Justizministerin Merk: "Grundlegende Werte unseres Rechtssystems müssen akzeptiert und gelebt werden"
Bayerns Justizministerin und stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Beate Merk fand heute in München bei der Bewertung der Kölner Rede des
türkischen Ministerpräsidenten klare Worte: "Die Behauptungen Ministerpräsident Erdogans zur Integrationspolitik sind schlicht und einfach falsch. Wir verlangen nicht, dass jemand seine Wurzeln verleugnet. Aber wir müssen und dürfen erwarten, dass grundlegende Werte unseres Rechtssystems akzeptiert und gelebt werden, z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Das bedeutet natürlich auch, in gewissem Maße eigene Vorstellungen zurückzustellen. Integration ist immer ein beiderseitiger Prozess im Sinne eines Forderns und Förderns. Deshalb bedeutet sie natürlich auch, den Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Teilhabechancen zu gewähren."
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?