das Strafrecht ist nach meiner festen Überzeugung nicht das richtige Mittel, um Kinder vor einem frühen Abgleiten in die Kriminalität zu schützen."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?