Bayerns Justizministerin Beate Merk weist Vorwürfe gegen die Justiz entschieden zurück: "Die bayerische Justiz arbeitet mit Blaulicht !"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die in der Debatte um ein härteres Jugendstrafrecht immer wieder geäußerten Vorwürfe, die Justiz arbeite zu langsam, für Bayern mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. "Die bayerische Justiz arbeitet bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität mit Blaulicht ! Die durchschnittliche Dauer vom Eingang eines Falles bei der Staatsanwaltschaft bis zu seiner Erledigung beträgt 1,3 Monate; in Jugendsachen geht es in der Regel noch schneller ! Bei der Bearbeitungsgeschwindigkeit nimmt Bayerns Justiz damit in Deutschland seit Jahren die Spitzenstellung ein ! Und die werden wir durch die Einführung von auf Intensivtäter spezialisierten Jugendstaatsanwälten noch ausbauen. Bei aller Notwendigkeit eines zügigen Verfahrens muss dies aber immer auch rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Notwendige Gutachten und Zeugeneinvernahmen nehmen Zeit in Anspruch. Mit einem angreifbaren Urteil ist keinem gedient. Deshalb wundert es mich schon sehr, wenn der Vizekanzler nun pauschal eine Bearbeitungszeit von 1 Monat fordert. Es ist erstaunlich, dass jemand, der ansonsten die rechtsstaatlichen Anforderungen an Verfahren so hoch legt, hier plötzlich den Rechtsstaat ausklammert. Was wir unbedingt brauchen, sind bessere rechtliche Handhaben gegen jugendliche Straftäter. Und die - z.B. Warnschussarrest und Erhöhung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht - schlagen wir nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren vor; sie werden der Bundesjustizministerin aber immer wieder blockiert. Umso mehr verblüfft es mich, wenn die Bundesjustizministerin nun behauptet, den Warnschussarrest gebe es schon seit langem. Das trifft schlicht nicht zu: Neben einer Bewährungsstrafe kann der Jugendrichter heute keinen Arrest verhängen ! Dass das anders wird, fordern wir seit langem; die Bundesjustizministerin verhindert es aber seit Jahren !"