Justizministerin Beate Merk zu den Plänen der Bundesjustizministerin, die Teilnahme an Terrorcamps unter Strafe zu stellen: "So nicht praktikabel"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die Pläne von Bundesjustizministerin Zypries, die Ausbildung in Terrorcamps mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestrafen, heute wie folgt kommentiert: "In der Tat ist es dringend notwendig, die Teilnahme an so genannten Terrorcamps unter Strafe zu stellen, damit der Staatsanwalt nicht warten muss, bis es zu einem Anschlag gekommen ist oder sich konkrete Vorbereitungen nachweisen lassen. Aber: Nach den Vorstellungen der Bundesjustizministerin hängt die Strafbarkeit davon ab, dass jemand einen konkreten Anschlag plant. Das ist eine viel zu hohe Hürde und schwer nachweisbar. Ich frage: Warum nimmt jemand überhaupt an einer Ausbildung in einem Terrorcamp teil ? Doch nur, wenn er das Gelernte irgendwann anwenden will ! Hier muss man dringend etwas ändern, damit der Straftatbestand auch für die Justiz praktikabel ist !"