¡ Sperrfrist: 14:00 Uhr ! Landesvertreterversammlung des Bayerischen Richtervereins Bayerns Justizministerin Beate Merk setzt sich für weitere Stellen für Richter und Staatsanwälte ein / Ministerin bedankt sich beim scheidenden Vorsitzenden Horst Böhm

Vor der Landesvertreterversammlung des Bayerischen Richtervereins hat Justizministerin Dr. Beate Merk heute in Rosenheim dem scheidenden Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins Horst Böhm für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit gedankt. Zugleich wies die Ministerin auf die in der jüngsten Vergangenheit erreichten Verbesserungen im Personalsektor der Justiz hin. Sie machte aber auch deutlich, dass die bayerische Justiz angesichts der hohen Belastung der Richter und Staatsanwälte weitere Stellen benötigt. "Mit der Wahl eines neuen Landesvorstands geht nach acht Jahren in wenigen Stunden an der Spitze des Richtervereins die "Ära Böhm" zu Ende", erklärte die Ministerin. Der Bayerische Richterverein ist der größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Bayern. Die Landesvertreterversammlung ist die Versammlung der Vertreter der Bezirks- und Fachverbände des Richtervereins sowie des Landesvorstands. Sie wählt u.a. den Landesvorstand. An den scheidenden Vorsitzenden des Verbandes Horst Böhm gewandt erklärte die Ministerin: "Der Verband war unter Ihrer Führung stets ein kompetenter und fairer Gesprächspartner für meinen Vorgänger im Amt Dr. Manfred Weiss und seit 2003 für mich - auch in schwierigen Zeiten."

In Ihrem Rückblick auf die gemeinsam erreichten Erfolge wies die Ministerin auf die Verbesserungen im Personalsektor hin. "Die Verkürzung der gesetzlichen Wiederbesetzungssperre im Nachtragshaushaltsgesetz 2008, die Umwandlung von Stellen für Arbeitnehmer in Stellen für Richter und Staatsanwälte und die Stellenhebungen bringen spürbare Entlastungen im richterlichen und staatsanwaltlichen Bereich mit sich", so Ministerin Merk. "So konnte die Stellenausstattung der bayerischen Justiz im langjährigen Vergleich insgesamt verbessert werden."

Angesichts der weiterhin angespannten Stellensituation in der bayerischen Justiz betonte die Ministerin jedoch die Notwendigkeit weiterer Stellen für Richter und Staatsanwälte. Merk: "Diese Forderung steht für die anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 auch im Hinblick auf die aktuellen Problemstellungen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ganz oben auf meiner Agenda."