Anstieg rechtsextremistischer Gewaltdelikte / Justizministerin Merk: "Wir dürfen dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen, sondern müssen ihr mit aller Konsequenz entgegentreten !"

Wie Bayerns Justizministerin Beate Merk heute in München bekannt gab, sind im Jahr 2007 in Bayern 2.198 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten eingeleitet worden. Im Jahr 2006 wurden noch 2.267 Fälle gezählt, was einen Rückgang von 3,2 % bedeutet. Den größten Teil stellen die Verfahren wegen Verbreitens von Propagandamitteln oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dar. Diese blieben mit 1615 Fällen gegenüber dem Vorjahr (1618 Fälle) weitgehend konstant. Ein starker Anstieg von 12 Fällen im Jahr 2006 auf 29 Fälle im Jahr 2008 ist bei den Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichen Hintergrund zu verzeichnen. Ein überproportionaler Anstieg von 18,9 % ist bei der Zahl der beschuldigten Jugendlichen auszumachen von 418 im Jahr 2006 auf 497 im Jahr 2007. Merk: "Wenn auch die Zahlen insgesamt zurückgegangen sind, so bereitet mir doch der Anstieg der Gewaltdelikte insbesondere bei den Jugendlichen Sorge. Und die weiterhin hohe Zahl von Propagandadelikten zeigt, dass rechtsextremistisches Gedankengut leider keineswegs der Vergangenheit angehört. Wir dürfen dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen, sondern müssen ihr aktiv entgegentreten." Als einen wichtigen Schritt bezeichnete Merk das von der Bayerischen Staatsregierung am Dienstag auf den Weg gebrachte neue bayerische Versammlungsgesetz. "Es verbessert die Möglichkeit, gegenüber rechts- und linksextremen Versammlungen vorzugehen."