Erfolgreiches Pilotprojekt "Fördern und Fordern statt Freiheitsentzug" soll bayernweit Schule machen / Justizministerin Beate Merk "Jugendliche Straftäter in geregelte Arbeit zu bringen ist ein Beitrag für mehr Sicherheit !"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk informierte heute in München zusammen mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Rainer Bomba bei einer Pressekonferenz über das gemeinsame Projekt "Fördern und Fordern statt Freiheitsentzug". Im Jahr 2003 startete in Traunstein ein bundesweit einzigartiges Pilotprojekt des örtlichen Amtsgerichts und der örtlichen Arbeitsagentur: Ziel des Projekts ist es, Jugendliche und Heranwachsende im Jugendstrafverfahren in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln und somit weiterer Kriminalität vorzubeugen. Zu diesem Zweck werden Jugendgericht und Arbeitsagentur vernetzt. Merk: "Arbeitslosigkeit und fehlende berufliche Perspektiven sind ein Nährboden für Straftaten junger Menschen. Hier setzt unser Projekt an. Dabei nutzen wir die Möglichkeiten unseres bewährten Jugendstrafrechts, sehr flexibel auf Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender zu reagieren. In geeigneten Fällen erteilt der Jugendrichter die Weisung, sich mit der Arbeitsagentur in Verbindung zu setzen, einen Gesprächstermin zu vereinbaren und sich um eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle nach dortiger Weisung aktiv zu bemühen. Da bei einem Verstoß gegen richterliche Weisungen Ungehorsamsarrest von bis zu vier Wochen droht, wird der nötige Druck erzeugt, der manchmal notwendig ist."

Das in Traunstein gestartete Projekt wurde inzwischen auf Laufen, Memmingen und Forchheim ausgedehnt. Merk: "Die positive Resonanz aller Beteiligten zeigt, dass wir einen Weg gefunden haben, im Strafverfahren die Ursachen von Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Das Projekt soll nun bayernweit Schule machen und Vorbild für die Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Arbeitsagenturen und den Amtsgerichten sein. Etwa 10 % aller Jugendstrafverfahren sind für eine solche Maßnahme geeignet. Bayernweit kämen wir damit auf 3.000 bis 4.000 Fälle pro Jahr."

Rainer Bomba skizzierte die arbeitsmarktlichen Rahmenbedingungen wie folgt: „Wir verzeichnen seit geraumer Zeit eine äußerst positive Entwicklung am Arbeitsmarkt, mit stark sinkenden Arbeitslosenzahlen. Trotzdem gibt es noch sehr viele Menschen, die keine Arbeits- oder Ausbildungsstelle finden. Besonders für junge Menschen ist es problematisch, wenn sie den Einstieg ins Berufsleben, das eben auch Erfolge und Zufriedenheit vermittelt, verpassen“.

„Die BA sieht es seit je her als ihre Aufgabe an, ihre Arbeit auch an besonderen Zielgruppen des Arbeitsmarktes auszurichten. Die Jugendlichen zählen zu diesen Zielgruppen. Wer den Einstieg in die Berufswelt in jungen Jahren nicht schafft, findet auch seinen Platz in unserer Gesellschaft schwerer. Orientierungslosigkeit und zuviel freie Zeit, ohne sinngebende und zufriedenheitsfördernde berufliche Tätigkeit, führen auch oftmals zur Straffälligkeit junger Menschen“, so Bomba.

Hier setzt das aktuelle Projekt an: „Die enge Zusammenarbeit von Justizbehörden und Agentur für Arbeit, bei der Betreuung und Unterstützung straffälliger Jugendlicher, schafft nicht nur einen sozial und gesellschaftlich wichtigen Beitrag, sondern gibt den jungen Menschen mit konkreten Chancen eine Lebensperspektive“, beschrieb Rainer Bomba das Projekt.