Justizministerin Beate Merk zu Debatte um Managergehälter: "Systemgerechte Korrektur statt staatlicher Bevormundung !"

Bayerns Justizministerin und stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Beate Merk, die sich derzeit zu einem Arbeitsbesuch in Atlanta (Georgia/USA) befindet, hat sich heute gegen den Vorschlag einer SPD-Arbeitsgruppe zur gesetzlichen Regulierung der Managergehälter ausgesprochen. "Was die Wirtschaft braucht, ist nicht staatlicher Dirigismus", so Merk. "Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass der Aufsichtsrat noch zielgerichteter die Interessen der Eigentümer vertritt und der im deutschen Aktiengesetz vorgesehene Kontrollmechanismus wieder überall funktioniert." Merk weiter: "Dass es in Einzelfällen zu Spitzengehältern und Abfindungen kommt, die nicht mehr vermittelbar sind, ist unbestreitbar. Um solche Auswüchse zu verhindern, brauchen wir Korrekturen. Sinnvoll und wirksam sind aber nur Maßnahmen, die im System bleiben. Das heißt: Wir müssen den Eigentümern eines Unternehmens mehr unmittelbare Rechte geben. Damit ermöglichen wir es den Aktionären, selbst dafür zu sorgen, dass Gehälter und Vergütungen in einem angemessenen Verhältnis zur nachhaltigen Leistung des Managements und zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens stehen. Ein wichtiger Schritt dazu wäre es beispielsweise, Interessenverflechtungen zwischen Aufsichtsrat und Vorstand entgegen zu wirken. Dazu müssen wir den direkten Wechsel von Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat kritisch überprüfen, aber auch personelle Verflechtungen zwischen Vorständen und Aufsichtsräten in verschiedenen Unternehmen."

Merk abschließend: "Solche Schritte sind effektiver als gesetzliche Grenzen für die Vergütungen, respektieren aber zugleich die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft !"